18 Jun Faire und qualitativ hochwertige Begutachtung gefordert

Das UOKG-Verbändetreffen am 16. Juni 2012 verabschiedete folgende Resolution:

Faire und qualitätvolle Begutachtung politisch Verfolgter
bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden!

Der aktuelle Fall eines politischen DDR-Haftopfers, das in einem Gutachten mit dem Vorwurf des Simulantentums konfrontiert wird, veranlasste die auf dem UOKG-Verbändetreffen am 16. Juni 2012 in Berlin vertretenen Vereine zu erklären:

Wir erheben die Forderung nach einer zentralen Begutachtung in den Bundesländern bzw. zertifizierten Gutachtern, die über das Ausmaß von Haft und Verfolgung in SBZ und DDR umfassend informiert sind.

Unsere zentrale Forderung besteht weiterhin in einer Beweislastumkehr bzw. Regelvermutung zugunsten der SED-Opfer.

Das Beispiel Jürgen Rogge, heute psychiatrischer Gutachter für Rententräger und Sozialgerichte, zeigt, dass auch zwingend eine Überprüfung der Gutachter auf mögliche frühere Stasi-Verstrickungen und extreme Staatsnähe zur früheren DDR erforderlich ist! Gutachter Rogge war laut NDR und anderen Medienberichten zu DDR-Zeiten Leiter der psychiatrischen Abteilung im Haftkrankenhaus Leipzig-Meusdorf und Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

18 Jun Institutionelle Förderung des Dachverbandes der SED-Opfer notwendig

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit befürwortet institutionelle Förderung
des Dachverbandes der SED-Opfer

Berlin, 17.Juni 2012: Bei einem Festakt im Berliner Roten Rathaus zum 20-jährigen Gründungsjubiläum der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die erfolgreiche und wichtige Arbeit des Dachverbandes gewürdigt. Vor über 100 Vertretern aus Politik, Öffentlichkeit und Opferverbänden betonte er, dass die UOKG ihre Arbeit wegen großer Finanznöte bislang vielfach ehrenamtlich leisten musste. Wowereit ermahnte die zuständigen Institutionen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die bedrohte Existenz des Dachverbandes durch eine institutionelle Förderung dauerhaft zu sichern.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner dankte dem Regierenden Bürgermeister für die jahrelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. So sei Wowereit das einzige Landesoberhaupt, das die Opferverbände regelmäßig zu Gesprächsrunden zu sich einlade. Für seine Verdienste um die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und das Erinnern an die Opfer wurde Wowereit die Goldene Ehrennadel der UOKG verliehen.

Ausdrücklich dankte Rainer Wagner auch den Institutionen, die durch ihre zeitlich befristeten Projektförderungen bislang ein Überleben der UOKG ermöglicht haben. Zu den größten Unterstützern der UOKG zählen der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.