21 Jan SED-Opfer entsetzt über Jubiläumszuwendungen an SED und Stasi-Kader

Mit blankem Entsetzen reagierten die Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft auf die Meldung, dass ehemalige Stasi-Spitzel, SED–Nomenklaturkader sowie Grenzsoldaten der ehemaligen DDR nach dem Willen des Brandenburger Finanzministers Markow (Linke) künftig in den Genuss von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter kommen sollen.

Hierzu der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner:

„Die Linke beweist damit, dass sie die alte SED ist. Sie betreibt Klientelpolitik, protegiert ihr nahestehende Kreise der früheren Nomenklatur und des MfS. Die Partei „die Linke“ offenbart damit ihren wahren Charakter und zeigt, dass sie als Regierungspartner in Brandenburg nicht toleriert werden kann.“

Hintergrund ist die Änderung der „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Landes Brandenburg“. Nach dieser Vorschrift sind den treuesten Stützen des SED Regimes jene Zuwendungen mit Verweis auf das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verwehrt. Dem BBesG zufolge sind nämlich Zeiten einer Tätigkeit für das MfS oder Tätigkeiten mit einer besonderen persönlichen Nähe zum System nicht als Dienstzeiten zu berücksichtigen. Mit einer spitzfindigen und mehr als fragwürdigen juristischen Begründung hat der Finanzminister nun die Verwaltungsvorschrift unter Umgehung des BBesG dahingehend geändert, dass künftig auch die Zeiten im Dienste des DDR-Regimes als Dienstzeiten anerkannt werden sollen.

gez. Rainer Wagner