Die unter der UOKG versammelten Verbände und Initiativen haben am 25. Juni 2016 in ihrer Mitgliederversammlung folgenden Beschluss verabschiedet:

„Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, einen eigenständigen Stiftungsverein ins Leben zu rufen, der dazu dienen soll, finanzielle Mittel aus öffentlicher und privater Hand zu generieren, um damit die Besserstellung und Unterstützung für ehemalige Zwangsarbeiter in der SED-Diktatur zu ermöglichen.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski erklärte zu diesem Vorstoß: „Die Deutsche Bahn hat durch ein umfangreiches Gutachten die ungeheuerliche Ausbeutung von politischen Häftlingen in der SED-Diktatur festgestellt. Auch private Unternehmen sind bereit, sich bei der Aufarbeitung und Wiedergutmachung zu engagieren.

Da die Politik sich schwer tut, einen Wiedergutmachungsfond o. ä. zu organisieren, müssen wir, die Opfer selbst, die Initiative übernehmen und Fakten schaffen.“

„Soll die politische Zwangsarbeit ungesühnt bleiben?“

Sonnabend, 25. Juni 2016, Beginn: 13.00 Uhr
Raum WA 1 in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, 13055 Berlin (Tram: Freienwalder Str.)

Begrüßung von Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender

13.30 Uhr Referat von Dr. Susanne Kill, Autorin
„Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR-Häftlingszwangsarbeit und Gefangenentransport in der SED-Diktatur“

14.30 Uhr Referat von Dr. Christian Sachse, Beauftragter für Zwangsarbeitsforschung: Vorstellung von Härtefällen
Pause
16:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Berichten und Antrag auf Aufnahme der
Interessengemeinschaft Brandenburger politischer Häftlinge – Ende: ca. 18:00 Uhr

Sonntag, 26. Juni 2016 Beginn: 10.00 Uhr Zeitzeugenbericht von Michael Bradler

10.30 Uhr Sonderführung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch Norbert Krebs und Michael Bradler (Zeitzeugen)
Gezeigt werden neben der Untersuchungshaftanstalt auch der „Grotewohl-Express“, die Unterkünfte des Strafgefangenenarbeitskommandos sowie die Küche.

danach Aus den Verbänden, Verschiedenes, Ausblick auf das nächste UOKG-Verbändetreffen
Ende: ca. 14.00 Uhr

gefördert mit Mitteln der 

Die Opferverbände begrüßen die Wahl von Roland Jahn für eine neue Amtszeit als Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und sehen dies als Signal dafür, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts weitergeführt wird.

„Insbesondere besteht jetzt die Möglichkeit die Irritationen, die durch die Entlassung von Roland Jahn entstanden sind, zu beseitigen um sich nunmehr mit voller Kraft den berechtigten Anliegen der SED-Opfer und der weiteren Stärkung der Behörde zu widmen“, so der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski.

PRESSE: WELT | BERLINER ZEITUNG | FR | BStU | ARD

Vorbemerkung: Das Mitglied der Expertenkommission zur Zukunft der BStU, Herr Wolfgang Thierse, hat heute gegenüber Medien behauptet, dass die UOKG den Vorschlägen der Expertenkommission zugestimmt hätte.

Dazu der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski:

„Die Behauptungen von Herrn Thierse sind nachweislich falsch. Unsere Positionen sind gegenüber der Expertenkommission sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragen worden. Darin haben wir klar gemacht, dass wir keinen zwingenden Veränderungsbedarf in den Grundstrukturen der BStU sehen. Vielmehr sollten die Anträge und die Aktenbestände schneller bearbeitet und aufgearbeitet werden. Auch in der Anhörung als Sachverständiger vor dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Zukunft der BStU habe ich diese Position deutlich vertreten.“
„Auch wenn das Ergebnis im Deutschen Bundestag offensichtlich nicht den Vorstellungen von Herrn Thierse entspricht, sollte er die Realität akzeptieren und vor allem bei der Wahrheit bleiben“, so Dieter Dombrowski.

Wie am 2. Juni aus der Presse zu entnehmen war, wird Roland Jahn nächste Woche in seinem Amt wiedergewählt. Darauf einigten sich die Union und die SPD, wie heute der zuständige SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann, mitteilte. Die hunderttausenden Opfer von SED und Stasi werden diesen Beschluss begrüßen.

Es ist ein wichtiges Signal für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zumal in den letzten Wochen zu befürchten war, dass man die Aufarbeitung abschließen will. „Damit hat die unerträgliche Hängepartie endlich ein Ende“, so Dieter Dombrowski.

Die UOKG fordert die Politik auf, sich stärker mit den Rechten und Bedürfnissen der Opfer der SED-Diktatur auseinander zu setzen.

HINTERGRUND: WELT | BERLINER ZEITUNG | FR | DLF | ZEIT | BStU | ARD

Der „Internationale Kindertag“ am 1. Juni 2016 ist für den UOKG-Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski Grund genug, um auf die fehlende Aufarbeitung zahlloser Schicksale ehemaliger DDR-Heimkinder hinzuweisen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG unterstützt daher auch die Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder. Diese will erreichen, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn ihre Heimunterbringung nur deshalb angeordnet wurde, weil die Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren. Die derzeitige Rechtslage widerspricht auch nach Ansicht von Frau Kuder dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist.

Der UOKG geht das noch nicht weit genug! „Auch ehemalige DDR-Heimkinder aus Spezial- und Durchgangsheimen müssen, aufgrund der dort herrschenden untragbaren und menschenrechtsverletzenden Zustände, grundsätzlich rehabilitiert werden, egal, ob politisch verfolgt oder nicht“, schreibt Dombrowski in seinem offenen Brief an den Bundesjustizminister und die Justizminister der Länder.

Cornelia Kurtz würde sich darüber freuen. Sie war im Durchgangsheim und im Jugendwerkshof (Spezialheim) und hatte schon 2009 einen Antrag auf Rehabilitierung gestellt: „Dieser wurde abgelehnt, weil meine Einweisung nicht politisch motiviert war. Da von mir keine Akten vorhanden sind, kann ich das Gegenteil nicht beweisen“, sagt Kurtz, die wie ihr Ehemann Wolfgang auf eine Rehabilitierung hofft.

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 – 51