Kundgebung mit Ehrengast Thomas Schoppe der Band „RENFT“

zum Thema

Vergessene Opfergruppen des SED-Regimes fordern unverzüglich die Aufnahme
in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

in Berlin, am Samstag 13. Juni 2015 von 13 bis 15 Uhr

Organisatorischer Ablauf:
13-15 Uhr: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz mit 2 kurze Performances, verschiedene Informationsstände und Zeitzeugengespräche

Viele Opfergruppen, die unter der Herrschaft des SED-Regimes gelitten haben, werden bis heute nicht rehabilitiert. Eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts lässt nach wie vor auf sich warten. Mit dem Einigungsvertrag von 1990 wurde aus SED-Unrecht heutiges Recht.

Dies betrifft insbesondere die Aufarbeitung des Unrechts an Kindern und Jugendlichen, sowie allen Herkunftseltern, deren Kinder gegen ihren Willen adoptiert wurden.

Es gibt keinen Unterschied, ob es die Gruppe der Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen betrifft, oder die Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die in DDR-Spezialheimen / Jugendwerkhöfen waren, oder die verfolgten Schüler, oder die sexuell missbrauchten Opfer in DDR-Einrichtungen, oder die Zwangsausgesiedelten, oder … Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Fakt ist, dass fast alle Kinder und Jugendliche waren. Alle wurden in unterschiedlicher Art und Weise in ihrem Leben und in ihrer persönlichen Entwicklung beschnitten und müssen bis heute mit den psychischen und körperlichen Auswirkungen leben. Hilfe für diese Personen gibt es so gut wie nicht.

Wir fordern die Aufklärung über erfolgte Adoptionen. Viele Adoptierte waren vor ihrer Adoption in einem Heim untergebracht und sind bis heute nicht über ihren Adoptionsstatus aufgeklärt. Leibliche Eltern, welche u.a. in politischer Haft saßen, wurden mit der Kindeswegnahme doppelt bestraft.

Wir fordern die Rehabilitierung von Zwangsadoptionen und deren Auflösungen, wenn dies von den betroffenen Adoptierten gewünscht wird.

Wir fordern uneingeschränkte Akteneinsicht der Jugendhilfsakten, Adoptionsvermittlungsakten, Heimakten und die Herausgabe von Kopien. Das dies machbar ist zeigt uns das bestehende Stasi-Unterlagengesetz.

Wir fordern strafrechtliche Rehabilitierung für die Betroffenen, die in DDR-Spezialheime und Jugendwerkhöfen waren. Der Heimeinweisungsgrund kann nicht alleiniger Maßstab bei der Rehabilitation sein, wenn die Betroffenen menschenrechtswidrige Praktiken durch Erzieher erdulden mussten, damit diese ihr sozialistisches Erziehungsziel erreichen.

Wir fordern unbegrenzte therapeutische Hilfe für sexuelle Missbrauchsopfer, die so etwas in DDR-Heimen erleben mussten und die umgehenden Aufhebung der Verjährungsfristen. Bis heute werden die Täter geschützt, statt die Opferrechte zu stärken.

Wir fordern mehr geschichtliche Aufklärung über die SED-Diktatur in Bildungseinrichtungen.

Veranstalter: OvZ-DDR e.V. in Kooperation UOKG e.V.

Anmeldungen unter:  Katrin Behr,  behr@uokg.de

Stellungnahme der UOKG zu Medienberichten über den Rücktritt
des ehemaligen UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner

Aktuell wird in verschiedenen Tageszeitungen eine jüngst aufgetauchte theologische Rede des evangelikalen Christen und ehemaligen UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner veröffentlicht und diskutiert. Diese bislang unbekannte Rede hielt Wagner ein Jahr vor seinem Amtsantritt als UOKG-Vorsitzender im Jahre 2007. Die evangelikale Haltung Rainer Wagners war dem Vorstand wie auch den Mitgliedsverbänden seit Jahren bekannt. Im Rahmen seiner Tätigkeit als UOKG-Vorsitzender ließ Rainer Wagner keinerlei Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung aufkommen. Seine religiösen Ansichten äußerte er nicht in seiner Eigenschaft als Opfervertreter. Als solcher genoss er Anerkennung in der Aufarbeitungslandschaft der DDR-Diktatur. So wurde er in die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde berufen, weiterhin in den Beirat der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie in den Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dessen Vorsitzender er zudem wurde.

Während seiner Amtszeit als UOKG-Bundesvorsitzender seit 2007 hat Rainer Wagner sich nie derart geäußert, wie es jetzt in verschiedenen Medien unter Bezugnahme auf ein Video aus dem Jahre 2006 berichtet wird. Im Gegenteil – durch seine ausgleichende und integrierende Art hat Rainer Wagner die Opferverbände jahrelang erfolgreich geeint und geführt.

Die UOKG ist ein demokratisch verfasster Verband politisch Verfolgter kommunistischer Diktaturen, der auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes steht. Linken wie rechten Extremismus wie auch Antisemitismus lehnen wir, wie auch in § 1 Abs. 1 unserer Satzung verankert, ganz entschieden ab, haben das seit Bestehen unseres Vereins tagtäglich praktiziert und hierfür allseits Anerkennung gefunden. Diesen Weg werden wir in unserer politischen Arbeit auch weiterhin beschreiten. Wer uns Gegenteiliges nachsagt, der kennt entweder die tatsächlichen Verhältnisse nicht oder er handelt aus Böswilligkeit, um uns zu schaden. Letzteres festzustellen haben wir in Anbetracht der Art und Weise des Vorgehens gegen Rainer Wagner allen Grund.

Bei den Äußerungen, die man Rainer Wagner anlastet, handelt es sich erkennbar um theologische und nicht um politische Aussagen. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat auf Grund zweier Selbstanzeigen von Rainer Wagner im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen festgestellt, dass seine theologischen Aussagen von der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit gedeckt sind und die Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat. Zu den Selbstanzeigen bestand auf Grund infamer Internetmobbing-Attacken Veranlassung. Auf die Rechtmäßigkeit der durch die Staatsanwaltschaft ergangenen Entscheidungen durfte Rainer Wagner vertrauen. Was wir als UOKG vermissen ist, dass diejenigen, die sich berechtigt fühlen, jetzt über Rainer Wagner zu richten, ganz offensichtlich die Zusammenhänge nicht kennen oder auch nicht wahrhaben wollen und über die notwendigen theologischen Kenntnisse nicht verfügen.

Was man Rainer Wagner vorwerfen kann ist, dass er als Vorsitzender eines politischen Vereins wie der UOKG damit rechnen musste, dass seine beanstandeten theologischen Aussagen einer politischen Bewertung und Deutung unterzogen werden und aus politischer Sicht nicht zu akzeptieren sind. Rainer Wagner hat inzwischen selbst eingeräumt, er würde sich in einer solchen Weise heute nicht wieder äußern. Nach seinem zwischenzeitlichen Rücktritt als Bundesvorsitzender der UOKG sollte die Angelegenheit damit ihr Bewenden haben. Sein Rücktritt verdient Respekt, zumal in Anbetracht seiner angegriffenen gesundheitlichen Situation. Seine Verdienste als jahrelanger Bundesvorsitzender der UOKG für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland bleiben davon unberührt und sollten über seinen Rücktritt hinaus Anerkennung und Würdigung finden.

Der Bundesvorstand der UOKG