04. Juni Petitionsaufruf des Vereins PatriaYVida e.V. an den Bundestag

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
unser Verbandsmitglied PatriaYVida e. V. hat in Zusammenarbeit mit MenschenDeCuba e. V. die Petition „Maßnahmen gegen die erhebliche Verletzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel durch die Republik Kuba“ (Nr. 179940) gestartet und braucht Ihre Unterstützung!

Warum die Petition?
Seit 2016 bekommt die kubanische Diktatur finanzielle Unterstützung der EU durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba, zuletzt aktualisiert am 26.02.2020. Eine der Grundsätze dieses Abkommens bekräftigt die Achtung und Förderung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind.

Dieser Grundsätze werden ständig und systematisch von der kubanischen Diktatur missbraucht. Im April 2019 gab es in Kuba 142 politische Gefangene, aktuell sind es etwa 1.156. Zwischen 2016 und 2025 haben ca. 3.000.000 Kubaner Kuba verlassen (etwa 20% der Bevölkerung). Armut und Stromausfälle gehören zur Tagesordnung der Bevölkerung.

Das Geld von Deutschland und der EU wird zur Finanzierung der Repression der friedlichen Demonstranten und Menschenrechtlern benutzt (militärische und Polizeiausrüstung, etc.) und nicht zum Wohl des Volkes und des Landes. Daher haben wir diese Petition an den Bundestag gestartet, um die Finanzierung der Repression zu stoppen.

Wir bitten um Ihre Unterstützung beim Unterschreiben und Weiterleiten in Ihren Netzwerken. Vielen Dank!

Der Vorstand von PatriaYVida e. V.