16. Nov. Berliner Bundesbeauftragter fordert Verankerung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Berliner Koalitionsvertrag
Zum Start der Koalitionsverhandlungen im Land Berlin hat der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB), Frank Ebert, einen dringenden Appell an Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD gerichtet: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Die UOKG teilt dieses wichtige Anliegen ausdrücklich und unterstützt die Forderungen.
Schnellere Hilfe für ehemals politisch Verfolgte
Im Zentrum steht die verbesserte Unterstützung von SED-Opfern. Ebert kritisiert die unhaltbaren Zustände bei der Bearbeitung von Anträgen, etwa zur Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden oder bei Ausgleichsleistungen. „Der Prozess von der Antragstellung bis zum Bescheid dauert nach wie vor viel zu lange“, mahnt der BAB. Es gebe erschütternde Fälle, in denen Antragsteller verstarben, bevor ihr Anliegen nach Jahren bearbeitet wurde. Ebert fordert daher dringend mehr Personal in den zuständigen Ämtern der Hauptstadt.
Freiheitsausstellung 2029 umsetzen
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Realisierung der Freiheitsausstellung zum 40. Jahrestag des Mauerfalls 2029. Berlins Erinnerungslandschaft fehlt aktuell ein Ort, der gezielt die Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR sowie die Friedliche Revolution würdigt und einen Bezug zu weltweiten Freiheitskämpfen herstellt. Laut einer Befragung befürworten 73 Prozent der Berliner Bevölkerung einen solchen Ort.
Gedenkstätten stärken – in Lehrplänen und Finanzierung
Ebert mahnt zudem die dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Erinnerungsorte an. Diese stärken das demokratische Bewusstsein und sind nachweislich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. So fließen Fördergelder für Einrichtungen wie die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder die Stiftung Berliner Mauer durch den Tourismus vielfach in die Stadt zurück.
Damit dieses Wissen an die nächste Generation weitergegeben wird, fordert der BAB, verpflichtende Besuche von Gedenkstätten zur SBZ- und DDR-Geschichte fest in den Berliner Lehrplänen zu verankern und die Weiterbildung für Lehrkräfte auszubauen. 84 Prozent der Berliner unterstützen dies. „Berlin ist die Stadt der Freiheit – hier muss Erinnerungskultur als Markenkern gestärkt werden“, betont Frank Ebert abschließend. Ein starkes Signal, dem sich die UOKG nur anschließen kann.
Foto: „Lichtgrenze“ in Berlin anlässlich des 25. Jubiläums des Mauerfalls. Sebastian Sachse