12 Feb Forderungen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft anlässlich der Bundesratsinitiative zum Abbau der Ungerechtigkeiten bei der Opferrente

Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der
Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.

In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.

Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Kriminellen die Opferrente abzuerkennen. Auch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens ist ein guter Schritt.

Allerdings legen wir den Politikern dringend nahe, nicht nur diese beiden Veränderungen vorzunehmen, sondern das gesamte Gesetz über die Opferrente zu überarbeiten.

Nach unserer Überzeugung gehört dazu:

– Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Opfergruppen, hier speziell der besonders hart betroffenen zwangsdeportierten Frauen

– ehemalige Häftlinge, die weniger als sechs Monate in Haft waren, in nach Haftmonaten gestaffelter Form in das Gesetz aufnehmen

– Opfergruppen, wie z. B. die Zwangsausgesiedelten oder Zersetzungsopfer der Stasi, für die es keine andere geeignete Entschädigung gibt, in die Regelung der Opferrente einbeziehen- Personen, die aus politischen Gründen in der Psychiatrie festgehalten wurden, und Jugendliche, die aus politischen Gründen in Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen untergebracht waren, ebenso aufnehmen

– Da die gesamte Familie unter der Haft oder später unter den finanziellen Verlusten gelitten hat, die die der Haft folgenden Repressalien im Berufsleben mir sich brachten, muss die Opferrente, vergleichbar mit der Altersrente, auf Witwen oder Witwer vererbbar werden.
Auch sollte, nachdem die Minister der letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension von bis zu 900 Euro erhalten, die Ehrenpension auf 750 Euro erhöht werden. Staffelungen nach Haftdauer wären sinnvoll.

-Die mit der Gewährung der Opferrente verbundene Überprüfung der finanziellen Bedürftigkeit muss abgeschafft werden.

gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

02 Jan Solidarität mit der Gefängnisbesetzung ehemaliger politischer Häftlinge in Erfurt

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

wir, die Union der Opferverbänden kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. haben von der Besetzung des früheren Stasi-Gefängnisses in der Erfurter Andreasstraße Kenntnis erhalten. Namens der mehr als dreißig Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, die unter dem Dach der UOKG zusammenarbeiten, möchte ich Ihnen erklären, dass wir volles Verständnis für die Aktion haben und uns mit dem Verein „Freiheit e.V.“ solidarisch erklären.

Es ist bitter erleben zu müssen, dass die ehemaligen Widerstandskämpfer und Opfer der SED-Diktatur immer mehr aus den Entscheidungsprozessen um die öffentliche Aufarbeitung der DDR – Vergangenheit herausgedrängt werden und sogar ihre bisherige Arbeit von manchen öffentlichen Stellen respektlos missachtet wird.
Wir wollen und können uns nicht zu Statisten degradieren lassen, die nur noch an Gedenktagen lobend erwähnt werden und ansonsten selbst nur noch wie Museumsstücke betrachtet werden.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Ministerpräsidentin in die gegenwärtige Auseinandersetzung eingreifen und zu einer Deeskalation der Lage beitragen.
Es ist dringend notwendig den Verein „Freiheit e.V.“ und die in und um ihn arbeitenden Zeitzeugen in die zukünftige Leitung der Gedenkstätte einzubeziehen und deren Anliegen richtungsweisend in der Konzeption zu berücksichtigen. So dies bisher nicht oder nur unzureichend geschehen ist, müssen Korrekturen erfolgen. Es ist selbstverständlich, dass die bisherigen Träger der Arbeit auch bei den zu besetzenden Leitungsfunktionen maßgeblich berücksichtigt werden.

Wir schätzen Sie als Persönlichkeit, die sich bei der Überwindung des DDR-Unrechtsstaates viele Verdienste erworben hat. Gerade deshalb gehen wir davon aus, dass Sie für unser Anliegen Verständnis haben.
Der Aktualität wegen erlauben wir uns dieses Scheiben auch der Presse gegenüber bekannt zu machen.

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches und gesegnetes Jahr 2010 grüßt

gez.: Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

weiterführende Links

• Mitteldeutsche Zeitung
• FAZ
• Gesellschaft für Zeitgeschichte

21 Jan SED-Opfer entsetzt über Jubiläumszuwendungen an SED und Stasi-Kader

Mit blankem Entsetzen reagierten die Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft auf die Meldung, dass ehemalige Stasi-Spitzel, SED–Nomenklaturkader sowie Grenzsoldaten der ehemaligen DDR nach dem Willen des Brandenburger Finanzministers Markow (Linke) künftig in den Genuss von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter kommen sollen.

Hierzu der Vorsitzende der UOKG Rainer Wagner:

„Die Linke beweist damit, dass sie die alte SED ist. Sie betreibt Klientelpolitik, protegiert ihr nahestehende Kreise der früheren Nomenklatur und des MfS. Die Partei „die Linke“ offenbart damit ihren wahren Charakter und zeigt, dass sie als Regierungspartner in Brandenburg nicht toleriert werden kann.“

Hintergrund ist die Änderung der „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Landes Brandenburg“. Nach dieser Vorschrift sind den treuesten Stützen des SED Regimes jene Zuwendungen mit Verweis auf das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verwehrt. Dem BBesG zufolge sind nämlich Zeiten einer Tätigkeit für das MfS oder Tätigkeiten mit einer besonderen persönlichen Nähe zum System nicht als Dienstzeiten zu berücksichtigen. Mit einer spitzfindigen und mehr als fragwürdigen juristischen Begründung hat der Finanzminister nun die Verwaltungsvorschrift unter Umgehung des BBesG dahingehend geändert, dass künftig auch die Zeiten im Dienste des DDR-Regimes als Dienstzeiten anerkannt werden sollen.

gez. Rainer Wagner