Vor acht Monaten haben wir dazu aufgerufen, an Politiker der Länder und des Bundes zu schreiben, damit sie sich dafür einsetzen, dass aus den zurückfließenden SED-Geldern wenigstens ein Teil für einen Härtefallfonds eingesetzt wird.

Zusätzlich hat die UOKG mit der gleichen Aufforderung an die Fraktionen aller Landtage der östlichen Bundesländer, alle Ministerpräsidenten und weitere Politiker sowie Bundesbehörden geschrieben.

Auf diese Weise sind etwa 500 Briefe oder Mails ins Land gegangen. Das Ergebnis lässt sich in vier Worten beschreiben: Es gibt keinen Cent.

Man kann das Ganze noch ein bisschen differenzierter betrachten:

– Es sind eine Reihe von Politikerinnen und Politikern aufgewacht, d.h. sie haben angefangen, sich damit zu beschäftigen, dass in Ost- und Westdeutschland Menschen leben, die noch heute unter den Folgen der Repressionen der SED-Diktatur leiden.

– Es gab eine Reihe gut gemeinter Initiativen, zum Beispiel DDR-Gedenkorte besser zu unterstützen. Bloß davon haben diejenigen nichts, die mitunter nicht mal das Fahrgeld haben, um die Gedenkstätte zu besuchen. Den Betroffenen nutzt es auch nichts, wenn irgendwo „die Erinnerung an ihr Leid bewahrt“ (Zitat) wird. Für die ist ein Härtefallfonds auf jeden Fall die bessere Lösung.

– Es sind einige Initiativen gestartet worden, die Hoffnung machen. So soll es in Sachsen bald einen Härtefallfonds geben, der sich an dem Brandenburger Fond orientiert.

– Manche haben es sich auch leicht gemacht, wie der Thüringer Landtag, der einfach den Bund aufgefordert hat, aktiv zu werden. Aber immerhin.

– Manche haben einen Härtefallfonds aus SED-Geldern auch rundheraus abgelehnt, wie der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller. Wenn jemand hier aktiv werden müsste, dann nicht Berlin, sondern der Bund, so Müller.

– Die meisten Ablehnungen waren mit dem Argument verbunden, man müsse sich an geltendes Recht halten. Und das verbiete eine Auszahlung an die ehemaligen Häftlinge. Nur wenige fügten den nahe liegenden Satz hinzu, dass man das geltende Recht schon mehrfach geändert hatte und nun auch zugunsten der SED-Opfer ändern könnte. Dann kam gleich der nächste Satz, der besagte, dafür werde es keine Mehrheiten geben.

Genaueres, auch über die einzelnen Bundesländer, können Sie hier nachlesen. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: Titel „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg„.

Was nun? Die wenigen lohnenden politischen Aktivitäten werden wir weiter begleiten. Mit denjenigen Politikerinnen und Politikern, die wir als kooperativ kennengelernt haben, werden wir weiter Kontakt halten.

Wir wissen: Die Uhr tickt. Ein Beispiel: Vom Kreis der 200 Insassen des Lagers Berndshof, die 1964 wegen Wehrdienstverweigerung inhaftiert waren, leben noch 150. Für uns ist das bedrückend, aber auch ein Ansporn, den Härtefallfonds weiter zu verfolgen.

Christian Sachse

Vor 50 Jahren am 21. August 1968 wurde der Prager Frühling mit Panzer- und Waffengewalt blutig niedergeschlagen.

Der Prager Frühling steht für den Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ zu schaffen.

Die Machthabenden aus Moskau fühlten sich bedroht. Sie marschierten in die Tschechoslowakei ein. Rund 100 Menschen verloren ihr Leben bei dem Kampf um mehr Freiheit und Eigenbestimmung.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Der Prager Frühling ist eines von vielen Beispielen, das zeigt, dass der Kommunismus nur mit massiver Gewalt gegen das Volk aufrechterhalten werden kann. Den Opfern gebührt eine besondere Ehrung. Viele ehemalige Ostblockländer und mittlerweile sogar auch Russland haben zu Ehren dieser Opfer zentrale Mahnmale errichtet. In Deutschland gibt es dagegen kein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Dafür gibt es einen goldenen Karl Marx in Trier!“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de

Auf Bitten der Initiativgemeinschaft Keibelstr., welcher wir gerne nachkommen, möchten wir Sie auf die auf die folgende Pressemitteilung aufmerksam machen.

 

Ehemalige DDR-Häftlinge empört über Pläne für DDR-Polizeigefängnis

Senatorin Scheeres zeigt erschreckenden Mangel an historischer Sensibilität“

Ehemalige Häftlinge des Ost-Berliner Polizeigefängnisses in der Keibelstraße haben gegen die Entscheidung der Bildungsverwaltung protestiert, sie aus dem Betrieb eines geplanten „Lernortes“ in dem Gebäude auszuschließen. Der Sprecher der Initiativgemeinschaft Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße, Harry Santos, erklärt:

Wir sind empört, dass wir bei der Entscheidung, wie dieses Gefängnis als Erinnerungsort betrieben werden soll, erneut ausgeschlossen worden sind. Die jetzt mit dem Betrieb beauftragte Agentur für Bildung ist bei der Aufarbeitung des Stasi- und Polizeistaates DDR noch nie in Erscheinung getreten. Besonders empört uns, dass ehemalige politische Häftlinge in den geplanten Programmen nur eine Statistenrolle spielen sollen. Wenn Schülerinnen und Schülern die Sichtweise von Stasi und SED als „gleichberechtigte Quelle“ neben den Erfahrungen der SED-Opfer betrachten sollen, fragt man sich, wie Schüler die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie verstehen sollen. Der Umgang der Bildungsverwaltung mit unserem Ort des Leidens ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Er zeugt von einem erschreckenden Mangel an historischer Sensibilität bei der verantwortlichen Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Seit acht Jahren will die Bildungsverwaltung diesen Lernort eröffnen, seit acht Jahren verschiebt sie den Termin immer wieder. Dass der Termin nun wieder um ein halbes Jahr auf Dezember 2018 verschoben wurde, weckt bittere Erinnerungen an den ebenfalls bislang nicht eröffneten und immer teuer werdenden Flughafen BER. Wir fordern deshalb vom Senat, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit dem Betrieb zu beauftragen. Sie zeigt seit vielen Jahren, wie man einen ähnlichen Erinnerungsort unter Einbeziehung der Opfer mit großem Erfolg betreiben kann.“

Am Montag, den 13. August, veranstaltet die UOKG zusammen mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen von 9:00 bis 16:00 Uhr eine Kundgebung nahe des Alexanderplatzes. Auf der Fußgängerinsel kurz vor dem Eingang zum „Alexa“, wird die UOKG zusammen mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit Ständen und einem Gefangenentransportwagen stehen. Die Kundgebung soll nicht nur auf den Tag des Mauerbaus sondern darüber hinaus auf Sonderführungen im ehemaligen Polizeigefängnis in der Keibelstraße aufmerksam machen. Nähere Informationen zu den Sonderführungen finden Sie im Anhang.

Wir freuen uns auf ein reges Interesse.

Seitdem die kommentierende Tafel am Brüsewitz-Denkmal vor der Michaels-Kirche angebracht ist, wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen. Und das zu Recht. So heißt es auf der Tafel verharmlosend: „Selbstverbrennung am 18.8.1976 aus Protest gegen Bevormundung durch das SED-Regime“ Auch die UOKG kritisierte die verschleiernde Darstellung. So sprach Dombrowski von einer Peinlichkeit der Wortwahl. Siehe dazu den heute in der BILD erschienenen Artikel, mit freundlicher Genehmigung der BILD-Zeitung.

Hinweis: Am 15.8.18 um 20.10 Uhr kommt im DLf eine Sendung zu dem Thema.

Pünktlich zum Jahrestag des Baus der Mauer am 13. August 1961 hat die UOKG zusammen mit anderen Initiativen ein weiteres Mahnmal für die Opfer entlang des Eiseren Vorhangs enthüllt.

Am 15. Oktober 1978 kam Rainer Burgis bei dem Versuch die Grenzanlagen zu überwinden durch die Selbstschussautomaten SM 70 ums Leben. Nun wird ihm zu ehren am Grünen Band zwischen Mechau und Bockleben erinnert.