12 Mrz

Veröffentlicht am 13:16h in Aktuelles, Presseerklärungen

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat heute dem Bundestag einen Sonderbericht zur Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden von Opfern der SBZ/SED-Diktatur vorgelegt.

Ihrem Kommentar in der dazugehörigen Pressemitteilung kann bereits die Grundlage für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf entnommen werden:

Evelyn Zupke:
„Die Schädigungen der SED-Opfer liegen mehrere Jahrzehnte zurück und erfolgten in den Strukturen eines repressiven Staats. Mit dem Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs werden hier Kriterien angelegt, die für die Mehrheit der Opfer von politischer Verfolgung in der DDR nicht erfüllbar sind. Das Scheitern der Opfer liegt damit im System.“

Die UOKG e.V. schließt sich der Forderung nach einer Verbesserung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden umfänglich an.

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Opfer der SBZ/SED-Diktatur im 35. Jahr nach der Friedlichen Revolution so ausgegrenzt werden und das Thema kein Interesse findet. Der Gesetzgeber sollte sich endlich um die Menschen kümmern, die schwere gesundheitliche Schäden davongetragen haben, weil sie unschuldig staatlicher Gewalt ausgesetzt waren.“

[Beitragsbild: Evelyn Zupke und Dieter Dombrowski bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag 2022, Foto: Alesch Mühlbauer/UOKG]

27 Mai

Veröffentlicht am 11:25h in Aktuelles, Mitteilungen

Vor 70 Jahren, am 26. Mai 1952, wurde die Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland gezogen, ein fünf Kilometer breiter Grenzstreifen entstand. Aktion „Ungeziefer“ hieß die erste Räumungsaktion im Sperrgebiet, eine zweite folgte im Jahr 1961. Ernst Otto Schönemann, Mitglied im Vorstand der UOKG e.V., berichtete in der Märkischen Allgemeine und auf einer Gedenkveranstaltung in Lenzen über seine traumatischen Erlebnisse.

29 Mrz

Veröffentlicht am 12:36h in Mitteilungen

Am 24. März 2022 traf sich der Vorstand der UOKG mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke im Paul-Löbe Haus des Deutschen Bundestages zu einem Arbeitsgespräch. In den vergangenen Jahren wurde für die Opfer der SED-Diktatur zwar viel erreicht, dennoch besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Anhand des ersten Berichts der Opferbeauftragten (Drs. 20/10) wurden die nächsten Handlungsschritte beraten.

18 Mrz

Veröffentlicht am 14:55h in Aktuelles, Mitteilungen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. März 2022, ausdrücklich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland bekannt. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition mit dem Titel „Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen- Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisieren“ wurde im Anschluss der Debatte direkt abgestimmt und mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP angenommen.

Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft Dieter Dombrowski:  „Bereits 2019 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Errichtung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus beschlossen. Der Stillstand in der Standortfrage muss vom Bezirk Berlin- Mitte nun zügig beendet werden. Die UOKG hat gemeinsam mit der Stiftung Aufarbeitung ein Konzept vorgelegt und der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Protokollerklärung am 9. Juni 2021 für den Standort in der Scheidemannstraße ausgesprochen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es für diesen Standort konkurrierende Ideen gibt. Nur ist kein Vorschlag soweit gediegen, wie das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.  Dieser Standort nahe dem Kanzleramt und mit Blick auf den Bundestag zeigt, dass es sich nicht nur örtlich, sondern auch historisch und politisch um ein zentrales Thema handelt. Mit dem Mahnmal an dieser Stelle erhalten die Opfer die nötige Sichtbarkeit und Anerkennung. Die intensive Beschäftigung des Parlaments mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte sendet auch ein wichtiges politisches Signal nach Russland aus, dass Zivilgesellschaften bestandskräftig gegen unmenschliche und totalitaristische Entwicklungen sind.“

01 Mrz

Veröffentlicht am 10:13h in Aktuelles, Mitteilungen

Das Oberste Gericht Russlands hat gestern endgültig das Verbot für Memorial International verfügt.

Wir verurteilen das Vorgehen der russischen Regierung gegen unsere Freunde von MEMORIAL International auf das Schärfste, so Dieter Dombrowski Bundesvorsitzender der UOKG e.V.

Mit ihrem Einsatz für historische Aufarbeitung und die Wahrung von Menschenrechten steht die Organisation MEMORIAL stellvertretend für diejenigen Menschen in Russland, denen Meinungsfreiheit und Frieden, Gerechtigkeit, eine wertebasierte Ordnung und gesellschaftliche Mitbestimmung wichtige Anliegen sind, für die sie sich einsetzen – oft unter großen persönlichen Opfern. MEMORIAL International steht für diejenigen Russinnen und Russen, die sich für Wahrheit, historische Aufklärung und Menschenwürde engagieren. Sie verdienen angesichts des Krieges gegen die Ukraine umso mehr unseren Respekt und unsere Unterstützung.

28 Feb

Veröffentlicht am 09:25h in Aktuelles, Mitteilungen

Öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat am vergangenen Freitag eine Petition mit dem Ziel eingereicht, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geschäftlicher Kontakte zu Russland die staatlichen Bezüge zu kürzen.

„Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung ähnlich wie im Beamtenrecht beim Handeln gegen die nationalen Interessen Privilegien und Bezüge zu kürzen oder ganz zu streichen“, so Dieter Dombrowski abschließend.