Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer zur Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde:
„Opfer brauchen Sitz und Stimme“

Anlässlich der am vergangenen Wochenende durchgeführten Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Dresden hat der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer Rainer Wagner gefordert, die Opfer der Diktatur an der geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu beteiligen:

„Die Frage nach der Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ist für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Denn die Akten, welche Gegenstand der Beratungen der Kommission sein werden, sind unsere Akten. In den Stasi-Akten ist unsere Verfolgung, unser Leid, und unser Schicksal dokumentiert. Es wäre geradezu grotesk, würde in dieser Frage über die Köpfe derer hinweg entschieden werden, die am schwersten unter dem SED-Regime gelitten haben.Deshalb müssen die Opfervertreter unbedingt Sitz und Stimme in der Expertenkommission bekommen.“

In der Frage, wie die Zukunft der Behörde genau aussehen soll, will sich Wagner nicht festlegen:
„Das wird sich am Ende der Beratungen herausstellen. Uns ist es jedenfalls wichtig, dass die Kommission nicht als Werkzeug derer benutzt wird, welche nun die Gelegenheit wittern, endlich jenen Schlussstrich zu ziehen, den sie am liebsten schon vor 25 Jahren gezogen hätten. Denn noch längst sind nicht alle Verbrechen des SED-Regimes aufgearbeitet.
Daher darf ein mögliches Ende der BStU nicht das faktische Ende der DDR-Aufarbeitung bedeuten, sondern das Gegenteil: Ziel der Beratungen muss es sein, die Bedingungen der Aufarbeitung des DDR-Unrechts in jeglicher Hinsicht zu verbessern.“

Dachverband der SED-Opfer fordert:
„Öffentliches Zeigen von kommunistischen Symbolen muss unter Strafe gestellt werden“

Mit Erschütterung haben die Opfer der SED-Diktatur das gestrige Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten zur Kenntnis genommen, dass den Fürsprechern der kommunistischen Gewaltherrschaft das öffentliche Tragen von FDJ-Symbolen erlaubt.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft Rainer Wagner erklärte hierzu:
„Dies wird den Ewiggestrigen Anlass sein, noch provozierender die Symbole der Diktatur zur Schau zu stellen.

Die durch Haft und Zersetzung traumatisierten Opfer des Regimes werden hierdurch verhöhnt. Es beleidigt all die Menschen aus der früheren DDR, welche für Freiheit und Demokratie gelitten haben. Und schlimmer noch: Viele Opfer sind durch die Stasi-Folter stark traumatisiert. Die Konfrontation mit den Symbolen der Peiniger kann die Traumata wiederbeleben und so vielfältige gesundheitliche Schädigungen hervorrufen.

Wir müssen verhindern, dass es den Tätern von einst heute so leichtgemacht wird, immer noch ihre
Opfer zu quälen. Daher bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Verbot von kommunistischen Symbolen.“

Zur morgen stattfindenden Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin, betonte Katrin Behr, Leiterin der UOKG-Beratungsstelle für DDR-Zwangsadoptionen beim Dachverband der SED-Opfer:

„Die Aufarbeitung der politisch motivierten Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR steckt noch in den Kinderschuhen. Bislang ist kaum etwas bekannt über die Praxis des DDR-Regimes, Kinder aus politisch oder gesellschaftlich unliebsamen Familien wegzunehmen und an systemtreue Familien zur Adoption zu geben. Diese Praxis hatte furchtbare Folgen für die Betroffenen. Es wurden Familien zerrissen, Eltern ihrer Kinder und Kinder ihrer Wurzeln beraubt.

Der deutschen Öffentlichkeit ist dieses düstere Kapitel bislang kaum bekannt. Während Länder mit einer ähnlichen Problematik, u.a. Spanien oder Argentinien, bereits mitten in der Aufarbeitung stecken, gibt es hierzulande kaum nennenswerte Bemühungen. Ziel der Kundgebung ist, dies zu ändern. Wir wollen die deutsche Öffentlichkeit über das System der DDR-Zwangsadoptionen aufklären.“

HINTERGRUND: TAGESCHAU | BZ | WELT | BERLINER ZEITUNG

Präsentation des Forschungsberichtes zur Zwangsarbeit am 16. Juni 2014 in den Räumen der Deutschen Gesellschaft
Zwangsarbeit in der DDR war ein staatlich gelenktes System – Der Westen hatte ausreichend Informationen – Runder Tisch geplant

Der vor einem Jahr von der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft in Auftrag gegebene und von IKEA finanzierte Forschungsbericht zur Zwangsarbeit wird am 16. Juni 14 Uhr in den Räumen der Deutschen Gesellschaft, 10117 Berlin, Voßstraße 22 vorgestellt.

Der Leiter des Projektes, Dr. Christian Sachse, erklärte dazu: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, lenkt den Blick auf die weiteren Schritte: „Der Forschungsbericht zur Zwangsarbeit in der DDR benennt differenziert die Verantwortung der Bundesregierung, der Firmen im Westen, aber auch der Volkseigenen Betriebe und staatlichen Funktionäre in der DDR. Wir fordern im Namen der Opfer, dass alle ihrer Verantwortung nachkommen und gemeinsam mit der UOKG über Wege der Entschädigung sprechen.“

Zu diesem Zweck beruft die UOKG noch 2014 einen Runden Tisch Zwangsarbeit ein. Wir  gehen davon aus, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird.

Presseinformationen:
www.christian-sachse.de
www.ddr-zwangsarbeit.info

Eine Demonstration mit Opfern der DDR-Zwangsadoptionen fand am 18. April 2014, 10-13 Uhr
am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. mehr
OvZ e.V. in Kooperation mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.

PRESSEINFORMATION
Die Kundgebung fand statt am Karfreitag, 18. April 2014 von 10-13 Uhr am Pariser Platz in Berlin und wird vom Verein OvZ-DDR (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) e.V. in Kooperation mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. durchgeführt.

Das Thema DDR-Zwangsadoptionen wird von Politik und Behörden bislang weitgehend ignoriert. Dies hat dazu geführt, dass die Rechte von Betroffenen von Zwangsadoptionen unzureichend sind.

Es fängt schon damit an, dass es die derzeitige Rechtslage den Betroffenen schwer macht, ihre eigene Geschichte überhaupt aufzuarbeiten. So bekommen viele Adoptierte mit dem Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Dritten keinerlei Kopien aus ihrer Adoptionsvermittlungsakte ausgehändigt, obwohl diese leicht, wie das Beispiel des Umgangs mit den Stasi-Akten zeigt, durch Schwärzungen geschützt werden könnten. Tatsächlich wird in Einzelfällen auch so verfahren.

Ob der Betroffene aber seine Akte zu sehen bekommt oder nicht, obliegt letztlich der alleinigen Entscheidung des Sachbearbeiters. Das erscheint den Betroffenen häufig als Willkür. Diese wirkt umso schlimmer, weil heute noch alte Mitarbeiter der DDR-Jugendhilfe in den verantwortlichen Positionen der Adoptionsvermittlung sitzen.
Des Weiteren ist der Umgang mit politisch motivierten Zwangsadoptionen nach wie vor unzureichend. So wird die Tatsache, dass es solche überhaupt gab, häufig geleugnet, bzw. die Zahl der Fälle heruntergespielt. Aus den Erfahrungen in der Beratungstätigkeit der UOKG ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild, insbesondere wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass viele politisch motivierte Zwangsadoptionen mit dem vorgeschobenen Strafdelikts des „asozialen Verhaltens“ (§ 249 StGB-DDR) vertuscht wurden.

Dass § 249 StGB-DDR dazu missbraucht wurde, Personen zu kriminalisieren, welche politisch unliebsam waren, ist inzwischen in der Wissenschaft anerkannt. Über diese in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Tatsachen wollen wir aufklären und würden uns über eine Berichterstattung Ihrerseits freuen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter den untenstehenden Kontaktdaten zur Verfügung.

Wir bitten um Anmeldung bei Katrin Behr, Fachberaterin für Zwangsadoptionen:
behr@uokg.de 030 / 55 77 93 54

Hintergrund (H&G 2/2008): Von asozial bis Zwangsarbeit | Rehabilitierungspraxis

Der Dachverband der SED-Opfer begrüßt diese Maßnahme des Bezirks Mitte und fordert aber den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Nachziehen auf. Der Bezirk Mitte hat beschlossen, am Brandenburger Tor künftig keine als Soldaten verkleideten Darsteller mehr zu tolerieren. In Zukunft soll es demnach also auch keine als Rotarmisten oder NVA-Soldaten verkleideten Personen mehr dort geben.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, begrüßt diesen Vorstoß, weißt aber auf ein weiterhin bestehendes Problem hin:

„Das dieser Mummenschanz nun ein Ende hat, begrüßen wir ausdrücklich. Der Anblick der Uniformen der Peiniger von einst ist für die Opfer des SED-Regimes geradezu unerträglich. Das solche zur Belustigung von Touristen benutzt werden, ist ein Unding.

Nun muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nachziehen. Am Checkpoint Charlie stehen nach wie vor sowjetische und NVA-Soldaten Seit‘ an Seit‘ wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Wir appellieren an die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann: Stoppen Sie diese Beleidigung der Opfer!“

BADISCHE ZEITUNG | DIE WELT