Wie bereits von uns angekündigt, hat der Bundesrat am 8. Mai 2026 den Verordnungen zur Konkretisierung der gesetzlichen Vermutungsregelungen im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und im Häftlingshilfegesetz zugestimmt. Damit ist der entscheidende Schritt erfolgt. Mit inhaltlichen Änderungen ist nun...

14. Mai 2026