Neues Positionspapier der IEDF für die 18. Legislaturperiode des Bundestages

Auf der Mitgliederversammlung der IEDF am 23. November 2013 in Mannheim wurde dieses Positionspapier beraten und verabschiedet. Es enthält die Ergebnisse der bisherigen Forschungen sowie die Forderungen der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge an die Politik.

Das Dokument finden sie hier:

http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=128

Erinnerung – Aufklärung von DDR Unrecht – angemessene Entschädigung

Veranstalter: Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V., in Kooperation mit der UOKG.

Die Veranstaltung findet statt am 8. November 2012 von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr
im Plenarsaal der LWL, Freiherr vom Stein Platz 1 in Münster

Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten an die untenstehende Anschrift.

Vor 60 Jahren wurde im Mai 1952 1400 km an der innerdeutschen Grenze abgeriegelt. Dem folgten die Zwangsaussiedlungen der „Aktion Ungeziefer“ entlang der Demarkationslinie. Eine noch unbekannte Zahl von Menschen wurde an dieser Grenze bei Fluchtversuchen getötet, verletzt oder mit Haft bestraft.

Mit einer anschließenden offenen Podiumsdiskussion mit

Frau Rechtsanwältin Brigitta Kögler, Jena.

Frau Dr. Anna Kaminski, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Herr Sven Busse, Landesministerium Arbeit und Soziales NRW.

Inge Bennewitz, Zeitzeugin und Publizistin.

Diese Veranstaltung wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert.


Erinnern – Aufklärung // DDR Unrecht – Angemessene Entschädigung.
Es muß etwas getan werden, um allen Opfern zu helfen

Das Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V. lud zu Veranstaltung und Diskussion um Entschädigung der Stasiopfer am 8. November 2012 nach Münster ein.
Die Begrüßung im Namen des Hausherrn machte Herr Paul Griestop, LWL. Interessante Themen und ausführliche Diskussionsbeiträge bestimmten am 8. November eine Veranstaltung von Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e. V., die der Regionalbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der UOKG Harry Hinz organisiert hatte.  Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der UOKG – Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft statt.

Veranstaltungsort war der Plenarsaal des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe im Zentrum von Münster. Die Veranstaltung war unter dem Titel „Das Unrecht angemessen entschädigen“ angekündigt worden und wurde dem auch voll gerecht.
Dies lag zum einen an der Authentizität und Kompetenz der Podiumsgäste, zum anderen an der geschickt gewählten Tagesordnung, der zufolge diesmal nicht nur die Schicksale ehemaliger politischer Häftlinge und deren bislang erreichte Entschädigungsmaßnahmen dargestellt wurden. Zur Sprache kam auch recht ausführlich das Unrecht bei der Zwangsaussiedlung aus den ehemaligen Grenzgebieten der DDR, das Ernst-O. Schönemann von der UOKG und Inge Bennewitz als Zeitzeugen anhand ihrer eigenen Schicksale detailliert verdeutlichten.

Aber auch das an Heimkindern in der DDR begangene Unrecht, über das Herr Planer-Friedrich von der Stiftung zur Aufarbeitung von SED-Unrecht und Rechtsanwältin Brigitta Kögler, einstmals Mitglied am Runden Tisch und in der ersten und einzigen freigewählten Volkskammer der DDR vertreten, berichteten, wurde vor allem wegen der unzureichenden Entschädigung der hier geschaffenen Opfergruppen thematisiert. Diskutiert wurde ebenfalls die Rentenverordnung für Übersiedler vor 1990, die sich nicht nur im Vergleich zu ehemaligen Funktionären und Kadern der bewaffneten DDR-Organe ausgesprochen kläglich ausnimmt.

Nachdrücklich wurde die Frage gestellt: Wie kann man für die Benachteiligten einen Weg der Wiedergutmachung finden und ihnen nachträglich eine moralische Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts verschaffen?
Herr Busse vom Landesministerium NRW war auch der Beauftragte der Landesregierung. Er wies auf die bereits seid längerem bestehende positive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, seinem Ministerium und dem Netzwerk hin.
Wiewohl keiner der Anwesenden eine schnell greifende Lösung parat hatte, empfahl Herr Busse, dass die Opfer sich intensiv mit den im jeweiligen Wahlkreis agierenden Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen sollten.

Ebenso wäre eine Offenlegung in den Medien sehr hilfreich. Bedauert wurde indessen, dass das Interesse der Medien inzwischen stark nachgelassen habe, was auch bei der hiesigen Veranstaltung deutlich wurde, denn die Medien des Münsterlandes glänzten trotz mehrfacher Einladung durch Abwesenheit. Lediglich der Redakteur der “ Freiheitsglocke“ der Zeitung der VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. war erschienen, deren Landesvorsitzender Detlef von Dechend ebenfalls als Gast anwesend war.

Die Moderation übernahm Dr. Sascha Möbius von der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ in Marienborn. Herr Dr. Möbius hielt auch das 1. Referat, bezogen auf 60 Jahre Beginn des Baues von „Grenzsicherungsanlagen“ wie auch zum zweiten historischen Thema – 20 Jahre 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Einig war man sich hingegen, dass es so schnell keinen günstigeren Zeitpunkt zum Handeln gebe als jetzt, da der Wahlkampf für den Bundestag naht.
(Alexander Richter/ Freiheitsglocke, Harry Hinz)

Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

GEDENK- UND BEGEGNUNGSSTÄTTE EHEMALIGES KGB-GEFÄNGNIS POTSDAM e.V.

VORSTAND
www.kgb-gefaengnis.de

Gedenkstättenverein c/o Dr. Richard Buchner
Kontakt: Buchner@uokg.de

Potsdam, den 27.03.2012

Presseerklärung: Rücknahme der Diffamierung des Potsdamer Gedenkstättenvereins Leistikowstr.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gorholt,
sehr geehrte Frau Dr. Rogall (Staatskanzlei des Ministerpräsidenten),
sehr geehrter Herr Prof. Morsch,
sehr geehrte Frau Dr. Reich,

die Presseinformation von Dr. Seferens zu dem Vorfall in der Leistikowstraße 1 vom 23. März 2012 enthält pauschale Fehlinformationen, Unterstellungen und Diffamierungen unseres Vereins. Der Vorstand des Vereins Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam, e.V. verwahrt sich aufs Schärfste gegen solche verunglimpfenden Darstellungen und fordert die öffentliche Zurücknahme der Darstellung, mit der der Verein quasi als für die Gesellschaft gefährlich und gewaltbereit gebrandmarkt wird, dadurch dass er seine Mitglieder angeblich entsprechend aufwiegeln würde.

In der Anlage sende ich Ihnen unsere öffentliche Stellungnahme (Dr. Buchner – Kaltenbach) vom 26. März  2012. Die Presseinformation von Dr. Seferens vom 26. März 2012 missachtet den Grundsatz eines rationalen Dialogs. Wenn dort von jahrelangen gezielten Angriffen, die auf Repräsentanten der Gedenkstätte und der Treuhandstiftung zielten, die Rede ist, dann muss man das Propaganda und Desinformation und einen bemühten Versuch zu einer sachwidrigen Eskalation nennen.

Herr Dr. Seferens nennt das Engagement der Vereine und Personen, das auf die Umsetzung des Satzungszwecks der Stiftung (§ 2) gerichtet ist „Angriffe“. Es ist jedoch das gute Recht der ehemaligen Häftlinge und anderer Personen, Mahnwachen abzuhalten und andere Protestaktionen durchzuführen. Auch das Mittel der Satire darf eingesetzt werden, um die politische Bildung und das demokratische Staatswesen zu fördern, was im Übrigen explizit zum Auftrag der Gedenkstätte gehört.

Gerade Herr Staatssekretär Gorholt weiß genau, dass eine Zusammenarbeit in der Zeit des „Interimsbetriebs“ am Verhalten von Frau Dr. Reich und/oder an dem seines Ministeriums scheiterte und nicht an der fehlenden Bereitschaft unseres Vereins. Die von seiner Mitarbeiterin Frau Dr. Haustein entworfene Kooperationsvereinbarung für diese Zeit wurde ohne Angabe von Gründen plötzlich zurückgezogen. Bis zu unserer Jubiläumsveranstaltung am 30. Mai 2010 (vgl. www.kgb-gefaengnis.de) war der Zweck der Einrichtung mangels Kennzeichnung nicht einmal öffentlich erkennbar. Auf unser weiteres Kooperationsangebot mit Vertragsentwurf vom 09.12.2010, das auch eine Lizensierung der von uns erstellten Zeitzeugeninterviews beinhaltete, wurde nicht substantiell eingegangen. Vielmehr hat Frau Dr. Reich unter Verzicht auf wichtige Zeitzeugen wie Bodo Platt oder Dr. Hans-Günter Aurich eine ihr ausreichend erscheinende Anzahl anderer Zeitzeugen als Quellen herangezogen. Das ist nicht nur menschlich, sondern auch wissenschaftlich inkorrekt. Die Literatur mit Berichten von ehemaligen Häftlingen der Leistikowstraße wurde allenfalls rudimentär in der Gedenkstätte ausgelegt.

Die grundlegende Dokumentation und Ausstellung „Von Potsdam nach Workuta“ wurde  ungeachtet besonderer dafür zur Verfügung gestellter Finanzmittel erst vor kurzer Zeit und nur für kurze Zeit auf einem kleinen Laptop in der Gedenkstätte präsentiert. In einem Interview mit der PNN (PNN vom 26.03.2012) heißt es, das von dem Verein MEMORIAL zur Verfügung gestellte Material sei ein wichtiger Grundstock gewesen. Weshalb wird hier nicht die Gelegenheit genutzt, auf die jahrelang im Hause präsentierte Ausstellung und die Dokumentation zu verweisen, für die Herr Ministerpräsident Platzeck das Geleitwort geschrieben hat?
Weshalb gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese Arbeiten aktualisiert wurden und bei MEMORIAL Deutschland im Internet abrufbar sind? Dabei sind dies die Inkunabeln der ganzen Einrichtung, ohne die es vermutlich gar nicht zu deren Institutionalisierung gekommen wäre, und das bei Kosten von ca. 30.000,00 DM. Weshalb musste unser Verein Zeitzeugengespräche in den Räumen der Villa Quandt veranstalten?

Die vorstehende Zusammenstellung ist nicht erschöpfend, die Entwicklung der „Neuen Ausstellung“ und andere Aspekte der Arbeit des Beirats und des Kuratoriums wollen wir an dieser Stelle erst gar nicht vertiefen.

Zuvor hatte der Pressesprecher Dr. Seferens in einer E-Mail von einer „Zersetzungskampagne“ seitens der Zeitzeugen gesprochen. Ein promovierter Fachkollege (Zeithistoriker) muss wissen, dass er damit einen Nazi-Begriff gegen uns verwendet. Dieser Nazi-Begriff wird nicht dadurch geadelt, dass er auch zum Vokabular der SED-Propaganda und der STASI-Kampagnen gehört hat. In einer Demokratie haben Nazi-Begriffe und STASI-Jargon nichts verloren. Damit und nun auch noch mit seiner Pressemitteilung hat Herr Dr. Seferens eindrucksvoll demonstriert, dass er als Pressesprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten überfordert und ungeeignet ist. Wir erwarten wenigstens eine Entschuldigung von ihm.

Offenbar ist es im Streit des Zeitzeugen mit Frau Dr. Reich zu einer Rempelei gekommen, als der 83-jährige Lothar S. sich per Augenschein überzeugen wollte, ob der Begegnungsraum in der Gedenkstätte endlich wieder frei ist. Verbal scheint er dabei ausgerastet zu sein. Das bedauern wir. Den genauen Sachverhalt des Zwischenfalls kennen wir nicht. Verletzt wurde wohl niemand. Der Vorgang sollte jedenfalls nicht überbewertet werden.

Ich persönlich möchte mich für eine behutsame Bereinigung des Vorfalls einsetzen. Denn ich habe große Zweifel, ob eine Strafanzeige mit einer – wie es scheint – überzogen dargestellten Begründung gegen einen 83-jährigen (nach dessen gerade überstandener Krankheit auf Leben und Tod) ein kluger und humaner Umgang mit einem hoch betagten Menschen ist, der sich stets und auch an dieser Stelle für das Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur eingesetzt hat.

Wir erwarten grundlegende Änderungen im genannten Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Richard Buchner, Vorstandsvorsitzender

Am 22. März 2012 fand in Berlin das Kolloquium »Generation „Flucht-Ausreise-Freikauf“ – eine Minderheit per Wiedervereinigung« statt. Eine gemeinsame Veranstaltung der „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG) und der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ (IEDF), unterstützt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Die Teilnehmer des Kolloquiums fordern ein Ende der politischen Diskriminierung der Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es eine Podiumsdiskussion. Die Teilnehmer waren:

  • Ottmar Schreiner, Bundestagsfraktion der SPD
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen
  • Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin, Bundestagsabgeordnete a.D., Zeitzeugin
  • Jutta Fleck, Leiterin des Schwerpunktprojekts „Politisch-historische Aufarbeitung der SED-Diktatur“ der HLZ, „Frau vom Checkpoint Charlie“

Moderation: Dr. Jürgen Holdefleiß, Vorstand IEDF

 

Alle Anwesenden solidarisieren sich mit dem Kampf der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge um die Wiederherstellung des verletzten Rechts und stellen sich ausdrücklich hinter den folgenden Text und verabschiedeten eine Resolution:

Wir klagen an:

  1. Die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR waren durch ihre Eingliederung unter dem Schirm des Grundgesetzes zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland geworden. Mit dem Beitritt der DDR wurden sie faktisch wieder zu DDR-Staatsbürgern gemacht, um sie formal am Beitritt der DDR zum 3. Oktober 1990 teilnehmen zu lassen.
  2. Es gibt kein von der gesamtdeutschen Legislative beschlossenes Gesetz, das die Exekutive zu der unter Pkt.1 genannten Maßnahme ermächtigt.
  3. Die Hintergründe (Motive, Zielstellung, Verantwortlichkeit) zu der unter Pkt.1 genannten Maßnahme wurden durch die Regierung bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht.
  4. Diese „Doktrin“, nach der DDR-Flüchtlinge wieder zu DDR-Staatsbürgern gemacht wurden, ist nicht nur eine politische Diskriminierung, sondern hat, wie auch die Regierung weiß, soziale Folgen. Damit werden die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR in doppelter Hinsicht zu Verlierern der Wiedervereinigung.
  5. Den von Partei und Regierung der ehemaligen DDR Begünstigten ist es gelungen, ihre Privilegien (Renten, Sonderrenten) aus dem Unrechtsregime DDR per 3. Oktober 1990 unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt zu bekommen. Den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR hingegen wurde gleichzeitig der Schutz durch das Grundgesetz entzogen.
  6. Da eine klare gesetzliche Grundlage fehlt, wurde die „Ausgliederung“ der ehemaligen DDR-Flüchtlinge geheim gehalten. Informationen sind zu keiner Zeit ergangen, weder individuell an die Betroffenen, noch öffentlich über regierungsamtliche Verlautbarungen, noch über die Medien.

Resolution

Die Teilnehmer des Kolloquiums fordern Regierung und Parlament auf, das verletzte Recht unverzüglich wiederherzustellen. Hierzu wird auch auf die seit 2006 beim Petitionsausschuss des Bundestages liegende, aus mehreren hundert Einzelpetitionen bestehende einschlägige Sammelpetition verwiesen.

Dr. Jürgen Holdefleiß                                     Rainer Wagner
(Vorsitzender IEDF)                                       (Vorsitzender UOKG)

Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, im Stasi-Unterlagengesetz zu verankern, dass frühere Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Jahn-Behörde beschäftigt werden dürfen. Diejenigen,
welche derzeit in der Behörde arbeiten, sollen auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzt werden.

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner erklärt hierzu: “Wir stehen hinter den Vorschlag. Für uns Opfer ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in jener Behörde arbeiten, die unsere Akten verwaltet. Durch den jüngsten Vorschlag könnte das Problem in ordentlicher Weise gelöst werden.
Im Gegensatz zu der Opposition meinen wir, dass nichts gegen eine Regelung im Stasi-Unterlagengesetz spräche. Es wäre ein rechtsstaatlich sauberer Weg, der wegen der geplanten Versetzung der Mitarbeiter in andere Behörden zudem sozial ausgewogen wäre.“