Als mit Abstand größte bundesweite Vertretung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland äußern wir unsere Besorgnis und Verärgerung über die verantwortungslose Koalitionspolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Aus reinem Machtkalkül im bevölkerungsreichsten Bundesland und über den Bundesrat in der gesamten Republik machen sich Sozialdemokraten und Grüne zum Steigbügelhalter der Kommunisten in den alten Bundesländern. Eine Partei, die sich niemals eindeutig von ihren Verbrechen im Unrechtsstaat DDR, in dem sie die Zügel der Macht in den Händen hatte, distanziert hat, zum Zünglein an der Waage der politischen Entscheidungen werden zu lassen, ist ebenso verantwortungslos wie politisch-historisch
charakterlos. Da die Landespartei der Linken in Nordrhein-Westfalen mehr noch als in anderen Bundesländern dem kommunistischen Dogmatismus verbunden ist, trägt sie moralisch Mitschuld an den über 80 Millionen unschuldig Ermordeten des kommunistischen (Welt)- Experiments des vergangenen Jahrhunderts. Da sie gleichzeitig in ungebrochener Tradition zu KPD und DKP steht, vertritt sie die Stasi- und Einflussagenten, die nur darauf warteten, das menschenverachtende Stasi-System auch auf die Bundesrepublik übertragen zu können.

Obwohl es andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung gegeben hätte, beschreiten SPD und Grüne unter Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Weg, den Herr Höppner 1994 mit dem
Magdeburger Modell vorgab. Durch ihn öffnete Rot-Grün den Erben Ulbrichts und Honeckers die Türen zur Macht in den neuen Bundesländern. Nun wiederholt sich das Gleiche für die alten
Bundesländer. 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution macht uns Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft die schleichende Machtergreifung unserer einstigen Peiniger in ganz Deutschland traurig und bereitet uns schwere Sorgen.

Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG
UOKG e.V.