18 Dez SED-Opfer setzen große Hoffnungen in die neue Bundesregierung

Zur neuen Bundesregierung betont der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner:

„Wir gratulieren der neuen Bundesregierung und wünschen ihr viel Kraft und gutes Gelingen bei der Lösung der vielen komplizierten Aufgaben, welche die nächste Legislaturperiode stellt. Wir glauben, dass diese gut aufgestellte und mit solider Mehrheit ausgestattete Regierung geeignet ist, unser Land voranzubringen.

Die Opfer der DDR-Diktatur setzen große Hoffnungen in die neue Koalition. Schließlich war es auch eine große Koalition, welche die letzte große Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze unternommen hatte.

Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung die 25 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch bestehenden Defizite für die Opfer und Widerstandskämpfer der ehemaligen DDR endlich beseitigt und die dringend notwendige Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in die Tat umsetzt. Hier denken wir insbesondere an eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer sowie eine stärkere Berücksichtigung anderer Opfergruppen.“

Wagner gratuliert insbesondere der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters:

„Frau Grütters ist eine ideale Besetzung für dieses für uns so wichtige Amt und eine würdige Nachfolgerin von Bernd Neumann. Als Bundesvorsitzender der UOKG, Beiratsmitglied im Beirat der Stiftung Berliner Mauer und Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, gehe ich davon aus, dass das Kulturstaatsministerium weiter an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte arbeiten wird. Die heutige Gesellschaft braucht die Aufarbeitung, um den Wert der Freiheit und Demokratie zu erfassen.

Nachdem das BKM die Diskussion um ein Mahnmal gefördert hat, sollte dies nun realisiert werden.
Wir gratulieren Frau Grütters zu ihrem neuen Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“