12 Feb Lückenlose Aufklärung der Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi
Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi
Dachverband der SED-Opfer fordert lückenlose Aufklärung
Zu den jüngsten Vorwürfen gegen den Fraktionsvorsitzenden der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, Gregor Gysi, er habe im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten zur Staatssicherheit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, hat sich der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner wie folgt geäußert:
„Diese Sache verlangt danach, endlich lückenlos aufgeklärt zu werden, und zwar ohne Rücksicht auf das Amt und die Funktionen Gysis. Seit zwanzig Jahren gibt es immer wieder neue Berichte über angebliche Stasi-Verstrickungen Gysis, ohne dass diese endgütig beseitigt worden wären. Dies wird wohl auch nicht passieren. Denn das der Vorsitzende des Kollegiums der Rechtsanwälte in der DDR niemals Kontakte zur Staatssicherheit gehabt haben soll, ist nur schwerlich vorstellbar.“
Unabhängig davon, ob die IM-Vorwürfe zutreffen, sieht Wagner das eigentliche Problem woanders:
„Niemand schert sich darum, dass Gysi seit 1967 Mitglied der SED war. Dabei war die Partei die Schaltzentrale des DDR-Regimes, die Staatssicherheit nur deren ausführendes Organ. Und während eine Stasimitarbeit in der Regel das politische K.O. bedeutet, können Linke-Funktionäre, die zum Teil hohe Parteiämter innehatten, in unserem Land unbehelligt Karriere machen. Dieser Mißstand muss unbedingt beseitigt werden.