18 Mrz Debatte zur Realisierung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. März 2022, ausdrücklich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland bekannt. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition mit dem Titel „Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen- Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisieren“ wurde im Anschluss der Debatte direkt abgestimmt und mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP angenommen.

Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft Dieter Dombrowski:  „Bereits 2019 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Errichtung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus beschlossen. Der Stillstand in der Standortfrage muss vom Bezirk Berlin- Mitte nun zügig beendet werden. Die UOKG hat gemeinsam mit der Stiftung Aufarbeitung ein Konzept vorgelegt und der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Protokollerklärung am 9. Juni 2021 für den Standort in der Scheidemannstraße ausgesprochen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es für diesen Standort konkurrierende Ideen gibt. Nur ist kein Vorschlag soweit gediegen, wie das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.  Dieser Standort nahe dem Kanzleramt und mit Blick auf den Bundestag zeigt, dass es sich nicht nur örtlich, sondern auch historisch und politisch um ein zentrales Thema handelt. Mit dem Mahnmal an dieser Stelle erhalten die Opfer die nötige Sichtbarkeit und Anerkennung. Die intensive Beschäftigung des Parlaments mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte sendet auch ein wichtiges politisches Signal nach Russland aus, dass Zivilgesellschaften bestandskräftig gegen unmenschliche und totalitaristische Entwicklungen sind.“