Der Bundestag hat bei der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts im Jahr 2008 beschlossen, in dieser Legislaturperiode eine Kommission zu berufen, die sich mit der Aufgabe der Institution des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen beschäftigt. Darüber gab es am  25. Oktober 2012 in der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung.

Der Dachverband der SED-Opfer fordert ein Mitspracherecht in dieser Kommission.
Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, hierzu:

“Die Frage nach der Zukunft des BStU darf nicht über die Köpfe jener hinweg entschieden werden, deren Schicksal in den Akten dokumentiert ist. In einer Kommission ohne Beteiligung von Opfervertretern sehen wir die Gefahr von Gedankenspielen, die Diktaturaufarbeitung künftig zu beschneiden. Das können wir nicht zulassen.“

Die UOKG sieht zum jetzigen Zeitpunkt auch über 2019 hinaus Bedarf für die Behörde des BStU:

Die Anträge auf Einsicht in die Akten des Geheimdienstes nehmen gegenwärtig zu, auch in der Generation der Kinder und Enkel der Opfer der DDR-Diktatur und der Verschleppten in der sowjetischen Besatzungszone.

Für die Klärung von Rehabilitierungen, des Rentenausgleichs und für die bei den BStU und LStU bisher erworbene fachlich gute Bewertungskompetenz bei Medienanfragen zu belasteten Biografien werden die Behörde des BStU sowie die Dienststellen der Landesbeauftragten in den Ländern auch weiterhin benötigt.

Alle Akten ins Bundesarchiv zu schaffen wäre auch wegen des enormen Platzbedarfs nicht praktikabel. Die von der BStU unabhängigen Dienststellen der Landesbeauftragten in den Ländern müssen erhalten bleiben, schon um den immer gebrechlicher werdenden Opfern der SBZ und des Sozialismus in der DDR regional erreichbare Beratungsmöglichkeiten zu bieten.

Schließlich ist der Themenbereich, den die BStU in der Bildungsarbeit abdeckt, keinesfalls ausreichend in anderen Einrichtungen verankert.

Die aktuelle Wahrnehmung neuer Opfergruppen des Kommunismus, wie zuletzt der Betroffenen von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen oder der Opfer von Gewalt in DDR-Kinderheimen, benötigt keine Beschneidung oder Zergliederung der Diktaturaufarbeitung.

Stattdessen wäre eine Ausweitung sozialer Kompetenz durch die Errichtung neuer Beratungsstellen bei den LStU und bei den Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen sachgerechter.

gez. Rainer Wagner,
Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft