Zum 21. Jahrestag des Mauerfalls:

Ex-SED und SPD im Abgeordnetenhaus wollen Berlinpass für SED-Opfer ablehnen

Am kommenden Donnerstag werden die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses über den Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ abstimmen.
Im Vorfeld hat die SED-Nachfolgepartei „Linkspartei“ verlauten lassen, dass sie den Berlinpass für SED-Opfer ablehne, weil sie die Kosten von etwa 600.000 Euro als nicht finanzierbar ansieht. Ähnlich äußerte sich ihr Koalitionspartner SPD.

Am Vorabend des 21. Jahrestags des Mauerfalls appelliert die UOKG an das Gewissen aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses, dem Antrag auf Gewährung des Berlinpasses für SED-Opfer zuzustimmen. Den feierlichen Reden anlässlich des Gedenktages müssen auch Taten folgen. Andernfalls müssen die Opfer den Eindruck gewinnen, dass die Politik sie mit schönen Worten buchstäblich billig abspeisen will.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung schämen sich ewiggestrige Verharmloser des DDR-Unrechtsstaates nicht, die Symbole der kommunistischen Terrorherrschaft öffentlich zu zeigen. Einen besonderen Auswuchs dieser Unerträglichkeit erlebten wir vom 10.-12. September 2010 mit dem sogenannten Manöver „Operation Septembersturm“ von Angehörigen der früheren NVA und DDR – Grenztruppen.

Für die UOKG Grund genug, an die Forderung nach einem Verbot des Zeigens von Symbolen der kommunistischen Gewaltherrschaft zu erinnern.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender UOKG:
„Wenn die Teilnehmer auch angeblich nur unbrauchbare Waffen nutzen, was zumindest unseren Vergleich mit der Wehrsportgruppe Hoffmann relativieren würde, ist doch das Auftreten dieser DDR-Nostalgiker in Uniform und mit DDR Hoheitszeichen für die Opfer des Unrechtsstaates ein kaum erträglicher Skandal. Anders als in anderen Staaten des früheren Ostblocks, wo solche Symbole verboten sind, hinkt Deutschland in dieser Frage hinterher.

Der Bundesvorsitzende hat diese Forderung mit einem Schreiben an die Bundesjustizministerin von Neuem deutlich gemacht.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

Die Änderungen an den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

Die Teilnehmer des UOKG-Kongresses „Mission erfüllt? – Die Rolle von Politik, Medien und Gesellschaft bei der Aufdeckung von DDR-Unrecht 1990“ begrüßen die kürzlich auf bundespolitischer Ebene beschlossenen Änderungen und Ergänzungen des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes.

Gleichzeitig möchten wir diesen Kongress zum Anlass nehmen, um auf weitere, dringend notwendige Verbesserungen im Bereich der Rehabilitierung und Entschädigung ehemals politisch Verfolgter hinzuweisen:

– die Aufnahme bisher nicht bedachgter Opfergruppen wie u.a. die zwangsdeportierten Frauen, die Zersetzungsopfer, die innerhalb der DDR Zwangsausgesiedelten, die aus politischen Gründen Zwangsadoptierten, die verfolgten Schüler und die an ausländischen Grenzen getöteten Republikflüchtlinge in das System der Wiedergutmachungsleistungen

– einen Ausgleich für den Rentenverlust der DDR-Flüchtlinge, die nach der Wiedervereinigung ihre Ansprüche aus dem Fremdrentengesetz verloren haben

– eine sinnvolle Regelung für die Opfer der Bodenreform

– ein Verbot der Symbole der kommunistischen Unterdrückung

Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt über Berlinpass für SED-Opfer ab

Am 16. September 2010 hat der Ausschuss „Integration, Arbeit, Berufliche Bildung, Soziales“ den Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ (Drucksache 16/2746) ohne Aussprache abgelehnt. Am 6. Oktober 2010, drei Tage nach dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, wird nun der Hauptausschuss über den Antrag abstimmen.

Die UOKG appelliert dringend an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu folgen.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Wir fordern die Politik auf, den Festreden zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit nun auch Taten folgen zu lassen. Viele der in der DDR politisch Verfolgten leben heute am Rande des Existenzminimums. Die Berechtigung, den Berlinpass zu erhalten, würde ihnen wieder ein Stück Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Stadt ermöglichen.“

Weiterhin möchte die UOKG in diesem Zusammenhang an eine Opfergruppe erinnern, die heute leider kaum noch wahrgenommen wird. Es handelt sich um Zivilpersonen, darunter viele junge Mädchen und Frauen, die 1945 als „lebende Reparationen“ für viele Jahre in die UdSSR zur Zwangsarbeit verschleppt wurden. Seit der Wiedervereinigung ist es der Politik nicht gelungen, für die Zivildeportierten eine Entschädigungsregelung zu finden. Daher sollten auch Sie in den Genuss des Berlinpasses kommen.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

Aufgrund der scharfen Auseinandersetzung um das umstrittene Computerspiel „1378 (km)“ hat der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, den Rektor der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, Prof. Dr. Sloterdijk, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Die UOKG, mit 30 Mitgliedsverbänden größte Vertrerin der SBZ/DDR Opfer, erhofft sich durch ein solches Gespräch einen weiterführenden Dialog zur Problematik der Maueropfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema, sowie über Chancen und Möglichkeiten der Geschichtsvermittlung mithilfe moderner Medien.
Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

Die UOKG zu dem Computerspiel „1378 (km)“ in einem Schreiben an die HfG in Karlsruhe:

„Das Spiel ist ein Beitrag zur Enthemmung und Brutalisierung der Gesellschaft“

Das Computerspiel „1378 (km)“, welches im Rahmen einer Diplomarbeit der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe entstand, stellt für die Opfer des unmenschlichen DDR-Grenzregimes eine unerträgliche Zumutung dar.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner hat sich daher in einem Schreiben an den Rektor der Hochschule, Peter Sloterdijk, gewandt, um gegen dieses Spiel zu protestieren.
Wagner, der selbst als Fünfzehnjähriger wegen versuchter Republikflucht in der DDR für fast zwei Jahre im Gefängnis einsaß, kritisiert darin den vermeintlichen Bildungsanspruch des Spiels:
„Es bedient, wie es allen Ballerspielen letztlich gemein ist, niedrigste menschliche Instinkte. Ein Aspekt dieses Spiels macht dieses aber im Vergleich zu anderen Ego-Shootern sogar noch schlimmer. Denn normalerweise schießt man in solchen Spielen auf bewaffnete Gegner – hier sind es unbewaffnete Zivilisten.“
Das Spiel leiste daher lediglich einen „weiteren Beitrag zur Brutalisierung und Enthemmung unserer Gesellschaft unter dem Deckmäntelchen der historischen Aufarbeitung.“

In den Augen der UOKG reiht sich das Spiel ein in eine Reihe von Versuchen, die Schrecken des SED-Regimes zu relativieren. Das Grußwort der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke an ehemalige HVA-Mitarbeiter, das NVA-Manöver in Tutow, die unsägliche Debatte um den Unrechtsstaat DDR und jetzt dieses menschenverachtende Computerspiel zeigen eine gefährliche Tendenz in unserer Gesellschaft.

Für Rückfragen können Sie gerne die UOKG-Geschäftsstelle kontaktieren.

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Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.)
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
(U Magdalenenstraße)
Tel. (030) 55 77 93 -53


Eine Erklärung des Autors findet sich inzwischen auf der Homepage des Projekts www.1978km.de: „Dass sich Opfer der Todesgrenze oder deren Angehörige verletzt fühlen, bedauere ich zutiefst. Es war keineswegs meine Absicht jemanden zu verletzen.“

Hintergrund: SPIEGEL-ONLINE FOCUS