Die vom Kabinett beschlossene Gesetzesvorlage aus dem Bundesministerium der Justiz kann nicht so bleiben wie sie jetzt ist! Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Der Gesetzesentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung ist ein Hohn zu Lasten der SED-Opfer. Abgesehen von der zu...
Vor 30 Jahren, am 4. November 1992, trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Dieses einmalige und international als vorbildlich angesehene Gesetz gab den insgesamt 279.000 politischen Häftlingen der DDR erstmals die Möglichkeit, sich strafrechtlich rehabilitieren zu lassen. Die aktuellen Antragzahlen...
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. März 2022, ausdrücklich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland bekannt. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition mit dem Titel „Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu...
Der Deutsche Bundestag hat gestern in einer vereinbarten Debatte an die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erinnert. Anlass war der 30. Jahrestag der Einsetzung der ersten Enquete-Kommission "zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland". Ziel war es,...
In einem ersten Kennlerngespräch am 10.02.2022 mit Staatsminister Carsten Schneider konnte der Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Carla Ottmann wichtige Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit im Dialogforum mit dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung stellen. ...