20 Okt UOKG-Bundesvorsitzender: „BStU als eigenständige und unabhängige Behörde erhalten“

Dachverband der SED-Opfer zur Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde

Vor dem Hintergrund der Berufung des Bundesvorsitzenden des Dachverbands der SED-Opfer Rainer Wagner in die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde, hat die UOKG den Bundestagsfraktionen ein Positionspapier vorgelegt.

Die UOKG setzt sich dafür ein, den BStU als eigenständige und unabhängige Behörde zu erhalten. Der Leiter der Behörde soll weiterhin vom Bundestag ernannt werden. Im Ergebnis der Beratungen der Expertenkommission soll der BStU effizient auf ihre zukünftigen Aufgaben ausgerichtet werden.

Dabei legt die UOKG besonderen Wert darauf, dass der weltgeschichtlich einzigartige Aktenbestand soll in seinen Strukturen vollständig erhalten wird. Eine Auflösung der Behörde lehnt die UOKG kategorisch ab. Zudem soll der Aktenzugang weiterhin sichergestellt und den Interessen einer nachwachsenden Generation angepasst werden. Schließlich muss elektronische Rekonstruktion zerissener Stasi-Aktenweiterentwickelt werden.

Rainer Wagner betonte in seiner Berufung:

„Die Stasi-Unterlagenbehörde ist mehr als nur eine Behörde – sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Sie ist unsere Behörde – eine Behörde für die Opfer. Eine Schließung wäre ein fatales Signal an alle Geschichtsklitterer und Ewiggestrigen. Sie hätten damit endlich ihren Schlussstrich, den sie am liebsten schon 1990 gezogen hätten.

Dieser Leuchtturm strahlt auch international. Häufig, wenn irgendwo eine Diktatur stürzt, wird auf das Know-how der Experten der BStU zurückgegriffen. Viele Menschen aus anderen Staaten, in denen der Kommunismus zusammengebrochen ist, wünschen sich sehnlich eine solche Behörde. Wir dürfen all das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir müssen bei der Aufarbeitung aber die gesamte Diktatur mehr ins Auge fassen. Eine Verengung des Blickwinkels auf die Stasi wird dem Charakter des Unrechtsstaats DDR nicht gerecht. Alle staatlichen Institutionen und Massenorganisationen, selbst die oft verklärte FDJ, dienten der Durchsetzung der Machtinteressen des Staatsapparats. Und dieser war identisch mit der herrschenden Partei, der SED.“