Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der UOKG Dieter Dombrowski in der Anhörung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages über die Empfehlungen der Expertenkommission zur Zukunft der BStU am 27.4.2016

[Die ausführliche Stellungnahme im Bundestag im Anhang]

Abschlussbemerkung: Meine Damen und Herren, was wir, die Opfer von SED und Stasi verlangen, ist nicht nur die Förderung  des Gedenkens der Bildungsarbeit, sondern wir verlangen Respekt vor dem Leid und den Leistungen der  Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Dies sind 250 000 politische Gefangene, dies sind die Mütter von zwangsadoptierten Kindern, dies sind tausende Opfer von ungerechtfertigten Heimeinweisungen, dies sind hunderttausende gebrochene Lebensbiografien und seelische Verletzungen, die nicht heilbar sind.

Am 3. Oktober Kränze niederlegen ist das Eine, den konkreten Opfern helfen ist etwas anderes. Und daran mangelt es.

Ich bin auch Politiker, aber ich bekenne hier öffentlich, dass ich beschämt bin, wie die Politik mit den Opfern der zweiten deutschen Diktatur umgeht.

FAZ | EPD | TAZ

Wir begrüßen, dass – entsprechend dem Einsetzungsbeschluss – die Kommission vorschlägt, die Unterlagen der Staatssicherheit weiterhin gemäß Stasiunterlagengesetz (StUG) offen zu halten. Daß erstmalig in der Welt Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, die eine Geheimpolizei über sie gesammelt hat, zugänglich gemacht wurden, ist ein bedeutendes Vermächtnis der Friedlichen Revolution von 1989.
Die Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde war die rechtsstaatliche Antwort auf unsere Revolutionslosung „Meine Akte gehört mir!“. Damit konnte es gelingen, die Struktur und Funktionsweise der Diktatur weitgehend sichtbar und die Verfolgung jedes einzelnen durch die Geheimpolizei nachvollziehbar zu machen. Die Behörde des BStU gibt heute für viele Transformationsländer ein Beispiel und ihre Erfahrungen sind nach wie vor in zahlreichen Ländern gefragt.

Die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde lehnen wir ab. Sie wäre ein Signal für die Abkehr von der Aufarbeitung als Ganzem.

Die Empfehlung der Expertenkommission, die Behörde des BStU aufzulösen und die MfS-Unterlagen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode in das Bundesarchiv zu geben, halten wir für kontraproduktiv. Es sind im Expertenvorschlag keine Begründungen angeführt, welche Vorteile in der Aktenübernahme durch das Bundesarchiv zu erwarten wären. Stattdessen spricht manches dagegen.
Mängel in der Verfahrenspraxis und der Professionalität der Aktenverwaltung lassen sich innerbehördlich beheben. Für die Spezifik in der Anwendung des StUG gegenüber dem allgemeinen Archivrecht besitzt die BStU-Behörde zweifellos die bessere Expertise. Die Spezifika im Umgang mit den Stasi-Akten, zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Betroffenen und Begünstigten, sind bisher im Bundesarchiv unbekannt. Der hohe Prüfungsaufwand bei der Aktenherausgabe ist dem
Persönlichkeitsschutz geschuldet und wird für diesen besonderen Aktenbestand auch unter der Verwaltung des Bundesarchivs bestehen bleiben. Die Schaffung gemeinsamer Standards für die archivalische Arbeit und die Anwendung gleicher Software für den BStU und das Bundesarchiv waren längst überfällig und haben nun endlich begonnen. Der privilegierte Aktenzugang behördeneigener Forscher kann durch Gesetzesänderung oder die Ausgliederung der Forschungsabteilung aus der BStU-Behörde aufgehoben werden.

Die Auflösung der Behörde kann auch nicht durch den Vorschlag kompensiert werden, einen Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zu installieren. Stattdessen plädieren wir dafür, die bestehenden Aufarbeitungsinstitutionen und die mit der Aufarbeitung befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken. Dazu sind die notwendigen Mittel bereit zu stellen, damit sie in der Lage sind, professionell ihre Interessen in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Aufarbeitung sollte vielfältig bleiben und dezentral verankert sein. In einer Dachorganisation, wie der UOKG, können die Interessen gebündelt und gegenüber den Gremien des Bundes vertreten werden. Uns ist wichtig, dass die Repräsentanten der Opfer der SED-Diktatur von ihnen selbst gewählt werden.

In der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Gedenkstätten Normannen-straße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen unter dem Dach einer neu zu gründenden Stiftung sehen wir keinen Vorteil. Beide Gedenkstätten arbeiten sehr erfolgreich und es ist nicht plausibel, sie ihrer Eigenständigkeit zu berauben. Es bedarf keiner neuen Stiftungsgründung, da die bereits bestehenden Stiftungen und der BStU erfolgreich ihren jeweils eigenen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten und sich einander gut ergänzen.

In den Vorschlägen zeigt sich ein personelles Defizit der Expertenkommission. Die Opferverbände waren unzureichend in der Kommission vertreten. Wir sehen lediglich im Minderheitenvotum von Hildigund Neubert unsere Interessen widergespiegelt.

Darüber hinaus votieren wir dafür, dass alle Möglichkeiten der Erhaltung des Stasiaktenbestands genutzt und die Digitalisierung und virtuelle Rekonstruktion von Archivgut fortgesetzt werden.

Außerdem sollte bis spätestens 2019 das geltende Stasi-Unterlagengesetz dahingehend geändert werden, dass die Überprüfungen, wie bisher in den §§ 19, 20 und 21 StUG geregelt, entfristet werden, damit sie weiterhin möglich sind.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es dringend geboten ist, die Antragsfristen der Rehabilitierungsgesetze aufzuheben, um politisch Verfolgten weiterhin die gesetzlichen Möglichkeiten der Rehabilitierung und Unterstützung zu gewähren.

Im Übrigen sprechen wir Roland Jahn unser Vertrauen aus und plädieren für seine Wiederwahl als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Joachim Krüger, Michael Ney, Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e. V.
Detlef Fahle, DDR-Militärgefängnis Schwedt e. V.
Graf von Schwerin, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) e. V.
Dieter Dombrowski, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V., Vorstandsvorsitzender der UOKG
Claus Ladner, Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“
Sylvia Wähling, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.
Hans-Peter Freimark, DDR-Geschichtsmuseum im Dokumentationszentrum Perleberg e. V.
Jürgen Sydow, Interessengemeinschaft ehem. politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989
Roland Herrmann, Kindergefängnis Bad Freienwalde/IG ehemaliger Heimkinder Ost
Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17. Juni 1953 e. V.
Jörg Moll, Vereinigung der Opfer des Kommunismus-Deutschland e. V. (VOK)
Siegmar Faust, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.
Heinz-Gerd Hesse, Initiativgruppe Internierungslager Jamlitz e. V.
Carla Ottmann, Verein zur Förderung der Projektwerkstatt „Lindenstraße 54“ e. V.
Wolfgang-Alexander Latotzky, Kindheit hinter Stacheldraht e. V.
Petra Ostrowski, Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Landesverband Brandenburg e. V.
Manfred Kruczek, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.
Dr. Peter Boeger, Checkpoint Bravo e.V.
Carola Stabe, Gemeinschaft der Verfolgten des DDR-Systems Brandenburg
Dr. Richard Buchner, Gedenk- und Begegnungsstätte Ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Prof. Ines Geipel, Doping-Opfer-Hilfe e.V.

Am 12.4.2016 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde an den Bundestagspräsidenten übergeben. Lesen Sie hier die wichtigsten Pressestimmen:

ZEIT | TAGESSPIEGEL | JENAPOLIS | DLF | FREIE PRESSE | NWZ | NEWSBURGER | DLF | MDR | WELT

FAZ | HANDELSBLATT | FOCUS | MAZ | FR | FREITAG | BAYERNKURIER | BZ | NAUMBURGER | OSTSEEZEITUNG

BERLINER MORGENPOST 1 | 2 | STELLUNGNAHME DER BRANDENBURGER VERBÄNDE


ANHÖRUNG ZUM BERICHT DER BStU-EXPERTENKOMMISSION AM 27.4.2016

Liebe Mitglieder und Betroffene, vielleicht ist das für Sie interessant, wenn Sie ein großes Interesse an der Aufarbeitung Ihrer Stasi-Unterlagen haben:

Es geht um den kürzlich vorgelegten „Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“. Am 27.4.2016 gibt es um 15 Uhr 30 eine Anhörung, bei der Experten und Opfer, Opferverbände und Politiker im Berliner Paul-Löbe-Haus aufeinander treffen.
Für direkt Betroffene wäre es sinnvoll, vor Ort sind zu sein und ihre persönlichen Anliegen zur Sprache zu bringen.

Wir würden Sie gerne unterstützen! Falls Sie dabei sein wollen, melden Sie sich unter presse@uokg.de und wir sind bei der Anmeldung und Organisation von Medienkontakten behilflich.

Beste Grüsse

Ihre UOKG-Pressestelle
presse@uokg.de


Die UOKG fordert: Endlich Klarheit in der Causa Roland Jahn!

UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski fordert offenen Dialog um die Rolle Roland Jahns und den zukünftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen

Anlässlich der Übergabe der Empfehlungen der „Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Stasiunterlagen“ an Bundestagspräsident Lammert am 12. April verlangt die UOKG, endlich Klarheit hinsichtlich der Personalie von Roland Jahn zu schaffen und die Öffentlichkeit in die Debatte einzubinden.
Dieter Dombrowski (MdL, Vizepräsident Landtag Brandenburg), Bundesvorsitzender der UOKG, fordert die Regierungskoalition aus SPD und CDU dazu auf, die Zukunft des Amts und der Behörde des nun kommissarischen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen nicht zum Spielball ihrer politischen Machtspiele zu machen:
„Auch bei sinnvollen Veränderungen ist erschreckend, wie unsensibel und gleichgültig Teile der Politik mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde umgehen. Die Entlassung von Roland Jahn wird von den Opfern als ein Versuch gewertet, der Aufarbeitung des SED-Unrechts die Spitze zu nehmen“, sagt Dombrowski.

Doch nicht nur im Gezerre um die Person Roland Jahns, sondern auch durch die von der Kommission vorgeschlagene Überführung der Behörde in eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ und der Eingliederung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv sieht Dombrowski die Interessen der Opfer vernachlässigt. Der dann zuständige „Bundesbeauftragte für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“ werde nach gegenwärtiger Planung in seinen Kompetenzen geschwächt. Auch die Akten müssten weiter zugänglich bleiben, um den Opfern bei der Aufarbeitung zu helfen.

„Wir erkennen die Arbeit der Kommission an“, sagt Dombrowski, der selbst 1974 zum Opfer der Stasi wurde und wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme u.a.in Cottbus inhaftiert war. „Aber die Opfer von SED und Stasi sind die eigentlichen Experten, da wir die Stasi nicht aus wissenschaftlicher Sicht betrachten, sondern aus eigener Erfahrung.“
Potenzial zur Aufarbeitung gibt es noch reichlich, wie die zahllosen ungeklärten Schicksale der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen. Pro Monat stellen ca. 5.000 Bürger Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen. Im Jahr 2015 waren es insgesamt rund 62.000 Anträge. Seit 1992 wurden insgesamt drei Millionen Anträge von Bürgern zur persönlichen Einsicht in Stasi-Akten gestellt. (Quelle BStU). Zusätzlichen Klärungsbedarf gibt es beim Thema „Zwangsadoptionen“ und den bisher vernachlässigten Schicksalen der Heimkinder in der ehemaligen DDR.

Vor diesem Hintergrund hat Dieter Dombrowski großes Verständnis für das aktuelle Minderheitsvotum von Hildigund Neubert in der Expertenkommission zur Zukunft der BStU:
„Es geht der UOKG nicht darum, dass die Behörde oder das Amt des vormaligen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zwingend in ihrer bisherigen Form fortbestehen. Wichtig ist, dass die Stasiakten weiter zur Rehabilitierung der Opfer oder zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Außerdem müssen Anträge schneller abgearbeitet werden. Darüber hinaus muss die Erschließung und Aufarbeitung der geschredderten Akten intensiviert werden. Die Opfer werden ja schließlich nicht jünger. Auch müssen die Außenstellen der BStU in den neuen Bundesländern nicht nur wegen der Erreichbarkeit, sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben. “

Die neu zu schaffende Institution für die Stasiunterlagen müsse daher die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv fortführen wie ihre Vorgängerbehörde, denn das Thema „Stasiunterlagen“ sei noch lange nicht abgearbeitet. Dieter Dombrowski: „Die unter der UOKG vereinigten Opferverbände erwarten, dass mit der Übergabe der Empfehlungen an den Bundestagsspräsidenten die Geheimniskrämerei ein Ende hat und nunmehr der öffentliche Dialog stattfindet.“

Für weitere Informationen und Auskünfte:
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Pressestelle Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel. 030 55779620
E-mail: presse@uokg.de

Präsentation des Buches der Deutschen Bahn zur Zwangsarbeit bei der DDR-Reichsbahn

Presseecho:  | TAGESSPIEGEL | ZEIT | WELT | RBB | REPORT
Einige Leitmedien (in der online-Version) haben auf Basis der dpa-Meldung berichtet (n-tv, Die Welt; Focus, Süddeutsche, Die Zeit), auch weitere regionale Zeitungen. Zur Entschädigung sagte Vorstandsvorsitzender Grube, das sei eine Sache, die von Gesellschaft und Politik entschieden werden müsse. Die Bahn zeigt sich weiter offen für Gespräche, auch an einem Runden Tisch.


Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR PDF
Häftlingszwangsarbeit und Gefangenentransport in der SED-Diktatur am 20.4.2016, 9:30 – 10:30 Uhr,
in 10785 Berlin, Potsdamer Platz 2, Bahntower

Im Sommer 2014 hatte die Deutsche Bahn AG die Gesellschaft für Unternehmensgeschichte mit der historischen Untersuchung zur Rolle der Deutschen Reichsbahn im Strafvollzug der DDR beauftragt.
Im Mittelpunkt der Archivrecherchen standen die Fragen: „Wann, wo und unter welchen Bedingungen wurde für die Deutsche Reichsbahn in DDR Häftlingszwangsarbeit geleistet?“

Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG,
Dr. Andrea Schneider, Geschäftsführerin der Gesellschaft für Unternehmensgeschichte e.V.
und die Autoren des Buches, Dr. Susanne Kill, Leiterin Historische Sammlung der Deutschen Bahn AG,
Prof. Dr. Christopher Kopper, Universität Bielefeld,
Dr. Jan-Henrik Peters, Gedenkstätte Bautzen,
werden Ihnen das Forschungsprojekt und seine Ergebnisse vorstellen.
Anschließend wird es bei einem kleinen Empfang Gelegenheit zum Gespräch geben.

Anmeldung erbeten bis zum 18. April 2016 per Fax an: +49 (0) 30 297-61919
oder per E-Mail an presse@deutschebahn.com (neu)

Name Vorname
Institution/Redaktion Tel./Fax
Anschrift E-Mail
• An der Pressekonferenz am 20. April 2016 nehme ich in Berlin teil.
• Mein TV-Team besteht aus
• Ich nehme nicht teil, bitte senden Sie mir die Unterlagen per • Post • E-Mail.

Die Deutsche Bahn AG lädt Sie zur Buchvorstellung ein:
Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR.

Häftlingszwangsarbeit und Gefangenentransport in der SED-Diktatur am 20.4.2016, 9:30 – 10:30 Uhr,
in 10785 Berlin, Potsdamer Platz 2

Im Sommer 2014 hat die Deutsche Bahn AG die Gesellschaft für Unternehmensgeschichte mit der historischen Untersuchung zur Rolle der Deutschen Reichsbahn im Strafvollzug der DDR beauftragt.  
Im Mittelpunkt der Archivrecherchen standen die Fragen: „Wann, wo und unter welchen Bedingungen wurde für die Deutsche Reichsbahn in DDR Häftlingszwangsarbeit geleistet?“

Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG,  
Dr. Andrea Schneider, Geschäftsführerin der Gesellschaft für Unternehmensgeschichte e.V.  
und die Autoren des Buches, Dr. Susanne Kill, Leiterin Historische Sammlung der Deutschen Bahn AG,  
Prof. Dr. Christopher Kopper, Universität Bielefeld,  
Dr. Jan-Henrik Peters, Gedenkstätte Bautzen,  
werden Ihnen das Forschungsprojekt und seine Ergebnisse vorstellen.
Anschließend wird es bei einem kleinen Empfang Gelegenheit zum Gespräch geben.

Um Anmeldung wird gebeten
Anmeldung bitte bis zum 18. April 2016 per Fax an: +49 (0) 30 297-61971 oder  
oder per E-Mail an susanne.kill@deutschebahn.com