Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der
Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.

In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.

Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Kriminellen die Opferrente abzuerkennen. Auch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens ist ein guter Schritt.

Allerdings legen wir den Politikern dringend nahe, nicht nur diese beiden Veränderungen vorzunehmen, sondern das gesamte Gesetz über die Opferrente zu überarbeiten.

Nach unserer Überzeugung gehört dazu:

– Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Opfergruppen, hier speziell der besonders hart betroffenen zwangsdeportierten Frauen

– ehemalige Häftlinge, die weniger als sechs Monate in Haft waren, in nach Haftmonaten gestaffelter Form in das Gesetz aufnehmen

– Opfergruppen, wie z. B. die Zwangsausgesiedelten oder Zersetzungsopfer der Stasi, für die es keine andere geeignete Entschädigung gibt, in die Regelung der Opferrente einbeziehen- Personen, die aus politischen Gründen in der Psychiatrie festgehalten wurden, und Jugendliche, die aus politischen Gründen in Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen untergebracht waren, ebenso aufnehmen

– Da die gesamte Familie unter der Haft oder später unter den finanziellen Verlusten gelitten hat, die die der Haft folgenden Repressalien im Berufsleben mir sich brachten, muss die Opferrente, vergleichbar mit der Altersrente, auf Witwen oder Witwer vererbbar werden.
Auch sollte, nachdem die Minister der letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension von bis zu 900 Euro erhalten, die Ehrenpension auf 750 Euro erhöht werden. Staffelungen nach Haftdauer wären sinnvoll.

-Die mit der Gewährung der Opferrente verbundene Überprüfung der finanziellen Bedürftigkeit muss abgeschafft werden.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

Mit blankem Entsetzen reagierten die Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft auf die Meldung, dass ehemalige Stasi-Spitzel, SED–Nomenklaturkader sowie Grenzsoldaten der ehemaligen DDR nach dem Willen des Brandenburger Finanzministers Markow (Linke) künftig in den Genuss von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter kommen sollen.

Hierzu der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner:

„Die Linke beweist damit, dass sie die alte SED ist. Sie betreibt Klientelpolitik, protegiert ihr nahestehende Kreise der früheren Nomenklatur und des MfS. Die Partei „die Linke“ offenbart damit ihren wahren Charakter und zeigt, dass sie als Regierungspartner in Brandenburg nicht toleriert werden kann.“

Hintergrund ist die Änderung der „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Landes Brandenburg“. Nach dieser Vorschrift sind den treuesten Stützen des SED Regimes jene Zuwendungen mit Verweis auf das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verwehrt. Dem BBesG zufolge sind nämlich Zeiten einer Tätigkeit für das MfS oder Tätigkeiten mit einer besonderen persönlichen Nähe zum System nicht als Dienstzeiten zu berücksichtigen. Mit einer spitzfindigen und mehr als fragwürdigen juristischen Begründung hat der Finanzminister nun die Verwaltungsvorschrift unter Umgehung des BBesG dahingehend geändert, dass künftig auch die Zeiten im Dienste des DDR-Regimes als Dienstzeiten anerkannt werden sollen.

gez. Rainer Wagner

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

wir, die Union der Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. haben von der Besetzung des früheren Stasi-Gefängnisses in der Erfurter Andreasstraße Kenntnis erhalten. Namens der mehr als dreißig Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, die unter dem Dach der UOKG zusammenarbeiten, möchte ich Ihnen erklären, dass wir volles Verständnis für die Aktion haben und uns mit dem Verein „Freiheit e.V.“ solidarisch erklären.

Es ist bitter erleben zu müssen, dass die ehemaligen Widerstandskämpfer und Opfer der SED-Diktatur immer mehr aus den Entscheidungsprozessen um die öffentliche Aufarbeitung der DDR – Vergangenheit herausgedrängt werden und sogar ihre bisherige Arbeit von manchen öffentlichen Stellen respektlos missachtet wird.
Wir wollen und können uns nicht zu Statisten degradieren lassen, die nur noch an Gedenktagen lobend erwähnt werden und ansonsten selbst nur noch wie Museumsstücke betrachtet werden.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Ministerpräsidentin in die gegenwärtige Auseinandersetzung eingreifen und zu einer Deeskalation der Lage beitragen.
Es ist dringend notwendig den Verein „Freiheit e.V.“ und die in und um ihn arbeitenden Zeitzeugen in die zukünftige Leitung der Gedenkstätte einzubeziehen und deren Anliegen richtungsweisend in der Konzeption zu berücksichtigen. So dies bisher nicht oder nur unzureichend geschehen ist, müssen Korrekturen erfolgen. Es ist selbstverständlich, dass die bisherigen Träger der Arbeit auch bei den zu besetzenden Leitungsfunktionen maßgeblich berücksichtigt werden.

Wir schätzen Sie als Persönlichkeit, die sich bei der Überwindung des DDR-Unrechtsstaates viele Verdienste erworben hat. Gerade deshalb gehen wir davon aus, dass Sie für unser Anliegen Verständnis haben.
Der Aktualität wegen erlauben wir uns dieses Scheiben auch der Presse gegenüber bekannt zu machen.

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches und gesegnetes Jahr 2010 grüßt

gez.: Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

weiterführende Links

Ein Kongreß der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG zur Anerkennung haft- und verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden
am 24. Oktober 2009 im Berliner Rathaus

(st)“Wunderbar, daß Sie in diesem Hause sind, gerade in diesen Zeiten!“, begrüßte Dr. Richard Meng als Vertreter des Berliner Senats die Kongreßteilnehmer. Nobelpreisträgerin Herta Müller hatte ein Grußwort geschickt, das Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel überbrachten. UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner betonte, die Verleihung des Preises an Herta Müller sei auch eine weltweite Würdigung der Opfer des Kommunismus.

Den Auftakt der thematischen Beiträge bildete Rechtsanwältin Dr. Ulrike Guckes mit einer vergleichenden Betrachtung von Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Daß die Behandlung nach beiden Gesetzen höchst unterschiedlich ausfällt, hat sich seit langem herumgesprochen, die Gründe dafür lagen bisher aber für die meisten im dunkeln. In gut verständlichen Worten erklärte Ulrike Guckes die Verschiedenheit der Gesetze hinsichtlich ihres Zweckes. Während das BVG, das auch auf SED-Opfer Anwendung findet, die Abmilderung des Ist-Zustandes anstrebt, also Fürsorgefunktion erfüllt, zielt das BEG, Versorgungsgrundlage für NS-Opfer, auf die Herstellung des vorherigen Zustandes, also auf Entschädigung. Aus diesen grundsätzlich verschiedenen Ansätzen ergeben sich alle weiteren Unterschiede, die sowohl in den Anspruchsvoraussetzungen als auch in der Höhe des Ausgleichs anerkannter Schäden bestehen. Mit einem kurzen Überblick über die historische Entwicklung beider Gesetze zeigte Guckes, daß auch das BEG zunächst unzumutbar hohe Hürden für die Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden errichtete.

Erst 20 Jahre nach Ende des Krieges sei z.B. die sogenannte KZ-Vermutung eingeführt worden, d.h. eine 25-prozentige Schadensvermutung bei allen, die mindestens ein Jahr im KZ inhaftiert waren. Später kamen weitere Zusatzvorschriften hinzu. Daß SED-Opfer nicht bessergestellt werden dürften als NS-Opfer – was häufig zu hören war in der parlamentarischen Debatte um die Opferrente –, sei als politisches Argument weithergeholt, resümierte die Referentin. Bis zur Gleichstellung beider Gruppen wäre es noch ein langer Weg.

Die juristische Praxis bei der Anerkennung haft- und verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden war das Thema der beiden Rechtsanwälte Thomas Illhardt und Brigitte Kögler. Illhardt wies zunächst auf den Widerspruch hin, daß das soziale Entschädigungsrecht Bundesrecht sei, während die Durchführung in der Hand der Länder liege. In den 90er Jahren habe das zuständige Bundesministerium (BMA) ca. acht Rundschreiben verschickt, die auf Mängel in der Umsetzung hinwiesen und Vorschläge zur Verbesserung unterbreiteten, u.a. zentrale Begutachtung und Einsatz besonders erfahrener, geschulter Gutachter. Zu den häufigsten Praxisproblemen zählten der lange Zeitraum zwischen Ereignis und Antrag, fehlende Dokumentation und ungenügende Kenntnisse über posttraumatische Belastungsstörungen. Entscheidend sei die Auswahl des medizinischen Sachverständigen. Von den Betroffenen selbst ausgesuchte Gutachter müßten zunächst auch selbst bezahlt werden. Dafür gebe es keine Prozeßkostenhilfe, eine Rechtsschutzversicherung übernehme allerdings den Betrag. Brigitte Kögler fügte der Problematik des Gutachtens noch die Frage der vor- bzw. nachgelagerten Verfolgungsgeschichte hinzu, die oft existiere, aber von den Betroffenen häufig nicht angesprochen werde. Dann schilderte sie einen Fall ihrer beruflichen Praxis, in dem der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich war. Dabei ging es um die Anerkennung einer rigiden beruflichen Rückstufung aus politischen Gründen (Az BVerwG 3 C 3604, 19.05.2005).

Nachdem Jorge Vazquez eine Resolution zur Unterstützung kubanischer politischer Gefangener vorgestellt hatte, die von den Kongreßteilnehmern angenommen wurde, referierte Frank Stelter, Dezernent für soziales Entschädigungsrecht, über die Tätigkeit des Brandenburger Landesamtes für Soziales und Versorgung. Im Anschluß an seine recht nichtssagende, weil rein theoretische Darlegung der Aufgaben des Amtes gab er immerhin zu, ihm sei bewußt, „daß manche Verwaltungsabläufe effektiver im Sinne der Betroffenen ablaufen könnten.“ Als er dann aber mehrfach behauptete, die Bearbeiter im Land Brandenburg seien geschult und geeignet, schlug ihm das aus praktischen Erfahrungen gespeiste, bittere Lachen des Publikums entgegen. Allerdings wies er an mehreren Punkten überzeugend nach, daß die Durchführung in den Ländern generell immer wieder an die Grenzen der bestehenden Gesetze stößt.

Jörg Volland und Werner Oswald vom Sozialministerium Thüringen konnten ihr Bundesland als positives Gegenbeispiel präsentieren. Thüringen gilt als Vorreiter bei der Anerkennung haft- und verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Auch wenn die beiden Beamten ebenfalls die engen rechtlichen Grenzen für vieles verantwortlich machen mußten und eine nachhaltige Verbesserung nur durch weitere politische Schritte für erreichbar hielten, stellten sie doch eine Reihe von Maßnahmen vor, die der Freistaat in eigener Verantwortung ergriffen hat. Vor allem bei psychischen Schäden setze man ausschließlich sehr erfahrene Gutachter ein, auch die Versorgungsärzte würden entsprechend geschult. Alle Verfahren bis zum Jahr 2003 seien in einem Dreistufen-Verfahren erneut geprüft worden, durch Rotation zwischen den drei Thüringer Versorgungsämtern, anschließende Überprüfung durch das Landesamt, dann Einzelfallprüfung der obersten Behörde. Als besonders erfolgreich habe sich erwiesen, daß an den Beratungen Vertreter der Stasiunterlagen-Behörde und der Opferverbände als Externe beteiligt wurden. Aus den statistischen Werten, die Volland und Oswald vortrugen, ergab sich für Thüringen eine durchschnittliche Anerkennungsquote von etwa 33 Prozent. Dieses Ergebnis honorierte das Publikum in einer emotionalen Diskussion mit dem dringenden Wunsch, man möge doch in den anderen Bundesländern die Verfahrensweise Thüringens übernehmen.

Wissenschaftliche Grundlagen der „Extrembelastungsfolgen bei Opfern politischer Gewalt“ erläuterte Prof. Dr. Dr. Andreas Maercker vom psychologischen Institut der Universität Zürich, selbst ehemaliger politischer DDR-Häftling. Er begann mit Faktoren, von denen die Folgen erlittenen Unrechts abhängen: Häufigkeit der Traumatisierungen, zufällig oder intendiert erlittenes Trauma, Dauer der oppositionellen Situation, Verhältnis von physischer und psychischer Folter, Überraschungssituation der Verhaftung, Todesangst in der Haft, physische bzw. psychische Gewaltandrohungen, Isolation, Dauer der Haft, Kontakte zu Angehörigen, Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem „falschen juristischen Spiel“, nach der Haft Schweigegebot, Diffamierung und Ächtung. Dies alles hätte nicht nur Beschädigungen zur Folge, sondern psychische Veränderungen der Gefühle, Gedanken und Motivationen. Nichts mehr sei so, wie es war. Eine umfassende wissenschaftliche Studie habe ergeben, welche Umstände am stärksten zu einer Ausbildung posttraumatischer Belastungsstörungen beitrügen: neben Lebensstreß nach dem Trauma, geringer Intelligenz, geringem Sozialstatus, frühen traumatischen Erlebnissen usw. vor allem fehlende zwischenmenschliche Unterstützung und fehlende gesellschaftliche Anerkennung.
Maercker ging dann auf einen Aspekt ein, der im Zusammenhang mit posttraumatischen Belastungsstörungen eher selten genannt wird, auf die „Reifung“, das persönliche Wachstum. Betroffene hatten als Folgen des erlittenen Unrechts auch genannt: höhere Wertschätzung des Lebens, Zuwachs an Menschenkenntnis, Zuwachs an Selbstvertrauen, Erkenntnis neuer individueller Möglichkeiten und spirituelle Veränderungen. Dabei betonte Maercker, diese Reifung trete nicht an Stelle der Belastungsstörung, sondern gleichzeitig mit ihr auf. Sein Fazit lautete: Letztlich bleibt das Erlebte unauslöschlich, und der Grad zwischenmenschlicher Unterstützung sowie gesellschaftlicher Anerkennung bestimmt das Ausmaß des späteren Leidens.

Ein Podiumsgespräch zwischen Dr. Ruth Ebbinghaus, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. Karl-Heinz Bomberg, Facharzt für Psychotherapie, und Stefan Trobisch-Lütge, Psychologe in der Beratungsstelle „Gegenwind“, moderiert von Rainer Wagner, offenbarte am späten Nachmittag das ganze Ausmaß unhaltbarer Zustände bei der Begutachtung vor allem posttraumatischer Belastungsstörungen. Ruth Ebbinghaus, inzwischen bundesweit bekannt für ihre wegweisende Gutachtertätigkeit und ihr großes Engagement für eine adäquate Begutachtung durch die Ämter, zählte allein aus den letzten zwei Jahren Beispiele auf wie aus dem Horrorkabinett: Begutachtung in einer forensischen Abteilung, Begutachtung in der Tonlage eines Vernehmers, Tonbandmitschnitt während der Begutachtung, Attestierung paranoider Schizophrenie nach der Schilderung von Verhältnissen in der DDR, weil der Gutachter nicht glaubte, daß es so etwas gegeben habe usw. Auch Karl-Heinz Bomberg, der in den Tagungspausen eigene Lieder zur Gitarre vorgetragen hatte, stellte fest, daß viele Betroffene auf dem versorgungsrechtlichen Weg therapeutische Begleitung brauchen, um ihn überhaupt zu überstehen. Und er wußte, wovon er sprach, denn auch er war politischer Häftling in der DDR. Die Erfahrungen seien mehrheitlich negativ, und es stelle sich immer wieder die Frage, woher die einzelnen Gutachter eigentlich kämen. Stefan Trobisch-Lütge bemängelte die unkritische Übernahme von DDR-Beurteilungen, z.B. lange Zitate aus Haftbeurteilungen ohne Kommentar, willkürliche Auslegung des „Kausalitäts“-Kriteriums und auf völliger Unkenntnis basierende Einschätzungen des Verhaltens Betroffener bei der Begutachtung. Geändert werden müsse, waren sich die Gesprächspartner einig, Qualität und Tempo der Gutachterverfahren sowie die Transparenz bei der Begutachtung. Darüber hinaus bestehe die Notwendigkeit, nicht-strafrechtliche Repression anzuerkennen, zentrale Begutachtungsstellen einzurichten und vor allem in einem 4. UBG die Beweislastumkehr einzuführen. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

Nach einem sehr einfühlsamen Vortrag Julia Stephans, Mitarbeiterin eines Hilfsprojekts für Menschen mit Spätfolgen seelischer Traumatisierungen in NRW, über Echtheit, Akzeptanz und Empathie als Grundeinstellungen beim Umgang mit Betroffenen, traf endlich die „politische Ebene“ in Person der Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff (CDU) ein, abgehetzt, aber guter Dinge und mit dem druckfrischen Koalitionsvertrag in der Hand. Bereits seit 20 Jahren werde die Verbesserung der Anerkennung haft- und verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden gefordert, und nun ginge es um die praktische Umsetzung. Sie sei überzeugt, daß in dieser Legislaturperiode einiges bewegt werden könne und empfahl den Opferverbänden, einen konkreten Handlungsauftrag zu erstellen, um Defizite auszugleichen.

(Die UOKG plant, aus den Kongreßbeiträgen einen Tagungsband zu erarbeiten.)