04 Apr

Veröffentlicht am 19:25h in Presseerklärungen

Dem Bundeskabinett liegt derzeit ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR vor.
Demnach soll es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung ihrer Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Voraussetzung ist, dass die Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der ehemaligen DDR darauf zurückzuführen ist, dass die Eltern oder ein Elternteil infolge politischer Verfolgung inhaftiert oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen gegen sie vollstreckt wurden, die zur Rehabilitierung der Eltern oder des Elternteils führten.

Am vergangenen Mittwoch, den 29. März 2017 hat die Bundesregierung (DS 18/11745) nunmehr Ihre Stellungnahme abgegeben, wo es heißt:
„Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG „Ich kann mich der scharfen Kritik von der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke nur anschließen. Es ist beschämend. Wer hier versucht eine längst erforderliche Gesetzesänderung zu blockieren, muss zur Vernunft kommen. Ich hoffe, dass dies sehr bald geschieht und über den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause positiv entschieden wird.“

Siehe: SZ-online vom 29.3.2017

Siehe auch: Stellungnahme der Bundesregierung (S.9)

12 Mai

Veröffentlicht am 14:52h in Veranstaltungshinweise

Anlässlich des Todes der ehemaligen Volksbildungsministerin Margot Honecker wollen verschiedene Opfergruppen an ihr erlittenes Unrecht erinnern. Zu diesem Zwecke treffen sich ehemalige DDR-Heimkinder und Betroffene von DDR-Zwangsadoptionen am Samstag, den 14. Mai 2016 um 14 Uhr an der Weltzeituhr (Alexanderplatz, Berlin-Mitte).

Dr. Peter Taubers Besuch am 19.4.2016 in der UOKG. Gesprächsthema: DDR-Zwangsadoptionen

Foto: CDU/Henrik Bröckelmann

Diese Veranstaltung soll erneut auf den Missstand hinweisen, dass viele Opfergruppen, insbesondere betroffene Kinder und Jugendliche, sowie deren leibliche Eltern, bis heute nicht rehabilitiert werden.Die Kundgebung wurde polizeilich von unserem Mitgliedsverein OvZ-DDR e.V. (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) angemeldet.

31 Mrz

Veröffentlicht am 12:33h in Veranstaltungshinweise

Rentenungleichheit für SED-Verfolgte – Demonstration am 13. April 2016

Weniger Rente als die in der DDR Gebliebenen? – Für vor dem Mauerfall ausgewiesene SED-Verfolgte sitzt der Schock über ihre per Einheit vollzogene Rentenkürzung tief. Sie fühlen sich als Opfer in doppelter Hinsicht: Von der SED verfolgt und ausgewiesen, schneiden sie bei den Rentenzahlungen deutlich schlechter ab als die DDR-Bürger, die bis zum Mauerfall in der DDR blieben und dadurch höhere Rentenanwartschaften erzielten.

„Diese Ungleichheit darf nicht sein!“, sagten Hunderte von Betroffenen und beteiligten sich an einer ausgewiesenen Renten-Petition. Diese führte dann nach Jahren zu einer vom Petitionsausschuß verfaßten, parteiübergreifenden Beschlußempfehlung. Allerdings beendete die derzeitige Regierungskoalition im vorigen Jahr das Verfahren und der Petitionsausschuß stimmte entgegen seiner eigenen Beschlußempfehlung.

Das Problem besteht aus Sicht der Betroffenen fort. Daher demonstrieren sie nun öffentlich für ihr Recht und rufen andere Betroffene zur Unterstützung auf.

Am Mittwoch, 13. April 2016 (Sitzungswoche des Deutschen Bundestages), um 14.00 Uhr.

Treffpunkt:
am Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstrasse 49 in 10117 Berlin (U Mohrenstr.)
Route: Via Bundesministerium für Finanzen und Deutscher Bundestag zum Bereich vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Der Initiator fordert alle Teilnehmer auf, keinerlei Abbildungen und Texte mit rechts- oder linksradikalem Inhalt mitzuführen und zu zeigen.

Teilnahmemeldung bitte an die Initiatoren/Veranstalter/Unterstützer:
Wolfgang Graetz: renten-demo@gmx.de
Dr. Wolfgang Mayer: wol.mayer@web.de

IEDF: renten-demo@gmx.de

Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF e.V.) | Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS e.V.)

27 Mrz

Veröffentlicht am 07:20h in Veranstaltungshinweise

Das erste UOKG-Verbändetreffen im Jahr 2015 findet am 28. und 29. März 2015 statt.

Unser Thema an diesem Wochenende lautet:
„Vorstellung neuer Publikationen zu speziellen Formen und gesundheitlichen Folgen
politischer Repressionsmaßnahmen “

Die Tagung beginnt 13Uhr in der Gedenkstätte Normannenstraße,
Haus 1 (Stasi-Museum) Ruschestr. 103,
10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt).
Bitte benutzen Sie den separaten Eingang 20 Meter links mit Lift.
Referatsthemen und Details hatten Sie bereits über eMail erhalten.

23 Okt

Veröffentlicht am 09:58h in Mitteilungen

Mord an Exilkroaten: Prozess gegen ehemalige jugoslawische Geheimdienstchefs in München:
Internationaler Opferverband fordert Lustration in Kroatien und Wiedergutmachung

Bratislava, 20.10.2014. Vor dem Oberlandesgericht München begann Mitte Oktober 2014 einer der wichtigsten Prozesse in der modernen kroatischen Geschichte. Angeklagt sind zwei der letzten Geheimdienstchefs der berüchtigten jugoslawischen Geheimpolizei UDB-a, die seit dem Bestehen des kommunistischen Jugoslawiens mehr politische Gegner im Ausland umbringen ließ als die Sowjetunion.

Von diesem Prozess, in dem es um den Mord an einem kroatischen Bürger in Deutschland geht, der regimekritische Bücher publizierte mit Titeln wie „Kommunismus – der große Betrug“ und „Ich, Josip Broz Tito“, erwarten die Opfer des Kommunismus in Kroatien, dass die Kommunistische Partei Jugoslawiens als die wahre Auftraggeberin der Morde an ihren
politischen Gegnern festgestellt wird, und dass die beiden Angeklagten nur „Soldaten der Partei“ in einem Sondergeheimdienst waren, die ihre Aufgaben jedoch mit Überzeugung und Freude ausgeführt haben.

Beide Angeklagte wurden nach der Unabhängigkeit Kroatiens unbehelligt in den kroatischen Sicherheitsdienst übernommen. Dies sagt viel aus über den Stand der geschichtlichen Aufarbeitung in Kroatien. Da erst nach dem EU-Beitritt Kroatiens Bewegung in den Fall kam, erwarten wir nun von der deutschen Justiz und von dem Gerichtsurteil, dass die Befreiung von den kommunistischen Strukturen in Kroatien in Gang gesetzt wird, und dass das Morden der jugoslawischen Todesschwadronen in Deutschland, das die Bundesregierung unter Willy Brandt schweigend geduldet hatte, wird.

Die Folgen dieses Prozesses werden für Kroatien weitreichend sein. Das Land hat bis heute keine Lustration und keine Verurteilung des Kommunismus durchgeführt, eben weil die exjugoslawischen kommunistischen Strukturen das Land weiter in ihrem Griff haben. Durch den Konflikt, den die quasi sozialdemokratische Regierung Kroatiens mit der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung angezettelt hat, wird deutlich, dass sie denen nahesteht, die die Morde an Exilkroaten gutheißen.

Die Rolle, die die Bundesrepublik mit diesem Fall übernimmt, ist nicht nur für Kroatien, sondern auch für das Land Bosnien-Herzegowina von Bedeutung. Denn Täter gleichen Ranges wie die Angeklagten – verantwortlich für die Ermordung von Kroaten aus Bosnien und Herzegowina – werden noch immer nicht an Deutschland ausgeliefert.

Jure Knezović

Ehrenpräsident der Internationalen Association ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Interasso.de)

16 Mrz

Veröffentlicht am 15:48h in Presseerklärungen

Die Volksrepublik China will Trier zum 200. Geburtstag von Karl Marx eine über sechs Meter hohe Statue schenken.
Anfang der Woche wurde der Schenkung im Stadtrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Die UOKG rät den Bürgern von Trier daran zu denken, dass im Namen von Karl Marx Dutzende von Diktaturen errichtet worden sind, die die Freiheit der Bürger mit Füßen getreten haben. Diese Diktaturen haben Millionen von Menschenleben gefordert.

Die Volksrepublik China verletzt jeden Tag Menschenrechte. Dissidenten werden verhaftet, Christen und andere Religionsgemeinschaften verfolgt, die Meinungsfreiheit wird unterdrückt.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Wenn die Stadträte von Trier meinen, millionenfache Verbrechen im Namen des Marxismus-Leninismus ehren zu wollen, dann ist das ihr demokratisches Recht. Für die Opfer der Verbrechen, die auf den geistigen Urheber Karl Marx zurückgehen, ist dieser Vorgang nur als respektlos und menschenverachtend zu bezeichnen. Während kommunistische Vorbilder wie Karl Marx in Deutschland durch das Aufstellen von Standbildern geehrt werden, warten die Opfer des Kommunismus vergeblich auf ein Mahnmal. Das Verhalten des Trierer Stadtrates ist dekadent und abstoßend.“