24 Okt Offener Brief an alle SPD Mitglieder in Thüringen

Stefan Sandmann, früherer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ilmenau
Offener Brief an alle SPD Mitglieder in Thüringen

Liebe SPD Mitglieder,

beim Wahlkampf war die größte Sorge der Menschen an den Infoständen und Haustüren, dass wir als SPD mit den SED Nachfolgern koalieren könnten. Durch die fehlende Positionierung bzw. Abgrenzung hat unsere SPD viele Wählerinnen und Wähler und viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Ich war Direktkandidat im südl. Ilm-Kreis und möchte hier und heute alle Mitglieder der Thüringer SPD auffordern, der Empfehlung des Landesvorstandes – eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit Herrn Ramelow als MP einzugehen – nicht zu folgen und mit „NEIN“ zu stimmen.

Einige von Euch werden sich jetzt fragen, warum? Ich will es Euch sagen:

Weil die SPD, als älteste Volkspartei in Deutschland, eine gesellschaftliche und politische Verantwortung hat.

Nur weil die Zusammenarbeit mit der CDU in den letzten 5 Jahren eine schwere Zeit war und sich die SPD insbesondere die Abgeordneten und Funktionäre einen neue, unbelastete Koalition wünschen, ist das noch lange kein Grund, der SED Nachfolgepartei zur Regierungsverantwortung zu verhelfen und damit Anstand und Moral über Bord zu werfen. Hier geht es um mehr, als um persönliche Befindlichkeiten zwischen Abgeordneten, hier geht es um die Zukunft von Thüringen. Gibt es wie in den letzten Jahren eine positive Entwicklung in Wirtschaft, Infrastruktur und beim Schuldenabbau oder gibt es in Thüringen das Experiment einer „SED 2.0“ und StaSi Spitzel wie Kuschel und Leukefeld werden Teil der Landesregierung – mit Hilfe unserer SPD?

Nach dem 2. Weltkrieg wurden SPD Mitglieder, die nicht der SED angehören wollten in den „Umerziehungslagern“ durch die Kommunisten eingesperrt, gefoltert und ermordet – zu diesen Taten gab es nie eine Aufarbeitung – geschweige denn eine Entschuldigung der SED Anhänger oder deren Nachfolgern. Die Verbrechen der SED Diktatur hat viele Gesichter.  Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, Zwangsadoption, Zwangsumsiedlung, Enteignung, Folter politischer Häftlinge und vieles mehr. Die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat auf dem Papier reicht bei weitem nicht, um die Geschichte glaubhaft aufzuarbeiten. Man will SPD und B90/Grüne glauben lassen, man hätte sich von der menschenverachtenden SED Diktatur und allen Grausamkeiten distanziert. In Wirklichkeit klopfen sich die alt StaSi und alt SED Genossen auf die Schenkel und verhöhnen die Opfer weiter – im Stillen – und freuen sich über die Leichtgläubigkeit der Öffentlichkeit. Wo sind die Gelder von Zwangsarbeit in den Gefängnissen und Jugendwerkhöfen, aus Zwangsenteignung und Verkauf von Flüchtlingen an die BRD? Auf den Konten der Partei DieLinke! Zu einer glaubhaften und aufrichtigen Aufarbeitung gehört die Entschädigung der Opfer, gehört der Ausschluss von StaSi Spitzeln von Listen und aus den Parlamenten. Ohne diese „echte „ Aufarbeitung darf es keine Regierungsbeteiligung der SED Nachfolger in unseren Parlamenten geben!

Mit einer Stimme Mehrheit lässt sich Thüringen nicht stabil regieren, notwendige Reformen bleiben auf der Strecke. Noch ist es nicht zu spät, diesen für unsere SPD schädlichen Weg zu beenden und mit CDU und Grünen an den Verhandlungstisch zurückzukehren! Die CDU hat viele Angebote gemacht, die unserem Land und den Menschen gut tun. Viele Ziele der SPD würden sich auch in einer stabilen Schwarz-Rot-Grünen Regierung umsetzen lassen. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen wollen Ramelow nicht als MP und DieLinke nicht in Regierungsverantwortung.  Wir sollten die Menschen ernst nehmen und keine Experimente wagen, die dem Land und den Menschen schaden.

Liebe SPD Mitglieder – ich bitte Euch eindringlich um die Teilnahme am Mitgliederentscheid – stimmt mit „NEIN“ und rettet die Ehre der SPD in Thüringen. Denn wenn es zu einem solchen Bündnis kommen sollte, kann sich die SPD auf keinem Gebiet profilieren, da sich die Ziele und die Standpunkte deckungsgleich überschneiden. Dann braucht die SPD in Thüringen keiner mehr. Wer unzufrieden ist, wählt CDU und wer zufrieden ist wählt DieLinke. Damit ist das Ende der SPD amtlich und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Wahl kommt und unsere SPD, hier in Thüringen, auf historischem Boden in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Ilmenau, 23.10.2014
Stefan Sandmann

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23 Okt Internationaler Opferverband fordert Überprüfung in Kroatien und Wiedergutmachung

Mord an Exilkroaten: Prozess gegen ehemalige jugoslawische Geheimdienstchefs in München:
Internationaler Opferverband fordert Lustration in Kroatien und Wiedergutmachung

Bratislava, 20.10.2014. Vor dem Oberlandesgericht München begann Mitte Oktober 2014 einer der wichtigsten Prozesse in der modernen kroatischen Geschichte. Angeklagt sind zwei der letzten Geheimdienstchefs der berüchtigten jugoslawischen Geheimpolizei UDB-a, die seit dem Bestehen des kommunistischen Jugoslawiens mehr politische Gegner im Ausland umbringen ließ als die Sowjetunion.

Von diesem Prozess, in dem es um den Mord an einem kroatischen Bürger in Deutschland geht, der regimekritische Bücher publizierte mit Titeln wie „Kommunismus – der große Betrug“ und „Ich, Josip Broz Tito“, erwarten die Opfer des Kommunismus in Kroatien, dass die Kommunistische Partei Jugoslawiens als die wahre Auftraggeberin der Morde an ihren
politischen Gegnern festgestellt wird, und dass die beiden Angeklagten nur „Soldaten der Partei“ in einem Sondergeheimdienst waren, die ihre Aufgaben jedoch mit Überzeugung und Freude ausgeführt haben.

Beide Angeklagte wurden nach der Unabhängigkeit Kroatiens unbehelligt in den kroatischen Sicherheitsdienst übernommen. Dies sagt viel aus über den Stand der geschichtlichen Aufarbeitung in Kroatien. Da erst nach dem EU-Beitritt Kroatiens Bewegung in den Fall kam, erwarten wir nun von der deutschen Justiz und von dem Gerichtsurteil, dass die Befreiung von den kommunistischen Strukturen in Kroatien in Gang gesetzt wird, und dass das Morden der jugoslawischen Todesschwadronen in Deutschland, das die Bundesregierung unter Willy Brandt schweigend geduldet hatte, wird.

Die Folgen dieses Prozesses werden für Kroatien weitreichend sein. Das Land hat bis heute keine Lustration und keine Verurteilung des Kommunismus durchgeführt, eben weil die exjugoslawischen kommunistischen Strukturen das Land weiter in ihrem Griff haben. Durch den Konflikt, den die quasi sozialdemokratische Regierung Kroatiens mit der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung angezettelt hat, wird deutlich, dass sie denen nahesteht, die die Morde an Exilkroaten gutheißen.

Die Rolle, die die Bundesrepublik mit diesem Fall übernimmt, ist nicht nur für Kroatien, sondern auch für das Land Bosnien-Herzegowina von Bedeutung. Denn Täter gleichen Ranges wie die Angeklagten – verantwortlich für die Ermordung von Kroaten aus Bosnien und Herzegowina – werden noch immer nicht an Deutschland ausgeliefert.

Jure Knezović

Ehrenpräsident der Internationalen Association ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Interasso.de)

20 Okt Schwerer Schaden für den deutschen Sport

DDR-Dopingopfer fordern Rücktritt von Stasi-Zuträger Beilschmidt
Aufarbeitung jahrzehntelang „massiv verhindert“/ Auch Kritik an Roland Jahn

Der Doping-Opfer-Hilfeverein (DOH) fordert den sofortigen Rücktritt des Hauptgeschäftsführers des Landessportbundes Thüringen Rolf Beilschmidt.

Zugleich wird auch LSB-Präsident Peter Gösel aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Beide Maßnahmen werden mit sportpolitischer Fehlpolitik begründet, die einen Neuanfang im Landessportbund in Erfurt jetzt dringend notwendig machten. Beilschmidt hatte, wie der SPIEGEL und weitere Medien vor Wochenfrist mit Dokumenten belegten, die Öffentlichkeit über seine jahrelange Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit bis zum Mauerfall belogen. Gösel habe sich, so der DOH, in der jetzigen Situation wie auch in der Vergangenheit stets als „willfähriger Helfershelfer in den Dienst von Beilschmidt gestellt“.

In einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern und Mitstreitern der Doping-Opfer-Hilfe (DOH) heißt es wörtlich: „Durch die jahrelange massive Verhinderung der Aufarbeitung im thüringischen Sport, durch die Ablehnung von Stasi-Überprüfungen des LSB-Präsidiums, die Verhöhnung der Stasi- und Dopingopfer sowie die Verharmlosung des DDR-Zwangsdopings durch die ehemaligen SED-Nomenklaturkader Beilschmidt und Gösel, ist dem deutschen Sport schwerer Schaden entstanden. Die umfangreichen Stasi-Verstrickungen des LSB-Hauptgeschäftsführers Beilschmidt, der ab 1984 Vizechef und ab 1989 Leiter des extrem dopingverseuchten Sportclubs (SC) Motor Jena war, sind neu belegt und widerlich. Damit wird die moralische Integrität der größten Personenvereinigung Thüringens umfassend diskreditiert.

Beilschmidt und Gösel haben aus ihrer Schlussstrich-Mentalität nie einen Hehl gemacht. Zu erinnern ist auch an die Ungeheuerlichkeit, dass Stasi-Zuarbeiter Beilschmidt im Oktober 1993 als damaliger Olympia-Stützpunktleiter in Erfurt der Biathlon-Olympiasiegerin Antje Misersky in Fragen der Stasi-Aufarbeitung den LSB-Chef Manfred Thieß als „Person des Vertrauens“ empfahl, der nicht einmal zwei Jahre später als überführter Stasi-Zuträger seine Führungsämter im Deutschen Sportbund und im Landessportbund abgeben musste. Die Causa Beilschmidt erhält zusätzliche Brisanz, da Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, bisher kumpelhaft und relativierend die Belastungen seines Jenenser Jugendfreundes Beilschmidt wegredet. Hier erwarten wir eine klare Positionierung.“

Unterzeichnet haben die Erklärung u.a.:

Angelika Barbe / Dresden, Verband politisch Verfolgter des Kommunismus e.V.
Brigitte Berendonk / Heidelberg, Ex-Athletin und Pädagogin
Prof. Werner Franke / Heidelberg, Molekularbiologe und Krebsforscher
Henner Misersky / Stützerbach, ehemaliger Athlet und Trainer
Ilse Misersky / Stützerbach, ehemalige Athletin
Thomas Kersten /Brandenburg, Dopingopfer, ehemaliger Kanute
Andreas Krieger, Dopingopfer, Kugelstoß-Europameisterin 1986
Ute Krieger-Krause, Dopingopfer, ehemalige Schwimmerin
Manfred Kruczek / Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V
Sepp Schönmetzler / Köln, ehemaliger Eiskunstläufer
Claus Tuchscherer / Innsbruck, Dopingopfer, ehemaliger DDR-Skisportler

Berlin, 17. Oktober 2014

Doping-Opfer-Hilfe e.V.
Schliemannstrasse 23
10437 Berlin
Tel.030 – 447 10826

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