Heute am 29. November 2018 empfing der Bundespräsident eine Gruppe von Opfern und Opfervertretern von SED und SBZ.

Neben dem Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski waren Carla Ottmann (inhaftierte Frauen und verfolgte Schüler), Joachim Krüger (Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen), Sybille Dreher (deportierte Frauen), Rainer Buchwald (VOS), Sibylle Krägel (NKWD-Lager Tost), Inge Bennewitz (Zwangsaussiedlungen und verfolgte Studenten), Dr. Christian Sachse (DDR-Heimkinder und Zwangsarbeit), Katrin Behr (Zwangsadoptionen) und Dr. Jürgen Holdefleiß (Rentenüberleitungsgesetz) bei dem Gespräch dabei.

Der Bundespräsident hörte sich sehr interessiert und betroffen die vielen verschiedenen Themen, die die jeweiligen Repräsentanten vortrugen, an und versicherte, sich nach seinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Themen ihren Weg in die Politik finden.

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung der UOKG am 24. November 2018 haben sich die Mitgliedsverbände mit Ausnahme von einer Stimme geschlossen für einen Beauftragten für die Opfer von SED und SBZ ausgesprochen.

Demnach verlangen die Mitglieder der UOKG für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten auf Bundesebene, der als Ombudsmann der Opfer der SED und SBZ deren Interessen aktiv in der Politik vertritt. Den gesamten Beschluss finden Sie in der Anlage.

Im Anschluss wurde im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber diskutiert, wie die UOKG sich gegenüber der Partei Die Linke positioniert. Anlass war ein Interview des Vorsitzenden Dieter Dombrowski in der Lausitzer Rundschau. Im Anschluss der langen Diskussion kam ein Misstrauensantrag der Mitgliederverbände VOK-Deutschland (Herrn Jörg Moll) und der Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989 (Herrn Jürgen Sydow) gegen den Vorsitzenden zur Abstimmung. Herrn Dombrowski wurde bei dieser Abstimmung mit sehr großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dieter Dombrowski bedankte sich für die offene Diskussion und für das Ergebnis der Abstimmung. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, den Arbeitsbericht des Vorstandes und der Mitarbeiter des letzten halben Jahres mehrfach hervorgehoben hatte.

Darüber hinaus wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass die UOKG in naher Zukunft ein Positionspapier veröffentlichen wird, in welchem die Situation und die Positionierung gegenüber der Partei Die Linke klargestellt wird. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe hat am 30. November ihre Arbeit erfolgreich beendet. Das Papier kann hier eingesehen und im Anhang heruntergeladen werden.

Die unterbrochene Mitgliederversammlung wurde am Sonntag den 25. November fortgeführt. Zur Diskussion stand die Abberufung von Dr. Hubertus Knabe durch den Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen, zu welchem auch Herr Dombrowski zählt.

Im Ergebnis der zweistündigen Diskussion hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden kein Votum abzugeben, weil

  1. zum Sachverhalt zu wenig verlässliche Informationen vorliegen,
  2. die UOKG bzw. die SED-Opferverbände sich um konkrete Verbesserungen zu kümmern haben und
  3. wir in einem Rechtsstaat leben, in dem in Streitfragen Gerichte entscheiden.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Dr. Hubertus Knabe hat sich große Verdienste um die Aufarbeitung des SED-Unrechts erworben, deshalb ist es bedauerlich, dass die bekannten Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Direktor Dr. Hubertus Knabe und seinem Stellvertreter Helmuth Frauendorfer geführt haben. Die Frauen, die unabhängig voneinander glaubhafte und teilweise unstrittige Vorwürfe, die sich über einen Zeitraum von ca. sieben Jahren erstrecken, gegen den Stellvertretenden Direktor Frauendorfer erhoben haben, wiegen schwer und sind mit dem Anspruch einer Gedenkstätte, die für Respekt und Toleranz steht, nicht vereinbar. Im Stiftungsrat,“ so Dombrowski, „war nicht die Qualität der Arbeit von Direktor Dr. Knabe und seinem Stellvertreter Frauendorfer zu bewerten. Es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Umgang mit den Vorwürfen angemessen war. Im Ergebnis musste die Frage beantwortet werden, ob insbesondere die Hauptakteure, Land und Bund, vor dem Hintergrund der Fakten noch eine ausreichende Vertrauensgrundlage zur Zusammenarbeit sehen und ob das Vertrauen ausreicht, um die entstandene Situation glaubhaft und wirksam zu verändern. Der Stiftungsrat war in Würdigung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass ein glaubhafter Neuanfang mit Herrn Direktor Dr. Knabe nicht möglich ist. Land und Bund haben versichert, dass die Arbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch zukünftig höchste Priorität hat und jede mögliche Unterstützung bei der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrecht bereit gestellt wird.“

Vor acht Monaten haben wir dazu aufgerufen, an Politiker der Länder und des Bundes zu schreiben, damit sie sich dafür einsetzen, dass aus den zurückfließenden SED-Geldern wenigstens ein Teil für einen Härtefallfonds eingesetzt wird.

Zusätzlich hat die UOKG mit der gleichen Aufforderung an die Fraktionen aller Landtage der östlichen Bundesländer, alle Ministerpräsidenten und weitere Politiker sowie Bundesbehörden geschrieben.

Auf diese Weise sind etwa 500 Briefe oder Mails ins Land gegangen. Das Ergebnis lässt sich in vier Worten beschreiben: Es gibt keinen Cent.

Man kann das Ganze noch ein bisschen differenzierter betrachten:

– Es sind eine Reihe von Politikerinnen und Politikern aufgewacht, d.h. sie haben angefangen, sich damit zu beschäftigen, dass in Ost- und Westdeutschland Menschen leben, die noch heute unter den Folgen der Repressionen der SED-Diktatur leiden.

– Es gab eine Reihe gut gemeinter Initiativen, zum Beispiel DDR-Gedenkorte besser zu unterstützen. Bloß davon haben diejenigen nichts, die mitunter nicht mal das Fahrgeld haben, um die Gedenkstätte zu besuchen. Den Betroffenen nutzt es auch nichts, wenn irgendwo „die Erinnerung an ihr Leid bewahrt“ (Zitat) wird. Für die ist ein Härtefallfonds auf jeden Fall die bessere Lösung.

– Es sind einige Initiativen gestartet worden, die Hoffnung machen. So soll es in Sachsen bald einen Härtefallfonds geben, der sich an dem Brandenburger Fond orientiert.

– Manche haben es sich auch leicht gemacht, wie der Thüringer Landtag, der einfach den Bund aufgefordert hat, aktiv zu werden. Aber immerhin.

– Manche haben einen Härtefallfonds aus SED-Geldern auch rundheraus abgelehnt, wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller. Wenn jemand hier aktiv werden müsste, dann nicht Berlin, sondern der Bund, so Müller.

– Die meisten Ablehnungen waren mit dem Argument verbunden, man müsse sich an geltendes Recht halten. Und das verbiete eine Auszahlung an die ehemaligen Häftlinge. Nur wenige fügten den nahe liegenden Satz hinzu, dass man das geltende Recht schon mehrfach geändert hatte und nun auch zugunsten der SED-Opfer ändern könnte. Dann kam gleich der nächste Satz, der besagte, dafür werde es keine Mehrheiten geben.

Genaueres, auch über die einzelnen Bundesländer, können Sie hier nachlesen. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: Titel „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg„.

Was nun? Die wenigen lohnenden politischen Aktivitäten werden wir weiter begleiten. Mit denjenigen Politikerinnen und Politikern, die wir als kooperativ kennengelernt haben, werden wir weiter Kontakt halten.

Wir wissen: Die Uhr tickt. Ein Beispiel: Vom Kreis der 200 Insassen des Lagers Berndshof, die 1964 wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert waren, leben noch 150. Für uns ist das bedrückend, aber auch ein Ansporn, den Härtefallfonds weiter zu verfolgen.

Christian Sachse

Seitdem die kommentierende Tafel am Brüsewitz-Denkmal vor der Michaels-Kirche angebracht ist, wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen. Und das zu Recht. So heißt es auf der Tafel verharmlosend: „Selbstverbrennung am 18.8.1976 aus Protest gegen Bevormundung durch das SED-Regime“ Auch die UOKG kritisierte die verschleiernde Darstellung. So sprach Dombrowski von einer Peinlichkeit der Wortwahl. Siehe dazu den heute in der BILD erschienenen Artikel, mit freundlicher Genehmigung der BILD-Zeitung.

Hinweis: Am 15.8.18 um 20.10 Uhr kommt im DLf eine Sendung zu dem Thema.

Pünktlich zum Jahrestag des Baus der Mauer am 13. August 1961 hat die UOKG zusammen mit anderen Initiativen ein weiteres Mahnmal für die Opfer entlang des Eiseren Vorhangs enthüllt.

Am 15. Oktober 1978 kam Rainer Burgis bei dem Versuch die Grenzanlagen zu überwinden durch die Selbstschussautomaten SM 70 ums Leben. Nun wird ihm zu ehren am Grünen Band zwischen Mechau und Bockleben erinnert.