15 Dez

Veröffentlicht am 14:00h in Presseerklärungen

Angriffe gegen Bundespräsident Wulff: Dachverband der SED-Opfer versichert Unterstützung

Der Vorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer hat sich mit einem Schreiben an den Bundespräsidenten gewandt.
In dem Schreiben, das die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zum Inhalt hat, versichert Wagner auch die Unterstützung des Dachverbands angesichts der jüngsten Angriffe auf Wulffs Person und Amt.
Wagner sieht in Wulff wie auch schon in seinen Vorgängern „glaubhafte Repräsentanten unseres Rechtsstaates (…) die immer auch die Anliegen der Opfer des SED-Regimes im Auge haben.“ Es sei zudem „unverantwortlich“, dass bestimmte Medien und Politiker das Staatsoberhaupt „anmaßend attackieren.“
Dagegen lobt Wagner das maßvolle Vorgehen der Parteiführungen:
„Wir sind dankbar, dass sich die Spitzen aller Parteien bisher aus Respekt vor dem Amt des Staatsoberhauptes eines Kommentars zu der Angelegenheit enthalten haben.“

15 Dez

Veröffentlicht am 13:44h in Presseerklärungen

Protest gegen Entscheidungsgewalt von MfS-belasteten Richtern in DDR-Unrechtsfragen

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist auf das höchste Maß empört über den Fakt, dass mindestens sechs der 13 Brandenburger Richter mit Stasi-Vergangenheit in den vergangenen Jahren über Rehabilitierungen in DDR-Unrechtsfragen entschieden haben.

Die UOKG fordert die sofortige Abberufung der MfS-belasteten Richter von derartigen Fällen.
Auf Grund der entstandenen Situation ist aus Sicht der politischen Opfer aus der früheren DDR zu konstatieren, dass die Richterschaft im Land Brandenburg nun tatsächlich einem Generalverdacht unterliegt.
Dieser kann einzig und allein durch eine Überprüfung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte auf MfS-Tätigkeit ausgeräumt werden.

Wir verlangen von Justizminister Schöneburg, dass er sofort die entsprechenden Maßnahmen veranlasst und seine bisherige Ignoranz bezüglich des Themas, mit der er dem Ansehen des Landes Brandenburg schweren Schaden zufügt, aufgibt.

Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender