Am 5. Mai 2018 wird Karl-Marx 200 Jahre alt. Trier nimmt dies zum Anlass, ihn als größten Sohn der Stadt zu ehren! Neben unzähligen Veranstaltungen wird am Samstag eine über 5 Meter große Karl-Marx-Statue enthüllt. Sie ist ein Geschenk der kommunistischen Partei Chinas. Die Stadt hatte dieses trotz massiver Proteste angenommen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Karl Marx wird von seinen ‚Freunden‘ vor allem als Philosoph und Person der Zeitgeschichte beschrieben. Eine Person der Zeitgeschichte ist er ohne Zweifel. Karl Marx hat aber nicht Lyrik, sondern in seinen Werken das Kochbuch für alle kommunistischen Diktaturen geschrieben.“

Marx“, so Dombrowski, „ist weder missverstanden noch missbraucht worden. Die kommunistischen Diktatoren haben sich wortgetreu seine Leitsätze, wie die gewaltsame Beseitigung der Klassenunterschiede, die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Abschaffung des Privateigentums und die Unterordnung allen staatlichen Handelns unter das Diktat des Proletariats, sowie seinen bösartigen Antisemitismus zu eigen gemacht.“

Dombrowski weiter: „Bei den Lobreden auf Karl Marx wird regelmäßig nicht erwähnt, dass er in seinen Schriften von ‚Jüdischen Niggern‘ und vom ‚Schacher des Juden‘ als Hauptmerkmal geschrieben hat. Marx war überzeugt davon, dass im Kommunismus das Judentum überflüssig wird.“

Abschließend sagt Dombrowski: „Eine Auseinandersetzung mit Marx ja, Verehrung nein!“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat gegenüber der Welt einen zusätzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sonder eher, welchen“, äußerte Müller gegenüber der Zeitung.

Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“, sagte Müller.

Die UOKG plädiert für den 17. Juni, den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.

Am 17. Juni 1953 lehnte sich die Bevölkerung in Berlin und an vielen anderen Orten in der DDR gegen die Unterdrückung der SED-Dikatur auf, mit dem Verlangen nach Freiheit.

Der Aufstand wurde durch die Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Viele Demonstranten starben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Es bedurfte russischer Panzer, um die massiven Demonstrationen der Bevölkerung gegen die SED-Diktatur niederzuschlagen. Diesen mutigen Männern und Frauen gebührt ein staatliches Gedenken.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; info@uokg.de

In der DDR hat man immer hervorgehoben, dass zwischen Männern und Frauen Gleichberechtigung besteht. Auch wenn mittlerweile nachgewiesen worden ist, dass dies an vielen Stellen nicht der Fall war, bleibt festzuhalten, dass die politische Verfolgung gegenüber Frauen mit gleicher Härte durchgesetzt wurde wie bei Männern. Zehntausende Frauen wurden aus politischen Gründen inhaftiert und eine noch viel größere Zahl war den Zersetzungsmaßnahmen der SED-Diktatur ausgeliefert. Das Thema ist heute weiterhin sehr präsent. So wird in Kürze die Pilotstudie, welche sich mit Zwangsadoptionen in der DDR befasst, vorgestellt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Am heutigen Internationalen Frauentag möchte ich besonders auf die vielen Frauen aufmerksam machen, die unter der DDR-Diktatur leiden mussten. Das fängt an mit den zehntausenden politisch inhaftierten Frauen, insbesondere im DDR-Frauengefängnis Hoheneck, bis hin zu den Müttern, deren Kinder in der DDR zur Zwangsadoption freigegeben worden sind und die noch heute nach ihren Kindern suchen.“

Kontakt: Referent für Öffentlichkeitsarbeit der UOKG, Benjamin Baumgart,
Tel.: 030 55 77 93 53, presse@uokg.de

Wochenlang haben sie verhandelt, nun steht der Koaltionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Ob es zu dieser Regierung kommt, hängt nun von dem Votum der SPD-Parteimitglieder ab. Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten, doch was sagt er zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und welche Verbesserungen sieht er für die Bertoffenen von SED-Unrecht vor?
Die Befristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze soll aufgehoben werden. Es soll geprüft werden, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR Heimkinder verbessert werden können. In Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten sollen insbesondere die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisiert werden. Die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll bis zum 31. Dezmeber 2030 verlängert werden. Die Stasiunterlagenbehörde soll im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden zukunftsfest gemacht werden.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach. Natürlich hätten wir uns mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, dennoch werden einige gute Ansatzpunkte festgelegt. Wir werden alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden und natürlich auch darüber hinaus unsere Forderungen weiter verfolgen.“

Kontakt: Referent für Öffentlichkeitsarbeit der UOKG, Benjamin Baumgart, Tel.: 030 55 77 93 53, presse@uokg.de

Text der Presseerklärung

Die Fristen zur Rehabilitierung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen laufen am 31. Dezember 2019 aus. Wer bis dahin nicht handelt, verliert seine Ansprüche. Die UOKG hat schon über viele Wege die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag aufgefordert, endlich diese Frist ersatzlos zu streichen. Bis jetzt aber noch ohne Erfolg.
Nun hat am heutigen Tage der Bundesrat entschieden, dem Entschließungsantrag der Neuen Bundesländer und Berlin vom Dezember 2017 (Drucksache 743/17) zu folgen, in welcher die Bundesregierung zur Aufhebung der Antragsfristen aufgefordert wird. Darüber hinaus wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses der Antrag dahingehend erweitert, dass die Fristen für die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst fallen sollen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Schon mehrmals habe ich mich zu diesem Thema geäußert und den mangelnden Respekt gegenüber den Betroffenen angeprangert. Es freut mich sehr, dass nun zumindest schon mal der Bundesrat sich des Themas angenommen hat und die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze fordert. Auch die Streichung der Fristen für Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wäre ein wichtiges Zeichen. Nun liegt es am Bundestag, dieser Farce endlich ein Ende zu bereiten. Der Aufarbeitung des SED-Unrechts darf kein zeitlicher Riegel vorgeschoben werden.“

Text der Presseerklärung

Mit Betroffenheit hat die UOKG den Tod des IKEA-Gründers Ingvar Kamprad zur Kenntnis genommen.
Viele Westunternehmen ließen ihre Produkte auch von politischen Häftlingen aus der DDR unter Zwangsarbeit produzieren. IKEA zählt zu diesen Unternehmen. Jedoch ist IKEA eines der ganz wenigen Unternehmen, die sich zu ihrer Verantwortung bekannt  und sich bei den Betroffenen öffentlich entschuldigt haben.
Darüber hinaus hat IKEA die UOKG-Studie: „Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur“ finanziert. Damit hat IKEA einen wichtigen Beitrag bei der Aufklärung der Umstände von DDR-Zwangsarbeit geleistet. Auch in Zukunft bleibt IKEA dem Thema verbunden und ist nach wie vor bereit zu helfen.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Ich bedauere den Tod von Ingvar Kamprad sehr. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle; 030/55779351; info@uokg.de