Wie bereits von uns angekündigt, hat der Bundesrat am 8. Mai 2026 den Verordnungen zur Konkretisierung der gesetzlichen Vermutungsregelungen im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und im Häftlingshilfegesetz zugestimmt. Damit ist der entscheidende Schritt erfolgt. Mit inhaltlichen Änderungen ist nun...

14. Mai 2026

Herzlichen Glückwunsch an Evelyn Zupke zur Wiederwahl als SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages. Mit großem Engagement, klarer Haltung und viel Empathie hat sie sich in den vergangenen Jahren für die Interessen der Betroffenen des SED-Unrechts eingesetzt und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur...

09. Mai 2026

Mit der Verabschiedung der Sechsten Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hat das Team der UOKG gemeinsam mit der SED-Opferbeauftragten eine arbeitsintensive Etappe erfolgreich abschließen können. Aber neue Aufgaben warten schon....

26. März 2025
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