Vor 70 Jahren, am 26. Mai 1952, wurde die Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland gezogen, ein fünf Kilometer breiter Grenzstreifen entstand. Aktion „Ungeziefer“ hieß die erste Räumungsaktion im Sperrgebiet, eine zweite folgte im Jahr 1961. Ernst Otto Schönemann, Mitglied im Vorstand der UOKG e.V., berichtete in der Märkischen Allgemeine und auf einer Gedenkveranstaltung in Lenzen über seine traumatischen Erlebnisse.

Am 24. März 2022 traf sich der Vorstand der UOKG mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke im Paul-Löbe Haus des Deutschen Bundestages zu einem Arbeitsgespräch. In den vergangenen Jahren wurde für die Opfer der SED-Diktatur zwar viel erreicht, dennoch besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Anhand des ersten Berichts der Opferbeauftragten (Drs. 20/10) wurden die nächsten Handlungsschritte beraten.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. März 2022, ausdrücklich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland bekannt. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition mit dem Titel „Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen- Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisieren“ wurde im Anschluss der Debatte direkt abgestimmt und mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP angenommen.

Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft Dieter Dombrowski:  „Bereits 2019 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Errichtung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus beschlossen. Der Stillstand in der Standortfrage muss vom Bezirk Berlin- Mitte nun zügig beendet werden. Die UOKG hat gemeinsam mit der Stiftung Aufarbeitung ein Konzept vorgelegt und der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Protokollerklärung am 9. Juni 2021 für den Standort in der Scheidemannstraße ausgesprochen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es für diesen Standort konkurrierende Ideen gibt. Nur ist kein Vorschlag soweit gediegen, wie das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.  Dieser Standort nahe dem Kanzleramt und mit Blick auf den Bundestag zeigt, dass es sich nicht nur örtlich, sondern auch historisch und politisch um ein zentrales Thema handelt. Mit dem Mahnmal an dieser Stelle erhalten die Opfer die nötige Sichtbarkeit und Anerkennung. Die intensive Beschäftigung des Parlaments mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte sendet auch ein wichtiges politisches Signal nach Russland aus, dass Zivilgesellschaften bestandskräftig gegen unmenschliche und totalitaristische Entwicklungen sind.“

Das Oberste Gericht Russlands hat gestern endgültig das Verbot für Memorial International verfügt.

Wir verurteilen das Vorgehen der russischen Regierung gegen unsere Freunde von MEMORIAL International auf das Schärfste, so Dieter Dombrowski Bundesvorsitzender der UOKG e.V.

Mit ihrem Einsatz für historische Aufarbeitung und die Wahrung von Menschenrechten steht die Organisation MEMORIAL stellvertretend für diejenigen Menschen in Russland, denen Meinungsfreiheit und Frieden, Gerechtigkeit, eine wertebasierte Ordnung und gesellschaftliche Mitbestimmung wichtige Anliegen sind, für die sie sich einsetzen – oft unter großen persönlichen Opfern. MEMORIAL International steht für diejenigen Russinnen und Russen, die sich für Wahrheit, historische Aufklärung und Menschenwürde engagieren. Sie verdienen angesichts des Krieges gegen die Ukraine umso mehr unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat am vergangenen Freitag eine Petition mit dem Ziel eingereicht, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geschäftlicher Kontakte zu Russland die staatlichen Bezüge zu kürzen.

„Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung ähnlich wie im Beamtenrecht beim Handeln gegen die nationalen Interessen Privilegien und Bezüge zu kürzen oder ganz zu streichen“, so Dieter Dombrowski abschließend.

Heute hat der Bundesvorstand der UOKG e.V. bei den juristischen Institutionen in Deutschland und der Europäischen Union folgende Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt:

„Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatte ich Anzeige gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wegen Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord in mehrfachen Fällen und ggf. weiterer damit im Zusammenhang stehender Straftaten.

Begründung:

Der russische Staatspräsident hat in einer öffentlichen Erklärung seinen Befehl zum Angriff auf die Ukraine bekanntgegeben. Der Angriff erfolgte umgehend, und es sind auch erste Opfer zu beklagen.

Es handelt sich hier offenbar um ein strafbewehrtes Verbrechen, dass zu verfolgen und zu ahnden ist.“

In diesem Zusammenhang erklärt der Bundesvorsitzenden der UOKG: „Es ist nicht akzeptabel, dass sich die deutsche und europäische Menschenrechtsgerichtsbarkeit nur mit den politisch Kleinkriminellen aus Afrika, Ex-Jugoslawien und Syrien auseinandersetzt. Despoten wie Wladimir Putin die Teile Europas in Brand setzen gehören auf die Anklagebank. Das Rechtsprinzip, dass vor dem Gesetz alle gleich sind sollte auch vor einem Wladimir Putin nicht halt machen.“