Die Fristen zur Rehabilitierung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen laufen am 31. Dezember 2019 aus. Wer bis dahin nicht handelt, verliert seine Ansprüche. Die UOKG hat schon über viele Wege die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag aufgefordert, endlich diese Frist ersatzlos...

02. Februar 2018

Mit Betroffenheit hat die UOKG den Tod des IKEA-Gründers Ingvar Kamprad zur Kenntnis genommen. Viele Westunternehmen ließen ihre Produkte auch von politischen Häftlingen aus der DDR unter Zwangsarbeit produzieren. IKEA zählt zu diesen Unternehmen. Jedoch ist IKEA eines der ganz wenigen...

29. Januar 2018

Seit fast zehn Jahren standen die Forderungen nach Bereitstellung des berlinpasses für die Opfer der SED-Diktatur im Raum. Nun wurde er endgültig vom Senat beschlossen (Nr. S-904/2018). Berechtigt sind die in Berlin wohnhaften Empfänger und Emfängerinnen: 1. einer besonderen Zuwendung für...

10. Januar 2018

Dombrowski: "Endgültige Einstellung der Rekonstruktion von Stasi-Akten ist Schlag ins Gesicht der Opfer - Täter können aufatmen" Die Mitteilung des Leiters der BSTU, Roland Jahn, dass nach der manuellen nun auch die technische Rekonstruktion von Stasiakten eingestellt wurde, ist eine gute...

02. Januar 2018

Anfang der Woche wurde bekannt, dass den Neuen Bundesländern 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Ausschüttung zur Verfügung stehen, welche dann 2018 fließen werden. Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Christian Görke (Linke), erklärte...

08. Dezember 2017

Freitag, den 17. November 2017 um 19:18 Uhr Am gestrigen Abend (16.11.2017) hat der Landtag Brandenburg einstimmig einen Antrag zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen (Drucksache 6/7585). Ziel ist es, den Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintritt zu verbessern und den Kreis...

17. November 2017