24 Jul Aufruf zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebte Europa eine politische und ideologische Teilung in demokratisch verfasste Staaten und in jene des sowjetischen Machtimperiums. Auch in einem Teil Deutschlands begann 1945 der Aufbau einer kommunistischen Diktatur. Für die Menschen, die hier leben mussten, folgten 44 Jahre in Unfreiheit, Angst, politischer Verfolgung und Unterdrückung.

Im Herbst 1989 forderten mutige und couragierte Bürger in der DDR vom SED-Regime freiheitliche und demokratische Rechte. In der Friedlichen Revolution erzwangen sie den Rücktritt der Regierung, die Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze sowie die ersten freien Wahlen.

Seit nunmehr 22 Jahren ist Deutschland in Freiheit wiedervereinigt. Doch die totalitäre kommunistische Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten, insbesondere nicht die vielen Menschen, die auf Grund von Haft und Verfolgung gelitten haben, die enteignet, verschleppt, seelisch gebrochen und deren Familien auseinandergerissen worden sind.

An diese Frauen, Männer und Kinder müssen wir erinnern.

In Deutschland gibt es viele Denkmäler und Gedenktafeln, die sich auf die Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft seit 1945 beziehen. Sie sind jedoch in der Regel speziellen Ereignissen und einzelnen Opfergruppen gewidmet.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V. setzt sich deshalb dafür ein, dass ein Mahnmal zum Gedenken an alle Opfer des Kommunismus in Deutschland von 1945 bis 1989 an einem zentralen Platz in der Hauptstadt unseres wiedervereinigten Landes errichtet wird.

Nach dem Sieg der Alliierten über den Nationalsozialismus wurde im sowjetisch besetzten Sektor Berlins die Zentrale der Sowjetischen Besatzungsmacht in Deutschland errichtet. Mit der Gründung der DDR entstand hier das staatliche und repressive Machtzentrum der SED. Deshalb streben wir als Standort für ein zentrales Mahnmal einen repräsentativen Platz in Berlin an.

Dieser Ort soll dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und dauerhaft an die zerstörerische Macht des Gesellschaftssystems im real existierenden Sozialismus erinnern.

In anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks wird bereits der millionenfachen Opfer der Verbrechen nach 1945 würdig gedacht. So sind in den vergangenen Jahren in Prag, Csömör bei Budapest, Sofia oder in Moskau vor dem Hauptquartier der ehemaligen sowjetischen Geheimpolizei Mahnmale entstanden. Nahezu ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen DDR ist es an der Zeit, dass auch in Deutschland ein solcher Ort entsteht.

Wir wollen eine Opfergedenk- bzw. Mahnstätte, die zum festen Bezugspunkt für offizielle Gedenkveranstaltungen und für die individuelle Trauer einzelner Opferinitiativen und Verbände wird. Was nicht entstehen darf ist jedoch ein Ort, der auf Grund seiner bedrückenden Atmophäre vom Rest der Bevölkerung gemieden wird.  Der positive Akzent – die gelungene Überwindung der Diktatur – soll hier im Vordergrund stehen.

Widerstand gegen politische Repressionen sowie Toleranz, Freiheit, Demokratie und das Recht auf Individualität: Die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft soll die nachwachsenden Generationen ermutigen, sich in Zukunft gegen Unrecht und Gewalt in jeder Form zur Wehr zu setzten. Wir halten es aus diesem Grund für unerlässlich, ein Mahnmal mit einen Ort der Information über die Enstehung und die Auswirkungen der kommunstischen Diktatur in Osteuropa zu ergänzen.

Unser Ziel ist ein Beschlusses des Deutschen Bundestags über die Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland zwischen 1945 und 1989. Deshalb rufen wir dazu auf, unsere Initiative sowohl in der öffentlichen Diskussion, als auch politisch zu unterstützen, denn wir stehen noch am Anfang!

Als ersten Schritt wollen wir Unterschriften von allen Personen sammeln, die hinter unserem Projekt stehen und eine Auseinandersetzung um die Interpretation der jüngsten Vergangenheit nicht scheuen.

Bitte unterschreiben Sie unseren Aufruf und schicken Sie den unterschriebenen Abschnitt zurück an die:

UOKG e.V.
Geschäftsstelle Mahnmal
Ruschestraße 103, Hs.1 – 10365 Berlin

per Fax: 030 55779340

Oder eingescannt in elektronischer Form an:
mahnmal@uokg.de

03 Jul Politische Forderungen der UOKG

Die aktuellen Forderungen an die Politik
anlässlich des 20. Jubiläums der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

– Dauerhafte Sicherung der Unabhängigkeit und der Arbeitsfähigkeit des Dachverbandes der SED-Opfer
durch eine institutionelle Förderung
– Dauerhafte Sicherung der Arbeit der Landesbeauftragten für die Stasi Unterlagen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
– Weiterführung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über das Jahr 2019 hinaus
– Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages zur Überprüfung des bisherigen Prozesses der Deutschen Einheit im Blick auf die Probleme und Hinterlassenschaften aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft

Verstärkung der öffentlichen Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft

– durch die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch die öffentliche Würdigung von Opfern (z.B. Straßenbenennungen) und am Volkstrauertag
– durch ein Verbot des öffentlichen Zeigens totalitärer Symbole aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft
– durch Einbeziehung von Opfervertretern in für Gedenkstätten zuständige Entscheidungsgremien
– durch Thematisierung der kommunistischen Gewaltherrschaft in Schulen und Hochschulen

Überarbeitung und Fortschreibung der SED – Unrechtsbereinigungsgesetze

– durch Einführung der Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden am Beispiel des Bundesversorgungsgesetzes
– durch Aufnahme der bisher nicht entschädigten Opfergruppen in die Opferpensionsregelung
– durch Vererbbarkeit der Opferpensionsansprüche an Hinterbliebene
– durch Anpassung der Opferpension an die Inflation
– durch Umwandlung der Opferpension von einer Sozialleistung in eine Ehrenpension
– durch Würdigung und Entschädigung der Opfer der Boden- und Industriereform
– durch Überprüfung von Gutachtern und anderer Personen, die mit der SBZ/DDR-Problematik befasst sind, auf SED-Belastung sowie fachliche Kompetenz
– durch Wiedereinsetzung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in ihren Rentenanspruch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung
– durch Sicherstellung und Archivierung von Unterlagen, über Verfolgungs- und Zersetzungs-schädigungsrelevante Vorgänge  von staatlichen Einrichtungen der DDR (z.B. Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Volksbildung, Strafvollzug und Unterlagen der  DDR- Kranken und Rentenversicherung)

Der Vorstand, 1. Juli 2012

03 Jul Entschädigung für DDR-Zwangsarbeiter erwartet

UOKG geht auf Finanzministerium zu

In der Debatte um die Entschädigung von Zwangsarbeitern in Haftanstalten der ehemaligen DDR, hat sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium gewandt.

In dem Schreiben wird darauf aufmerksam gemacht, dass IKEA nur die „Spitze eines Eisbergs“ war. So hätte es auch andere westliche Firmen gegeben, die von der Ausbeutung politischer Gefangener profitiert hätten. Der größte Teil der Zwangsarbeit sei allerdings für Firmen aus der DDR geleistet worden. All diese Firmen sind später von der Treuhand abgewickelt bzw. verkauft worden.

Da das Finanzministerium für die Treuhand unmittelbar zuständig ist, sieht die UOKG hier eine Verantwortung des Ministeriums. So heißt es in dem Schreiben weiter:

„Wir sind davon überzeugt, dass das Ihr Ministerium für die Untersuchung und die Aufarbeitung der Verwicklung zuständig ist. (…) Gleichzeitig erwarten wir Vorschläge für eine angemessene Entschädigung der Betroffenen ehemaligen politischen Häftlinge.“

Das Finanzministerium wurde um einen Gesprächstermin ersucht.