Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und war damit zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Auch wenn Skeptiker dies gerne anzweifeln, das Grundgesetz ist die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Doch ist es nicht auf ein menschenverachtendes System ausgerichtet. So sind viele Betroffene von SED-Unrecht heute enttäuscht und frustriert. Zum einen müssen sie ihre Rechte über jahrelange kräftezehrende Rechtsstreitigkeiten durchsetzen, wie bei der Anerkennung von Haftfolgeschäden, oder es gibt einfach keine Rechtgrundlage, so, wie im Zusammenhang mit Betroffenen von Zwangsadoptionen.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte schon Anfang der 90er auf den Punkt gebracht:

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, fordert:

Die Ausführungen des Grundgesetzes und der darauf basierenden Normen müssen auch auf die Lebenswirklichkeit der SED-Opfer anwendbar sein. Es kann nicht sein, dass die SED-Unrechtsgeschädigten ihre Rechte immer wieder über die Gerichtsbarkeit einklagen müssen.“

In der vergangenen Woche ging die 4. und wohl auch letzte Staffel der ARD-Serie „Weissensee“ zu Ende. Die historische Serie startete bereits vor zehn Jahren. Im Mittelpunkt steht das Schicksal der Familie Kupfer, die in Ost-Berlin lebt. Jede der vier Staffeln spielt in einem anderen Jahr (1. Staffel 1980, 2. Staffel 1986/87, 3. Staffel 1989/90). Es geht um die perfiden Machenschaften der Stasi, Zersetzungsmaßnahmen, Bespitzelung, politische Inhaftierung und was dies mit den Betroffenen macht, bis hin zum vorgetäuschten Säuglingstod. Die sechs neuen Folgen spielen von Frühjahr bis Herbst 1990. Die Mauer ist gefallen, es finden die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt, die Treuhand wird gegründet, die Währungsunion eingeführt – es herrscht größte Euphorie, aber auch extreme Unsicherheit. So wird auch gezeigt, wie die SED versuchte, Geld aus dem Land zu schaffen. Auch dies war ein authentischer Vorgang. Erst vor einem halben Jahr sind weitere 185 Millionen aus dem PMO-Vermögen aufgetaucht.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Auch wenn es sich bei ‚Weissensee‘ um eine fiktive Erzählung handelt, kommt vieles dem Leben in der DDR sehr nahe. Es wird einem sehr eindringlich verdeutlicht, wie der Unrechtsstaat DDR mit politschen Gegnern umgegangen ist. Die Stasi hat im Auftrag der SED viele Leben zerstört. Die letzte Staffel zeigt dann auch sehr deutlich, wie die Verantwortlichen und Machthabenden mit allen Mitteln versucht haben, Gelder aus dem Land zu schaffen, um sich persönlich zu bereichern. Wenn das kein Sozialismus ist!“

Am 5. Mai 2018 wird Karl-Marx 200 Jahre alt. Trier nimmt dies zum Anlass, ihn als größten Sohn der Stadt zu ehren! Neben unzähligen Veranstaltungen wird am Samstag eine über 5 Meter große Karl-Marx-Statue enthüllt. Sie ist ein Geschenk der kommunistischen Partei Chinas. Die Stadt hatte dieses trotz massiver Proteste angenommen.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Karl Marx wird von seinen ‚Freunden‘ vor allem als Philosoph und Person der Zeitgeschichte beschrieben. Eine Person der Zeitgeschichte ist er ohne Zweifel. Karl Marx hat aber nicht Lyrik, sondern in seinen Werken das Kochbuch für alle kommunistischen Diktaturen geschrieben.“

Marx“, so Dombrowski, „ist weder missverstanden noch missbraucht worden. Die kommunistischen Diktatoren haben sich wortgetreu seine Leitsätze, wie die gewaltsame Beseitigung der Klassenunterschiede, die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Abschaffung des Privateigentums und die Unterordnung allen staatlichen Handelns unter das Diktat des Proletariats, sowie seinen bösartigen Antisemitismus zu eigen gemacht.“

Dombrowski weiter: „Bei den Lobreden auf Karl Marx wird regelmäßig nicht erwähnt, dass er in seinen Schriften von ‚Jüdischen Niggern‘ und vom ‚Schacher des Juden‘ als Hauptmerkmal geschrieben hat. Marx war überzeugt davon, dass im Kommunismus das Judentum überflüssig wird.“

Abschließend sagt Dombrowski: „Eine Auseinandersetzung mit Marx ja, Verehrung nein!“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat gegenüber der Welt einen zusätzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sonder eher, welchen“, äußerte Müller gegenüber der Zeitung.

Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“, sagte Müller.

Die UOKG plädiert für den 17. Juni, den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.

Am 17. Juni 1953 lehnte sich die Bevölkerung in Berlin und an vielen anderen Orten in der DDR gegen die Unterdrückung der SED-Dikatur auf, mit dem Verlangen nach Freiheit.

Der Aufstand wurde durch die Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Viele Demonstranten starben.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Es bedurfte russischer Panzer, um die massiven Demonstrationen der Bevölkerung gegen die SED-Diktatur niederzuschlagen. Diesen mutigen Männern und Frauen gebührt ein staatliches Gedenken.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; info@uokg.de

In der DDR hat man immer hervorgehoben, dass zwischen Männern und Frauen Gleichberechtigung besteht. Auch wenn mittlerweile nachgewiesen worden ist, dass dies an vielen Stellen nicht der Fall war, bleibt festzuhalten, dass die politische Verfolgung gegenüber Frauen mit gleicher Härte durchgesetzt wurde wie bei Männern. Zehntausende Frauen wurden aus politischen Gründen inhaftiert und eine noch viel größere Zahl war den Zersetzungsmaßnahmen der SED-Diktatur ausgeliefert. Das Thema ist heute weiterhin sehr präsent. So wird in Kürze die Pilotstudie, welche sich mit Zwangsadoptionen in der DDR befasst, vorgestellt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Am heutigen Internationalen Frauentag möchte ich besonders auf die vielen Frauen aufmerksam machen, die unter der DDR-Diktatur leiden mussten. Das fängt an mit den zehntausenden politisch inhaftierten Frauen, insbesondere im DDR-Frauengefängnis Hoheneck, bis hin zu den Müttern, deren Kinder in der DDR zur Zwangsadoption freigegeben worden sind und die noch heute nach ihren Kindern suchen.“

Kontakt: Referent für Öffentlichkeitsarbeit der UOKG, Benjamin Baumgart,
Tel.: 030 55 77 93 53, presse@uokg.de

Wochenlang haben sie verhandelt, nun steht der Koaltionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Ob es zu dieser Regierung kommt, hängt nun von dem Votum der SPD-Parteimitglieder ab. Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten, doch was sagt er zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und welche Verbesserungen sieht er für die Bertoffenen von SED-Unrecht vor?
Die Befristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze soll aufgehoben werden. Es soll geprüft werden, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR Heimkinder verbessert werden können. In Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten sollen insbesondere die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisiert werden. Die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll bis zum 31. Dezmeber 2030 verlängert werden. Die Stasiunterlagenbehörde soll im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden zukunftsfest gemacht werden.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach. Natürlich hätten wir uns mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, dennoch werden einige gute Ansatzpunkte festgelegt. Wir werden alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden und natürlich auch darüber hinaus unsere Forderungen weiter verfolgen.“

Kontakt: Referent für Öffentlichkeitsarbeit der UOKG, Benjamin Baumgart, Tel.: 030 55 77 93 53, presse@uokg.de

Text der Presseerklärung