10 Apr Empfehlungen der BStU-Kommission: Jetzt wird es ernst

Am 12.4.2016 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde an den Bundestagspräsidenten übergeben. Lesen Sie hier die wichtigsten Pressestimmen:

ZEIT | TAGESSPIEGEL | JENAPOLIS | DLF | FREIE PRESSE | NWZ | NEWSBURGER | DLF | MDR | WELT

FAZ | HANDELSBLATT | FOCUS | MAZ | FR | FREITAG | BAYERNKURIER | BZ | NAUMBURGER | OSTSEEZEITUNG

BERLINER MORGENPOST 1 | 2 | STELLUNGNAHME DER BRANDENBURGER VERBÄNDE

ANHÖRUNG ZUM BERICHT DER BStU-EXPERTENKOMMISSION AM 27.4.2016

Liebe Mitglieder und Betroffene, vielleicht ist das für Sie interessant, wenn Sie ein großes Interesse an der Aufarbeitung Ihrer Stasi-Unterlagen haben:

Es geht um den kürzlich vorgelegten „Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“. Am 27.4.2016 gibt es um 15 Uhr 30 eine Anhörung, bei der Experten und Opfer, Opferverbände und Politiker im Berliner Paul-Löbe-Haus aufeinander treffen.
Für direkt Betroffene wäre es sinnvoll, vor Ort sind zu sein und ihre persönlichen Anliegen zur Sprache zu bringen.

Die UOKG fordert: Endlich Klarheit in der Causa Roland Jahn!

UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski fordert offenen Dialog um die Rolle Roland Jahns und den zukünftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen

Anlässlich der Übergabe der Empfehlungen der „Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Stasiunterlagen“ an Bundestagspräsident Lammert am 12. April verlangt die UOKG, endlich Klarheit hinsichtlich der Personalie von Roland Jahn zu schaffen und die Öffentlichkeit in die Debatte einzubinden.
Dieter Dombrowski (MdL, Vizepräsident Landtag Brandenburg), Bundesvorsitzender der UOKG, fordert die Regierungskoalition aus SPD und CDU dazu auf, die Zukunft des Amts und der Behörde des nun kommissarischen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen nicht zum Spielball ihrer politischen Machtspiele zu machen:
„Auch bei sinnvollen Veränderungen ist erschreckend, wie unsensibel und gleichgültig Teile der Politik mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde umgehen. Die Entlassung von Roland Jahn wird von den Opfern als ein Versuch gewertet, der Aufarbeitung des SED-Unrechts die Spitze zu nehmen“, sagt Dombrowski.

Doch nicht nur im Gezerre um die Person Roland Jahns, sondern auch durch die von der Kommission vorgeschlagene Überführung der Behörde in eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ und der Eingliederung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv sieht Dombrowski die Interessen der Opfer vernachlässigt. Der dann zuständige „Bundesbeauftragte für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“ werde nach gegenwärtiger Planung in seinen Kompetenzen geschwächt. Auch die Akten müssten weiter zugänglich bleiben, um den Opfern bei der Aufarbeitung zu helfen.

„Wir erkennen die Arbeit der Kommission an“, sagt Dombrowski, der selbst 1974 zum Opfer der Stasi wurde und wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme u.a.in Cottbus inhaftiert war. „Aber die Opfer von SED und Stasi sind die eigentlichen Experten, da wir die Stasi nicht aus wissenschaftlicher Sicht betrachten, sondern aus eigener Erfahrung.“
Potenzial zur Aufarbeitung gibt es noch reichlich, wie die zahllosen ungeklärten Schicksale der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen. Pro Monat stellen ca. 5.000 Bürger Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen. Im Jahr 2015 waren es insgesamt rund 62.000 Anträge. Seit 1992 wurden insgesamt drei Millionen Anträge von Bürgern zur persönlichen Einsicht in Stasi-Akten gestellt. (Quelle BStU). Zusätzlichen Klärungsbedarf gibt es beim Thema „Zwangsadoptionen“ und den bisher vernachlässigten Schicksalen der Heimkinder in der ehemaligen DDR.

Vor diesem Hintergrund hat Dieter Dombrowski großes Verständnis für das aktuelle Minderheitsvotum von Hildigund Neubert in der Expertenkommission zur Zukunft der BStU:
„Es geht der UOKG nicht darum, dass die Behörde oder das Amt des vormaligen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zwingend in ihrer bisherigen Form fortbestehen. Wichtig ist, dass die Stasiakten weiter zur Rehabilitierung der Opfer oder zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Außerdem müssen Anträge schneller abgearbeitet werden. Darüber hinaus muss die Erschließung und Aufarbeitung der geschredderten Akten intensiviert werden. Die Opfer werden ja schließlich nicht jünger. Auch müssen die Außenstellen der BStU in den neuen Bundesländern nicht nur wegen der Erreichbarkeit, sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben. “

Die neu zu schaffende Institution für die Stasiunterlagen müsse daher die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv fortführen wie ihre Vorgängerbehörde, denn das Thema „Stasiunterlagen“ sei noch lange nicht abgearbeitet. Dieter Dombrowski: „Die unter der UOKG vereinigten Opferverbände erwarten, dass mit der Übergabe der Empfehlungen an den Bundestagsspräsidenten die Geheimniskrämerei ein Ende hat und nunmehr der öffentliche Dialog stattfindet.“

Für weitere Informationen und Auskünfte:
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Pressestelle Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel. 030 55779620
E-mail: presse@uokg.de