Neues Positionspapier der IEDF für die 18. Legislaturperiode des Bundestages

Auf der Mitgliederversammlung der IEDF am 23. November 2013 in Mannheim wurde dieses Positionspapier beraten und verabschiedet. Es enthält die Ergebnisse der bisherigen Forschungen sowie die Forderungen der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge an die Politik.

Das Dokument finden sie hier:

https://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=128

SED-Opfer protestieren: „Kommunistin als Vorsitzende verhindern“
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch soll nach Medienberichten Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Bundestags werden.

Für Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbandes der Opfer des SED-Regimes ein Unding:

„Wir protestieren energisch dagegen, dass Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz im Haushaltsauschuss eine der wichtigsten parlamentarischen Positionen erhalten könnte.

Schlimm genug, dass sie Vorsitzende der in „Die Linke“ umbenannten SED war. Eine Partei, welche für den tausendfachen Mord an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer verantwortlich und in unseren Augen ein kriminelle Organisation war.

Aber darüber hinaus suchte sie noch gemeinsam mit RAF-Terroristen auf einer Veranstaltung* sowie in einem Zeitungsartikel die „Wege zum Kommunismus„. Solches lässt vermuten, dass es bei Frau Lötzsch mit demokratischen Werten nicht gut bestellt ist.

Wir erwarten, dass die demokratischen Parteien diese Kommunistin als Vorsitzende des Haushaltsauschusses verhindern.“

*Am Rande der o.g. Veranstaltung, die „Rosa Luxemburg Konferenz“ in der Berliner Urania im Januar 2011, wurden Opfer der SED-Diktatur von Linksextremisten körperlich angegriffen und verletzt.