Freitag, den 17. November 2017 um 19:18 Uhr
Am gestrigen Abend (16.11.2017) hat der Landtag Brandenburg einstimmig einen Antrag zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen (Drucksache 6/7585).
Ziel ist es,

  • den Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintritt zu verbessern und den Kreis der Berechtigten zu erweitern,
  • die Beweiserleichterung bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu verbessern und
  • die Frist für das Auslaufen der Rehabilitierungsgesetze aufzuheben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Vizepräsident des Landtags Brandenburg:
„Mir war es ein ganz besonderes Anliegen, dass dieser Antrag in den Landtag eingebracht wird. Umso mehr freue ich mich, dass der Antrag nun auch einstimmig beschlossen wurde. Die soziale Lage der Betroffen ist oftmals aufgrund ihrer Schicksale sehr schlecht. Ihnen gebührt eine weitreichendere Unterstützung. Allen voran muss aber endlich die Befristung bis zum 31.12.2019 ersatzlos gestrichen werden. Der Aufarbeitung darf kein zeitlicher Riegel vorgeschoben werden. Alle Parteien im Bundestag sprechen sich für eine Entfristung aus, dennoch geschieht nichts. Mit diesem Antrag wollen wir nun den Weg über eine Bundesratsinitiative gehen.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftstelle der UOKG: 030/55779351; info@uokg.de

Berlin / Prag, den 8. November 2017. Anlässlich des 28. Jahrestages des Falls der Mauer am 9. November 1989 rufen die Platform of European Memory and Conscience (Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas) und die UOKG ehemalige Flüchtlinge der DDR, welche bei ihrer Flucht über die Tschechoslowakei in den Westen festgenommen worden sind, vor tschechischen und slowakischen Gerichten Rehabilitierungen und Entschädigungen zu beantragen.

In dem Glauben, dass die tschechoslowakische Grenze weniger stark bewacht sei als die innerdeutsche Grenze, reisten viele tausend DDR-Bürger zur Zeit des Kommunismus in die Tschechoslowakei, um von dort aus zu versuchen, den Eisernen Vorhang zu überqueren. Einige waren erfolgreich, andere sind leider bei dem Versuch ums Leben gekommen. Diejenigen, die festgenommen worden sind, wurden inhafiert und an die Stasi ausgeliefert.

Im Fall von Hartmut Tautz gelang in diesem Jahr der Durchbruch. Der 18-jährige Abiturient aus Magdeburg wurde bei seinem Versuch, im Jahr 1986 die Grenze zwischen der Tschechoslowakei und Österreich zu überwinden, von Wachhunden der tschechoslowakischen Grenztruppen so stark angegriffen, dass er seinen schweren Verletzungen kurze Zeit später erlag. Hartmut Tautz wurde imMärz 2017 von dem Bezirksgericht I in Bratislava rehabilitiert und der Familie wurde eine Entschädigung zugesprochen.

Basierend auf diesem Fall rufen die Platform of European Memory and Conscience und die UOKG Betroffene auf, vor tschechischen und slovakischen Gerichten eine Rehabilitierung und Entschädigung zu beantragen.

Betroffene mit einem Interesse an einem entsprechenden juristischen Vorgang sollen sich bitte an die Adresse justice@memoryandconscience.eu wenden. (mehr …)

Am 4. November 1992 trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Die UOKG hatte sich dafür sehr stark gemacht und begrüßte sodann die Möglichkeit für die Betroffenen sich nunmehr offiziell für die zu Unrecht erlittene Haftstrafe rehabilitieren zu lassen.
Das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz war ein wichtiger Schritt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es folgten noch ein zweites und ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Auch diese tragen zu einer erfolgreichen Aufarbeitung bei. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze viele Opfergruppen nicht oder nicht ausreichend auffangen.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Neben dem Licht gibt es auch viel Schatten. Natürlich sind die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine gute Sache, dennoch sind sie an vielen Stellen noch verbesserungsbedürftig. Haftfolgeschäden müssen anerkannt werden. Verfolgte Schüler benötigen einfach mehr Unterstützung. Unterbringungen in Spezialheimen bedürfen einer Rehabilitierung. Betroffene von Zwangsadoptionen müssen endlich Berücksichtigung finden. Dies um nur einige Baustellen zu nennen. Aber allen voran muss endlich die Befristung bis zum 31.12.2019 ersatzlos gestrichen werden. Alle Parteien sprechen sich für eine Entfristung aus, dennoch geschieht nichts. Dies ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen Betroffenen und zeigt, welchen Stellenwert die Aufarbeitung der SED-Diktatur in unserer Gesellschaft einnimmt.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle; 030/55779351; info@uokg.de

Siehe auch: Thema der Deutschen Welle vom 4.11.2017: Opfer der DDR-Justiz kämpfen um ihr Recht

Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) zur Diskussion um die/den Ostbeauftragten der Bundesregierung

Zur Diskussion um die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben des Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski:
Eine Stärkung des Amtes der Ostbeauftragten der Bundesregierung wäre wünschenswert. Die besonderen Belange der Ostdeutschen spielen in der praktischen Politik faktisch keine Rolle mehr. Hunderttausende von SED-Opfern fühlen sich im wiedervereinigten Deutschland nur noch als lästige Nörgler wahrgenommen. Zu einer sachlichen Erörterung von Gerechtigkeitsfragen zwischen SED-Opfern und der Politik kommt es kaum noch. Große Teile der ehemaligen SED-Opfer haben sich von der Politik abgewandt und gehören zu den Protestwählern. Das ist bitter, so Dombrowski, aber vor allem unnötig. Eine Stärkung der Aufgaben des/der Ostbeauftragten der Bundesregierung  wäre dringend geboten.

Die UOKG hatte am 5. April 2017 darüber berichtet, dass dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR vorlag.
Demnach sollte es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung der Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Die Bundesregerung konnte nicht zu einer Entscheidung gelangen, weshalb es der Entwurf nicht in den Bundestag schaffte.
Die UOKG schrieb die initiierenden Länder an, bei dieser mehr als notwendigen Gesetzesänderung nicht locker zu lassen.
Nun haben Sachsen und Thüringen einen 2. Anlauf gestartet!
Durch den erneuten Gesetzesentwurf (DS 642/17) soll zukünftig der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Ich hatte schon im April mein Unverständnis über das Verfahren geäußert und konnte das Problem nicht erkennen. Ich begrüße es sehr, dass Sachsen und Thüringen noch vor dem Ende der Legislaturperiode einen erneuten Anlauf gestartet haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diesmal alle der Notwendigkeit und vor allem auch Richtigkeit der Gesetzesänderung bewusst sind.“

Dombrowski: „Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“

Am 23. August 1939 wurde in Moskau in Anwesenheit Josef Stalins durch den damaligen Außenminister Joachim von Ribbentrop und den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare und Kommissar für Äußeres Wjatscheslaw M. Molotow der Hitler-Stalin-Pakt, auch bekannt als deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt, unterzeichnet.
Mit diesem Vertrag wurde der Überfall Hitlers auf Polen möglich, der den Beginn des zweiten Weltkrieges darstellte. Mit einem geheimen Zusatzabkommen teilten die beiden Diktatoren Hitler und Stalin Europa unter sich auf.
Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski erklärt anlässlich dieses Gedenktages: „Die beiden Diktatoren Hitler und Stalin sind verantwortlich für die größten Verbrechen, die die neue Welt gesehen hat. Die Demokratie darf Diktatoren nicht vertrauen, dies sieht man daran, dass zwei ideologisch entgegengesetzte Diktatoren sich einig geworden sind über die Einteilung Europas.“
Dombrowski führt weiter aus: „Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass in Russland in weiten Teilen der dortigen Gesellschaft Stalin weiterhin verehrt wird. Das erklärt sich wohl aus einer anderen Sichtweise durch das im 2. Weltkrieg erfahrene Leid. Es bleibt festzustellen, dass der Ruf nach einem ’starken Mann‘ nicht die Antwort ist auf die Herausforderungen der Gegenwart. Was wir brauchen, sind starke Demokratien. Denn nur Demokratien sichern die Menschenwürde und verhindern neue Opfer.“