14 Apr Skandalös: MfS-belastete Richterin entscheidet über DDR-Opfer

Die rbb-Sendung „Klartext“ deckte gestern den Fall der MfS-belasteten Richterin Irina Weiße auf, die am Sozialgericht Neuruppin tätig ist und dort auch Entscheidungen über „Streitsachen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ fällt. Das Brandenburger Justizministerium reagierte darauf mit der Feststellung: „Die Brandenburgische Richterschaft ist aus Sicht des Justizministers des höchsten Vertrauens wert.“

Hierzu erklärt der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner: „Es ist ein erschütternder Skandal, dass Juristen mit MfS-Vergangenheit Recht über DDR-Opfer sprechen dürfen. Die UOKG fordert die Offenlegung der Namen von stasibelasteten Personen, die im Brandenburger Justizdienst tätig sind, und strikte personelle Konsequenzen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Solange keine entsprechende Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe erfolgt, hat das Brandenburger Justizwesen für ehemalige politisch Verfolgte seine Glaubwürdigkeit verloren.“

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner wird sich heute in dieser Angelegenheit mit einem Schreiben an Justizminister Schöneburg wenden, um die Dringlichkeit und Alternativlosigkeit der Forderungen zu unterstreichen.