AAAufarbeitungsinitiative Zwangsaussiedelungen (AIZ)

AUFARBEITUNGSINITIATIVE ZWANGSAUSSIEDLUNGEN (AIZ)

 

Aufgaben und Zweck der Initiative:

  • Aufklären über und Erinnern an Zwangsaussiedlungen und Hintergründe durch Publikationen, Ausstellungen, Vorträge und
  • Bemühungen um eine angemessene Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden als Folge der Vertreibung durch Kontaktpflege mit Landesbeauftragten und Abgeordneten im DBT und in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und M/V.

 

Zwangsaussiedlungen aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze

Allgemeines

Unter den vielen Vertreibungen innerhalb der DDR sind die „Zwangsaussiedlungen“ ganzer Familien aus dem abgeriegelten 5-km-Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze und deren Zwangsansiedlung im Hinterland der DDR eine Besonderheit. Sie waren immer mit individueller politischer Verfolgung verbunden. Enteignung war nie das Ziel – unter den Betroffenen waren sowohl Grundeigentümer als auch Wohnungsmieter, die Rückkehr in die Sperrzone war ihnen bei Strafe verboten. Der Begriff ist durch das 2. SED-UnBerG (Art.1 § 1 Abs. 3) festgelegt: „Mit tragenden Grundsätzen einer Rechtsstaates unvereinbar sind die Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR…“. Betroffen waren überwiegend alteingesessene, einflussreiche Bürger mit einer ablehnenden Haltung zur SED-Diktatur. Als Begründung reichte „Westverwandtschaft“ oder „RIAS-Hörer“. Sämtliche Faktoren (Erklärbarkeit, anschließende Sozialisierung,   ), die eine Überwindung des Traumas erleichtern, waren ungünstig.

Hintergrund

Als unmittelbare Antwort auf die Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. Mai 1952 in Bonn erließ der DDR-Ministerrat eine Verordnung, die zur Errichtung des 5-km-Sperrgebiets an der innerdeutschen Grenze führte, in dem man damals über 340.000 Einwohner zählte und die als „Rechtsgrundlage“ für die Zwangsaussiedlungen missbraucht wurde.

Insgesamt hat es zwei große Aussiedlungsaktionen gegeben – 1952 und 1961. Befehle des MdI regelten, wer auf die Listen kam und wie zu verfahren war. Daneben gab es Zwangsaussiedlungen in Einzelfällen.

1952

Von der ersten Aktion, die noch am 26. Mai 1952 begann und am 12. Juni endete, waren mehr als 8.000 Personen (2,4 %) betroffen, etwa 2350 Familien bzw. Einzelpersonen. Sie wurden mit vielen Halten in der Nacht per Bahn in grenzferne Kreise deportiert, ohne das Ziel zu kennen und fürchteten, in Sibirien zu landen. In Thüringen wurde die Aktion unter dem Decknamen „Ungeziefer“ vorbereitet (Bild 1).

Als Transportraum stand ein halber, offener Eisenbahnwaggon zur Verfügung. Auf Grund der langen Grenze war Thüringen nicht in der Lage, alle Familien im eigenen Land unterzubringen. Viele wurden nach Sachsen und sogar bis Mecklenburg verschleppt, manche innerhalb weniger Minuten gegen Mitternacht regelrecht verjagt: „ …damit die übrige Bevölkerung nichts merkt“. Besonders in Thüringen hat es heftigen Widerstand gegeben, in Streufdorf ausgelöst durch den kurz vorher im Dorfkrug uraufgeführten DEFA-Film: „Das verurteilte Dorf“ (Martin Hellberg, 1952). In Dorndorf haben sowjetische Panzer den Widerstand gebrochen. Sie fuhren an dem Haus vorbei, in dem ich zufällig gerade zu Besuch war – das mitternächtliche Kettengerassel löste vielfach Panik aus, am nächsten Tag herrschte blankes Entsetzen.

Nach dem Mauerbau

vom 13. August 1961 wurde eine zweite Aktion geplant. Da es zu heftigen Unmutsäußerungen in der Bevölkerung gekommen war, führte die SED-Führung am 30. August erst mal eine Probeaktion dort durch, wo viel Wassergrenze war, in Mecklenburg. Betroffen waren 47 Familien mit 162 Personen. Foto: Stein

Die nächste Aktion wurde unter Nutzung längst bestehender Pläne des NVR akribisch vorbereitet.

Am 2. Oktober 19961 lief die geheime Aktion „Festigung“ an, jeder Bezirk hatte noch seinen eigenen Decknamen, im Erfurter war es „Kornblume“. Nach Feierabend wurden entlang der gesamten Grenze zigtausende Hilfskräfte, vorwiegend Mitglieder der Betriebskampfgruppen, zusammengezogen, vorgeblich für eine Übung.

Am 3. Oktober wurde gegen 6 Uhr morgens zeitgleich 920 „belasteten Personen“ mit 2255 Angehörigen (rund 1 % der Bewohner) der Befehl zur Aussiedlung von Bewaffneten überbracht. Fast alle Transporte hatten das Grenzgebiet gegen 12 Uhr mittags verlassen. Was nicht auf einen LKW passte, blieb zurück. Angehörige, die an dem Dienstag nicht zu Hause angetroffen wurden, bekamen Einheitstelegramme: „Wohnen jetzt in …, Vati und Mutti“. Wer ernsthaften Widerstand leistete, den nahm die Polizei in Gewahrsam und brachte ihn hinterhehr oder ins Gefängnis.

Während die im Jahr 1952 Ausgewiesenen durch den Bahntransport in einer Gegend zusammen blieben, erteilte die SED 1961 Weisung, Familien aus einer Grenzgegend nicht im selben Ort unterzubringen – Vereinsamung war die Folge. Die Betroffenen verschwiegen ihr Schicksal auch aus Scham, denn von der SED-Presse wurden sie kriminalisiert und als Asoziale hingestellt und jahrelang observiert und durch eine spezielle Kennzeichnung in Polizeiakten ihr Leben reglementiert. Grundeigentümer wurden 1962 enteignet.

Nach 1990

Aus dem Rehabilitierungsgesetz der DDR wurde der Passus über die Zwangsausgesiedelten nicht in bundesdeutsches Recht übernommen, weil angeblich niemand die Anzahl der Opfer kannte und damit die Kosten einschätzen konnte. Dabei war in älteren Broschüren der Bundesregierung die Zahl von 1952 mit 8000 richtig und die von 1961 mit 2000 etwas zu niedrig angegeben.

Unfassbar für die Betroffenen: Petitionen an den DBT mit Bitte um Entschädigung für den erlittenen seelischen Schaden oder die Rückgabe des geraubten Vermögens wurden anfangs abgelehnt – zu Unrecht: Die Vertreibung verstieß gegen Art. 7 der DDR-Verfassung, und die Enteignungen waren nicht vom DDR-Verteidigungsgesetz gedeckt, denn die Häuser wurden anschließend wieder normal bewohnt.

Am 15. Febr. 1992 erklärte der damalige BMJ, Klaus Kinkel, auf einem Kongress des 1991 gegründeten Bundes der Zwangsausgesiedelten (BdZ), bei den Zwangsaussiedlungen habe es ich um exceptionelle politische Verfolgung gehandelt. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trat 1994 das 2. SED-UnBerG in Kraft. Es regelte keine Wiedergutmachung für das eigentliche Unrecht – die Vertreibung – sondern für anerkannte politisch Verfolgte nur Folgeschäden an Gesundheit, Beruf und Vermögen. Von den beiden ersten profitierte nicht mal 1 % der Zwangsausgesiedelten.

Noch schlimmer sieht die vermögensrechtliche Seite aus: Den enteigneten und von der DDR entschädigten Zwangsausgesiedelten wurde der direkte Zugang zum Gesetz zur Regelung für offene Vermögensfragen (VermG) verweigert. Sie mussten erst einen Reha-Antrag stellen und konnten danach mit dem RehaBescheid einen Restitutionsantrag beim VermAmt stellen. Das VermG war da aber bereits gravierend zum Nachteil der Alteigentümer geändert worden. Dadurch ergaben sich für die enteigneten Zwangsausgesiedelten deutliche Nachteile gegenüber politisch nicht verfolgten Enteigneten – auch, weil die 1990 großzügig angelegten Fördertöpfe zur Restaurierung von Gebäuden inzwischen ausgeschöpft waren.

Staatswaltliche Ermittlungen

1994 erstellte die Staatsanwaltschaft, AG Regierungskriminalität, eine Anklageschrift wegen „Nötigung“ Einzelner zur Einschüchterung Anderer und nannte die Zwangsaussiedlungen „besonders unmenschlich“. Sie sprach die Vermutung aus, dass „Festigung“ ein Planspiel des NVR zur Probe für den „Verteidigungsfall“ gewesen sein könnte. Zur Anklage ist es nicht gekommen, weil die Beschuldigten aus dem Partei- und Staatsapparat auch verantwortlich für die Tötungsdelikte an der innerdeutschen Grenze waren.

Entschädigung

Artikel 17 des Einigungsvertrages verlangt für alle Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR eine angemessene Entschädigung. Jahrelang haben der BdZ und die inzwischen aufgelöste Föderative Vereinigung Zwangsausgesiedelter (FVZ) darum gekämpft. Bis heute vergeblich.

Fast jeder glaubt, ungefähre Vorstellungen von Haft zu haben und weiß, dass es in der DDR mehr als 200.000 politische Häftlinge gegeben hat. Man weiß es vor allem durch regelmäßige Meldungen über die ihnen gewährten Entschädigungsleistungen (Kapitalentschädigung, Opferpension, Häftlingshilfe, Härtefallfonds z. B. in Brandenburg).

Das eigentliche an den Zwangsausgesiedelten begangene Unrecht, die Vertreibung, ist mit einer zeitlich begrenzten Haft zu vergleichen. Es ist bis heute nicht durch eine Entschädigung gewürdigt worden und dadurch immer noch nahezu völlig unbekannt. Immer wieder behaupten Zeitzeugen auch öffentlich, die Zwangsaussiedlungen hätten nie Unschuldige getroffen. Keine Entschädigung – also schuldig

Psychiater der Uni Greifswald kamen zu der Feststellung, dass Zwangsausgesiedelte mit der gleichen Häufigkeit wie Haftopfer psychisch erkranken (60%), beklagten für diese Gruppe erhebliche Defizite im Hinblick auf angemessene Entschädigungsleistungen und schrieben, zur Bewältigung der erlittenen Repressalien seien gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen von ganz entscheidender Bedeutung und weiter: „Aber nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt entscheidet der Umgang mit den Opfern politischer Verfolgung mit darüber, wie die Überwindung der deutsch-deutschen Teilung … gelingen kann“.

Diese Erkenntnisse nahmen die UOKG und ich zum Anlass für eine Petition an den DBT. Wir fordern darin eine einmalige finanzielle Zuwendung für den zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden, für den Haftopfer die Kapitalentschädigung bekommen haben. Die Fraktionen der GRÜNEN, LINKEN und von FDP haben ihre Zustimmung längst signalisiert. Aber die Petition vom 26.4.2018 ist noch immer unbeantwortet.

 

Bild: Friedrich Schulze aus Zeetze hat für sich und seine Frau Irma einen Stein gemeißelt, der nach seinem Tod an seine ZWANGSVERTREIBBUNG von der Elbe erinnern sollte. Der Stein steht heute im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig, wo man den 30.8.61 (die „Probeaktion“) als sein eigentliches Todesdatum interpretiert

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Telegram vom 3.10.1961 von den Eltern von Inge Bennewitz, indem sie ihr mitteilen, dass sie nun ganz plötzlich woanders wohnen. Wortlaut des Telegramms: "WOHNEN JETZT IN ZOELKOW KREIS PARCHIM = VATI UND MUTTI Linkes Bild oben
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