08 Nov Ex-SED und SPD wollen Berlinpass für SED-Opfer ablehnen
Zum 21. Jahrestag des Mauerfalls:
Ex-SED und SPD im Abgeordnetenhaus wollen Berlinpass für SED-Opfer ablehnen
Am kommenden Donnerstag werden die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses über den Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ abstimmen.
Im Vorfeld hat die SED-Nachfolgepartei „Linkspartei“ verlauten lassen, dass sie den Berlinpass für SED-Opfer ablehne, weil sie die Kosten von etwa 600.000 Euro als nicht finanzierbar ansieht. Ähnlich äußerte sich ihr Koalitionspartner SPD.
Am Vorabend des 21. Jahrestags des Mauerfalls appelliert die UOKG an das Gewissen aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses, dem Antrag auf Gewährung des Berlinpasses für SED-Opfer zuzustimmen. Den feierlichen Reden anlässlich des Gedenktages müssen auch Taten folgen. Andernfalls müssen die Opfer den Eindruck gewinnen, dass die Politik sie mit schönen Worten buchstäblich billig abspeisen will.