Neuer Offener Brief der IEDF zur Rentengerechtigkeit für ehemalige DDR-Flüchtlinge • UOKG e.V.

17. Sep. Neuer Offener Brief der IEDF zur Rentengerechtigkeit für ehemalige DDR-Flüchtlinge

Veröffentlicht um 09:23 Uhr in Aktuelles von Sebastian Sachse

Ende August 2026 hat die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF) erneut einen Offenen Brief an das Bundeskanzleramt sowie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichtet. Wir möchten dieses Anliegen ausdrücklich unterstützen und veröffentlichen hiermit das Schreiben im Folgenden.

Zur Einordnung: Der Brief thematisiert die anhaltende rentenrechtliche Benachteiligung von DDR-Flüchtlingen, freigekauften politischen Häftlingen und ausgebürgerten DDR-Bürgern. Vor der Wiedervereinigung wurden diese sogenannten Altübersiedler über das Fremdrentengesetz (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert – zu den gleichen Bedingungen, als hätten sie ihr bisheriges Erwerbsleben im Westen verbracht.

Durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz von 1993 wurden sie jedoch rückwirkend und ohne ihr Wissen dem ostdeutschen Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) zugeordnet. Für die Betroffenen bedeutete dies eine unvorhergesehene Zurückstufung ihrer zugesicherten Leistungen. Da viele von ihnen aufgrund ihrer unangepassten und widerständigen Haltung in der DDR nicht in die staatliche Freiwillige Zusatzversicherung (FZR) eingezahlt hatten, führt die nachträgliche Gesetzesänderung nun im Alter zu erheblichen finanziellen Nachteilen. Mangels rechtzeitiger Information über die rechtlichen Änderungen war es den Betroffenen zudem nicht möglich, durch private Vorsorge ausgleichend tätig zu werden.

Konkreter Anlass des Offenen Briefes ist ein Bundestagsbeschluss vom 9. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Petition von IEDF und UOKG. Der Beschluss macht eine Lösung von den Ergebnissen der Rentenkommission abhängig, obwohl diese in den Entscheidungsprozess gar nicht einbezogen war. Zudem macht die IEDF auf eine sachliche Ungleichbehandlung aufmerksam: Bei anderen Personengruppen, wie etwa polnischen Zuwanderern oder Westberliner Reichsbahnern, beließ der Gesetzgeber die Rentenanwartschaften im FRG-System, um sozialpolitisch unvertretbare Härten zu vermeiden.

Die UOKG fordert gemeinsam mit der IEDF eine sachgerechte, politische Lösung für dieses Gerechtigkeitsproblem. Bevor hier eine finale Entscheidung getroffen wird, müssen die Betroffenen zwingend angehört werden. Den Offenen Brief der IEDF finden Sie am Ende dieser Seite als PDF.

Foto: „Fahrt in die Freiheit“: Zwei Busse mit freigekauften DDR-Häftlingen überqueren die deutsch-deutsche Grenze. Urheber unbekannt