06 Jan SED-Opfer fordern schärfere Überwachung der Linkspartei

SED-Opfer fordern die Überwachung der Partei DIE LINKE mit allen rechtsstaatlich vertretbaren Mitteln durch den Verfassungsschutz

Mit Erschütterung hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) das öffentliche Bekenntnis der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE zum Kommunismus zur
Kenntnis genommen. Die in DIE LINKE umbenannte ehemalige SED zeigt damit, dass sie heute noch dieselbe menschenverachtende Ideologie wie einst Stalin, Ulbricht und Honecker vertritt.

Frau Lötzsch fand keinerlei Worte des Bedauerns darüber, dass im vergangenen Jahrhundert 50 bis 100 Millionen Menschenleben der kommunistischen Bewegung zum Opfer fielen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Rainer Wagner erklärte: „Die Partei DIE LINKE zeigt durch das Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Frau Lötzsch zum Kommunismus und der Schützenhilfe durch den zweiten Vorsitzenden Herrn Ernst ihre verfassungsfeindliches Grundhaltung. Die bisher als Außenseitermeinung verkauften ähnlichen Äußerungen durch die Kommunistische Plattform sind
durch die Aussagen der Vorsitzenden als Grundüberzeugung der Partei deutlich gemacht worden.“

Im Namen der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in SBZ und DDR forderte Wagner „die flächendeckende Beobachtung dieser linksextremen Partei durch den Verfassungsschutz in allen Bundesländern. Die Beobachtung der Linkspartei muss aufgrund des gemeinsamen Auftretens von Frau Lötzsch und anderen Repräsentanten der Linkspartei mit RAF-Terroristen wie Inge Viett über die bisherige Beobachtung allgemeinzugänglicher Quellen hinaus erweitert werden. Infrage kommen alle rechtsstaatlich vertretbaren Maßnahmen, wie sie auch gegen rechtsextreme Parteien und Gruppierungen eingesetzt werden.“