Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir laden herzlich ein zu unserer nächsten Projekttagung und Verbändetreffen am 17. und 18. November 2012 in die Ruschestraße 103  in Berlin-Lichtenberg ein.

„Bilanz und Aussicht ein Jahr vor der Bundestagswahl- neue Projekte, aktuelle Probleme und Vorhaben bei der Aufarbeitung des SBZ/DDR-Unrechts und Rehabilitierung und Entschädigung“

Als Referenten begrüßen wir u.a. Jochen Staadt, Forschungsverbud SED-Staat an der FU Berlin
Rüdiger Sielaff, Leiter der Außenstelle des BStU in Frankfurt/Oder und
Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter für Stasiunterlagen aus Dresden.

Ort: Die Tagung findet in der Gedenkstätte Normannenstraße (Stasi-Museum), Haus 1, Ruschestraße 103, 10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt) statt.
Bitte benutzen Sie den separaten Eingang, der sich ca. 20 Meter links neben dem zentralen Museumseingang befindet. Dort ist ein Lift vorhanden, mit dem Sie in die 4. Etage fahren können, wo sich der Veranstaltungsraum befindet.

Auswärtige Gäste können im Hotel „Siegfriedshof“, Siegfriedstraße 204 b/c, 10365 Berlin übernachten.
Um eine entsprechende Anmeldung per E-Mail, Fax, Telefon oder Brief an die Geschäftsstelle bitten
wir bis spätestens 8. November 2012, da wir die Zimmerreservierung veranlassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsstelle UOKG e.V.
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
Tel.: 030-557793-52, -53
Fax: 030-55779340

Die UOKG lädt außerdem ein am 16. November, 14.00 Uhr, zum Thema „Haftzwangsarbeit“. Die Kosten einer zusätzlichen Übernachtung vom Freitag zum Sonnabend werden für die Vertreter der UOKG-Mitgliedsvereine von IKEA übernommen. Die Einladung finden Sie hier als Anhang.
Moderation: Roland Jahn (BStU) und Rainer Wagner (UOKG)
Ort: Bildungszentrum der BStU, 10117 Berlin, Zimmerstraße 90
Zeit: Freitag, 16. November 2012, 14 Uhr

Der Bundestag hat bei der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts im Jahr 2008 beschlossen, in dieser Legislaturperiode eine Kommission zu berufen, die sich mit der Aufgabe der Institution des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen beschäftigt. Darüber gab es am  25. Oktober 2012 in der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung.

Der Dachverband der SED-Opfer fordert ein Mitspracherecht in dieser Kommission.
Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, hierzu:

“Die Frage nach der Zukunft des BStU darf nicht über die Köpfe jener hinweg entschieden werden, deren Schicksal in den Akten dokumentiert ist. In einer Kommission ohne Beteiligung von Opfervertretern sehen wir die Gefahr von Gedankenspielen, die Diktaturaufarbeitung künftig zu beschneiden. Das können wir nicht zulassen.“

Die UOKG sieht zum jetzigen Zeitpunkt auch über 2019 hinaus Bedarf für die Behörde des BStU:

Die Anträge auf Einsicht in die Akten des Geheimdienstes nehmen gegenwärtig zu, auch in der Generation der Kinder und Enkel der Opfer der DDR-Diktatur und der Verschleppten in der sowjetischen Besatzungszone.

Für die Klärung von Rehabilitierungen, des Rentenausgleichs und für die bei den BStU und LStU bisher erworbene fachlich gute Bewertungskompetenz bei Medienanfragen zu belasteten Biografien werden die Behörde des BStU sowie die Dienststellen der Landesbeauftragten in den Ländern auch weiterhin benötigt.

Alle Akten ins Bundesarchiv zu schaffen wäre auch wegen des enormen Platzbedarfs nicht praktikabel. Die von der BStU unabhängigen Dienststellen der Landesbeauftragten in den Ländern müssen erhalten bleiben, schon um den immer gebrechlicher werdenden Opfern der SBZ und des Sozialismus in der DDR regional erreichbare Beratungsmöglichkeiten zu bieten.

Schließlich ist der Themenbereich, den die BStU in der Bildungsarbeit abdeckt, keinesfalls ausreichend in anderen Einrichtungen verankert.

Die aktuelle Wahrnehmung neuer Opfergruppen des Kommunismus, wie zuletzt der Betroffenen von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen oder der Opfer von Gewalt in DDR-Kinderheimen, benötigt keine Beschneidung oder Zergliederung der Diktaturaufarbeitung.

Stattdessen wäre eine Ausweitung sozialer Kompetenz durch die Errichtung neuer Beratungsstellen bei den LStU und bei den Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen sachgerechter.

gez. Rainer Wagner,
Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Deutsches Fernsehballett wirbt mit DDR-Symbolen
Dachverband der SED-Opfer: „Ballett verharmlost Diktatur“

Am heutigen Abend feiert das Deutsche Fernsehballett sein fünfzigjähriges Bestehen. Das ehemalige Fernsehballett der DDR wirbt hierzu auf seiner Homepage mit einem Foto, welches nackte Tänzerinnen des Ensembles zeigt, die lediglich mit FDJ- und DDR-Fahnen bedeckt sind.

Während dies der Produzent des Balletts als „ironisch und frech“ bezeichnet, ist es für die Opfer der SED-Diktatur einfach nur geschmacklos.

Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, hierzu:

“Wer die Symbole einer Diktatur derart unkritisch und unhinterfragt zu Unterhaltungszwecken benutzt, verharmlost. Da hilft auch die Ausrede der Ironie nichts. So etwas mögen ehemalige SED-Mitglieder wie die Intendantin des MDR, Karola Wille, oder der tschetschenische Tyrann Kadyrow lustig finden – wer in der DDR unter politischer Verfolgung gelitten hatten, kann über so viel Geschichtsvergessenheit nur noch den Kopf schütteln.“

Wagner spielt hier auf einen Auftritt des Fernsehballetts bei der Geburtstagsfeier des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow im Jahr 2011 in Grosny und die DDR-Vergangenheit von Frau Wille an. Frau Wille war mit 18 Jahren aus Überzeugung in die SED eingetreten und hatte in ihrer Doktorarbeit von 1985 dem Sozialismus gehuldigt. Der MDR sendet eine Aufzeichnung der Gala am 27. Oktober.

Wagner bekräftigt in diesem Zusammenhang eine Forderung, welche die Opferverbände seit langem erheben:

“Um solche Geschmacklosigkeiten zu verhindern, brauchen wir endlich ein Verbot von DDR-Symbolen.“

Erinnerung – Aufklärung von DDR Unrecht – angemessene Entschädigung

Veranstalter: Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V., in Kooperation mit der UOKG.

Die Veranstaltung findet statt am 8. November 2012 von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr
im Plenarsaal der LWL, Freiherr vom Stein Platz 1 in Münster

Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten an die untenstehende Anschrift.

Vor 60 Jahren wurde im Mai 1952 1400 km an der innerdeutschen Grenze abgeriegelt. Dem folgten die Zwangsaussiedlungen der „Aktion Ungeziefer“ entlang der Demarkationslinie. Eine noch unbekannte Zahl von Menschen wurde an dieser Grenze bei Fluchtversuchen getötet, verletzt oder mit Haft bestraft.

Mit einer anschließenden offenen Podiumsdiskussion mit

Frau Rechtsanwältin Brigitta Kögler, Jena.

Frau Dr. Anna Kaminski, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Herr Sven Busse, Landesministerium Arbeit und Soziales NRW.

Inge Bennewitz, Zeitzeugin und Publizistin.

Diese Veranstaltung wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert.


Erinnern – Aufklärung // DDR Unrecht – Angemessene Entschädigung.
Es muß etwas getan werden, um allen Opfern zu helfen

Das Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V. lud zu Veranstaltung und Diskussion um Entschädigung der Stasiopfer am 8. November 2012 nach Münster ein.
Die Begrüßung im Namen des Hausherrn machte Herr Paul Griestop, LWL. Interessante Themen und ausführliche Diskussionsbeiträge bestimmten am 8. November eine Veranstaltung von Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e. V., die der Regionalbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der UOKG Harry Hinz organisiert hatte.  Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der UOKG – Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft statt.

Veranstaltungsort war der Plenarsaal des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe im Zentrum von Münster. Die Veranstaltung war unter dem Titel „Das Unrecht angemessen entschädigen“ angekündigt worden und wurde dem auch voll gerecht.
Dies lag zum einen an der Authentizität und Kompetenz der Podiumsgäste, zum anderen an der geschickt gewählten Tagesordnung, der zufolge diesmal nicht nur die Schicksale ehemaliger politischer Häftlinge und deren bislang erreichte Entschädigungsmaßnahmen dargestellt wurden. Zur Sprache kam auch recht ausführlich das Unrecht bei der Zwangsaussiedlung aus den ehemaligen Grenzgebieten der DDR, das Ernst-O. Schönemann von der UOKG und Inge Bennewitz als Zeitzeugen anhand ihrer eigenen Schicksale detailliert verdeutlichten.

Aber auch das an Heimkindern in der DDR begangene Unrecht, über das Herr Planer-Friedrich von der Stiftung zur Aufarbeitung von SED-Unrecht und Rechtsanwältin Brigitta Kögler, einstmals Mitglied am Runden Tisch und in der ersten und einzigen freigewählten Volkskammer der DDR vertreten, berichteten, wurde vor allem wegen der unzureichenden Entschädigung der hier geschaffenen Opfergruppen thematisiert. Diskutiert wurde ebenfalls die Rentenverordnung für Übersiedler vor 1990, die sich nicht nur im Vergleich zu ehemaligen Funktionären und Kadern der bewaffneten DDR-Organe ausgesprochen kläglich ausnimmt.

Nachdrücklich wurde die Frage gestellt: Wie kann man für die Benachteiligten einen Weg der Wiedergutmachung finden und ihnen nachträglich eine moralische Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts verschaffen?
Herr Busse vom Landesministerium NRW war auch der Beauftragte der Landesregierung. Er wies auf die bereits seid längerem bestehende positive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, seinem Ministerium und dem Netzwerk hin.
Wiewohl keiner der Anwesenden eine schnell greifende Lösung parat hatte, empfahl Herr Busse, dass die Opfer sich intensiv mit den im jeweiligen Wahlkreis agierenden Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen sollten.

Ebenso wäre eine Offenlegung in den Medien sehr hilfreich. Bedauert wurde indessen, dass das Interesse der Medien inzwischen stark nachgelassen habe, was auch bei der hiesigen Veranstaltung deutlich wurde, denn die Medien des Münsterlandes glänzten trotz mehrfacher Einladung durch Abwesenheit. Lediglich der Redakteur der “ Freiheitsglocke“ der Zeitung der VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. war erschienen, deren Landesvorsitzender Detlef von Dechend ebenfalls als Gast anwesend war.

Die Moderation übernahm Dr. Sascha Möbius von der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ in Marienborn. Herr Dr. Möbius hielt auch das 1. Referat, bezogen auf 60 Jahre Beginn des Baues von „Grenzsicherungsanlagen“ wie auch zum zweiten historischen Thema – 20 Jahre 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Einig war man sich hingegen, dass es so schnell keinen günstigeren Zeitpunkt zum Handeln gebe als jetzt, da der Wahlkampf für den Bundestag naht.
(Alexander Richter/ Freiheitsglocke, Harry Hinz)

Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

UOKG-Kongress zu Schauprozessen als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik beendet – BMF signalisiert Interesse an Umbenennung in „Platz des 17. Juni“

Am vergangenen Samstag fand im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer der diesjährige UOKG-Kongress statt.

Unter dem Titel „Schauprozesse als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik“ hörten die ca. 60 Teilnehmer des Kongresses aufschlussreiche Referate von Historikern sowie bewegende Zeitzeugenberichte. Es wurde deutlich, in welch perfider Weise die kommunistischen Machthaber des ehemaligen Ostblocks das Recht missbrauchten, um ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Der Berliner Liedermacher Karl-Heinz Bomberg bereicherte das Programm mit der Darbietung seiner Lieder aus dem Widerstand in der DDR.

Der Kongress erfolgte in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer und mit Unterstützung der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Er wurde gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und stand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Neben den schrecklichen Berichten über die kommunistische Terrorherrschaft sorgte der Auftritt von Klaus Gronau außerhalb des Kongressprogramms für einen erfreulichen Moment.

Gronau – ein Zeitzeuge des 17. Juni 1953 – verlas sichtlich gerührt ein Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die UOKG, welches die Benennung des Vorplatzes vor dem Gebäude des Ministeriums in „Platz des 17. Juni 1953“ zum Gegenstand hatte. Hierin teilte das Ministerium der UOKG seinen Dank für ihr Engagement mit, dass es das Anliegen teile und diesbezüglich bereits mit dem Land Berlin in Kontakt stehe.

Insofern fehlt für eine erfolgreiche Platzbenennung nur noch der politische Wille des Bezirks. Dann stünde einer Benennung zum 60. Jahrestag im nächsten Jahr nichts mehr im Wege.