26 Apr Brandenburger Stellungnahme zum Expertenkommissionsbericht zur Zukunft der BStU

Wir begrüßen, dass – entsprechend dem Einsetzungsbeschluss – die Kommission vorschlägt, die Unterlagen der Staatssicherheit weiterhin gemäß Stasiunterlagengesetz (StUG) offen zu halten. Daß erstmalig in der Welt Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, die eine Geheimpolizei über sie gesammelt hat, zugänglich gemacht wurden, ist ein bedeutendes Vermächtnis der Friedlichen Revolution von 1989.
Die Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde war die rechtsstaatliche Antwort auf unsere Revolutionslosung „Meine Akte gehört mir!“. Damit konnte es gelingen, die Struktur und Funktionsweise der Diktatur weitgehend sichtbar und die Verfolgung jedes einzelnen durch die Geheimpolizei nachvollziehbar zu machen. Die Behörde des BStU gibt heute für viele Transformationsländer ein Beispiel und ihre Erfahrungen sind nach wie vor in zahlreichen Ländern gefragt.

Die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde lehnen wir ab. Sie wäre ein Signal für die Abkehr von der Aufarbeitung als Ganzem.

Die Empfehlung der Expertenkommission, die Behörde des BStU aufzulösen und die MfS-Unterlagen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode in das Bundesarchiv zu geben, halten wir für kontraproduktiv. Es sind im Expertenvorschlag keine Begründungen angeführt, welche Vorteile in der Aktenübernahme durch das Bundesarchiv zu erwarten wären. Stattdessen spricht manches dagegen.
Mängel in der Verfahrenspraxis und der Professionalität der Aktenverwaltung lassen sich innerbehördlich beheben. Für die Spezifik in der Anwendung des StUG gegenüber dem allgemeinen Archivrecht besitzt die BStU-Behörde zweifellos die bessere Expertise. Die Spezifika im Umgang mit den Stasi-Akten, zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Betroffenen und Begünstigten, sind bisher im Bundesarchiv unbekannt. Der hohe Prüfungsaufwand bei der Aktenherausgabe ist dem
Persönlichkeitsschutz geschuldet und wird für diesen besonderen Aktenbestand auch unter der Verwaltung des Bundesarchivs bestehen bleiben. Die Schaffung gemeinsamer Standards für die archivalische Arbeit und die Anwendung gleicher Software für den BStU und das Bundesarchiv waren längst überfällig und haben nun endlich begonnen. Der privilegierte Aktenzugang behördeneigener Forscher kann durch Gesetzesänderung oder die Ausgliederung der Forschungsabteilung aus der BStU-Behörde aufgehoben werden.

Die Auflösung der Behörde kann auch nicht durch den Vorschlag kompensiert werden, einen Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zu installieren. Stattdessen plädieren wir dafür, die bestehenden Aufarbeitungsinstitutionen und die mit der Aufarbeitung befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken. Dazu sind die notwendigen Mittel bereit zu stellen, damit sie in der Lage sind, professionell ihre Interessen in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Aufarbeitung sollte vielfältig bleiben und dezentral verankert sein. In einer Dachorganisation, wie der UOKG, können die Interessen gebündelt und gegenüber den Gremien des Bundes vertreten werden. Uns ist wichtig, dass die Repräsentanten der Opfer der SED-Diktatur von ihnen selbst gewählt werden.

In der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Gedenkstätten Normannen-straße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen unter dem Dach einer neu zu gründenden Stiftung sehen wir keinen Vorteil. Beide Gedenkstätten arbeiten sehr erfolgreich und es ist nicht plausibel, sie ihrer Eigenständigkeit zu berauben. Es bedarf keiner neuen Stiftungsgründung, da die bereits bestehenden Stiftungen und der BStU erfolgreich ihren jeweils eigenen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten und sich einander gut ergänzen.

In den Vorschlägen zeigt sich ein personelles Defizit der Expertenkommission. Die Opferverbände waren unzureichend in der Kommission vertreten. Wir sehen lediglich im Minderheitenvotum von Hildigund Neubert unsere Interessen widergespiegelt.

Darüber hinaus votieren wir dafür, dass alle Möglichkeiten der Erhaltung des Stasiaktenbestands genutzt und die Digitalisierung und virtuelle Rekonstruktion von Archivgut fortgesetzt werden.

Außerdem sollte bis spätestens 2019 das geltende Stasi-Unterlagengesetz dahingehend geändert werden, dass die Überprüfungen, wie bisher in den §§ 19, 20 und 21 StUG geregelt, entfristet werden, damit sie weiterhin möglich sind.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es dringend geboten ist, die Antragsfristen der Rehabilitierungsgesetze aufzuheben, um politisch Verfolgten weiterhin die gesetzlichen Möglichkeiten der Rehabilitierung und Unterstützung zu gewähren.

Im Übrigen sprechen wir Roland Jahn unser Vertrauen aus und plädieren für seine Wiederwahl als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Joachim Krüger, Michael Ney, Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e. V.
Detlef Fahle, DDR-Militärgefängnis Schwedt e. V.
Graf von Schwerin, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) e. V.
Dieter Dombrowski, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V., Vorstandsvorsitzender der UOKG
Claus Ladner, Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“
Sylvia Wähling, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.
Hans-Peter Freimark, DDR-Geschichtsmuseum im Dokumentationszentrum Perleberg e. V.
Jürgen Sydow, Interessengemeinschaft ehem. politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989
Roland Herrmann, Kindergefängnis Bad Freienwalde/IG ehemaliger Heimkinder Ost
Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17. Juni 1953 e. V.
Jörg Moll, Vereinigung der Opfer des Kommunismus-Deutschland e. V. (VOK)
Siegmar Faust, Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.
Heinz-Gerd Hesse, Initiativgruppe Internierungslager Jamlitz e. V.
Carla Ottmann, Verein zur Förderung der Projektwerkstatt „Lindenstraße 54“ e. V.
Wolfgang-Alexander Latotzky, Kindheit hinter Stacheldraht e. V.
Petra Ostrowski, Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Landesverband Brandenburg e. V.
Manfred Kruczek, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.
Dr. Peter Boeger, Checkpoint Bravo e.V.
Carola Stabe, Gemeinschaft der Verfolgten des DDR-Systems Brandenburg
Dr. Richard Buchner, Gedenk- und Begegnungsstätte Ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Prof. Ines Geipel, Doping-Opfer-Hilfe e.V.

03 Mai Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Wie vor jeder Bundestagswahl gibt die UOKG nach einer Diskussion mit den Verbänden ihre Wahlprüfsteine heraus. Formuliert haben wir 28 Fragen an die Kandidaten. Ihre Antworten sollen allen Betroffenen helfen, beim Ausfüllen der Wahlzettel auch das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Für Sie, liebe Leser, ergibt sich die Möglichkeit, die Kandidaten Ihres Wahlkreises selbst zu prüfen. Drucken Sie sich die Wahlprüfsteine aus und schicken Sie sie an die Kandidaten Ihrer Wahl. Oder verabreden Sie ein Gespräch, in dem Sie die wichtigsten Fragen persönlich stellen.

Die Wahlprüfsteine sind auch abgedruckt im Stacheldraht Nr. 2/2017.

28 Wahlprüfsteine der UOKG zur Bundestagswahl  2017

Lage der Opfer der SED-Diktatur

1. Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern?

Rehabilitierungsgesetze

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Befristungen der Rehabilitierungsgesetze hinsichtlich der Antragstellungen auf den 31. Dezember 2019 zu verändern? Schlagen Sie die Beibehaltung der Frist, eine Entfristung oder eine neue Antragsfrist vor?

3. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehen Sie, die Verfahren zur Rehabilitierung opferfreundlicher zu gestalten (z.B. Recht auf mündliche Anhörung, Beweiserleichterungen, Verpflichtung der Gerichte zur eingehenden Recherche unter möglicher Mitarbeit der Betroffenen)?

4. Welche Opfergruppen politischer Repression sind nach ihrer Kenntnis noch nicht durch die derzeitigen Rehabilitierungsgesetze erfasst und in welcher Weise wollen Sie für welche Gruppe Abhilfe leisten?

Opferpension, versorgungsrechtliche Ansprüche, Entschädigungen

5. Halten Sie es für sinnvoll, die Kriterien für die Erlangung der Opferpension gesetzlich neu zu definieren und gegebenenfalls auszuweiten?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, die 180-Tage-Regelung nach § 17 a StrRehaG zugunsten besonders Geschädigter zu verändern?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bedürftigkeitsklausel zur Erlangung der Opferpension und der Ausgleichsleistung zu verändern (z.B. Anhebung des Eckregelsatzes, Staffelung, Umwandlung in eine echte Ehrenpension ohne Bedürftigkeitsprüfung)?

8. Was werden Sie unternehmen, damit verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfasst und angemessener berücksichtigt werden (Veränderungen der Begutachtungsverfahren, Einrichtung eines Pools zertifizierter und qualifizierter Gutachter, Beweislastumkehr, Regelvermutung zugunsten der Betroffenen, Ablehnung MfS-belasteter Gutachter)?

9. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit von politische Häftlingen sowie Insassen von Jugendwerkhöfen entschädigen?

10. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die neu entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik im Rentenrecht zu beseitigen?

11. Was gedenken Sie für die Opfer der sogenannten Bodenreform zu tun?

12. Was werden Sie tun, um die ungleiche Behandlung zwischen politisch verfolgten Schülern, die vor der Wiedervereinigung in den Westen kamen, und politisch verfolgten Schülern, die nach 1990 ihren Berufswunsch verwirklichten, zu beseitigen (§ 60 BAföG)?

Psychosoziale Lage der Opfer

13. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bearbeitung von Fällen insbesondere für besonders stark geschädigte und in hohem Alter stehende Opfer unbürokratisch zu beschleunigen?

14. Welche politischen Schritte halten Sie für notwendig, um eine spezialisierte psychosoziale Beratung, Therapie und medizinische Versorgung für Opfer der SED-Diktatur innerhalb und außerhalb der Regelsysteme zu verbessern?

15. Welche Problemfelder sehen Sie, die auch nach der erfolgreichen Auszahlung des Heimfonds Ost weiter wirken werden? Was werden Sie dagegen tun?

16. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Beratungsinitiativen deutschlandweit finanziell stabil und langfristig finanziert werden (z.B. Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur Gegenwind, Beratungsstellen der UOKG)?

Mahnen, Erinnern und Gedenken

17. Was werden Sie unternehmen, damit in der nächsten Legislaturperiode das lange geforderte nationale Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichtet wird? Gibt es hierzu schon konkretere Pläne Ihrer Partei?

18. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gedenkstätten mit nationaler Bedeutung stabil und ausreichend gefördert werden (z.B. Bautzen, Hohenschönhausen, Hoheneck, Kaßberg, Mauergedenkstätte, Stasi-Museum Berlin)?

19. Mit welchen Initiativen unterstützen Sie den vom Europäischen Parlament ausgerufenen europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären Regime jeweils am 23. August?

20. Sollte nach Ihrer Auffassung das demonstrative Zurschaustellen von Symbolen der Unterdrückung, Repression und Menschenverachtung aus der Zeit der SED-Diktatur verboten werden (z.B. Kundgebungen in Uniformen des MfS)?

Institutionen und Initiativen

21. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf Bundesebene, die regionalen Aufarbeitungsinitiativen in ihrer Eigenständigkeit, Vielfalt und Multiperspektivität finanziell stärker zu fördern (z.B. Menschenrechtszentrum Cottbus, Häftlingsinitiative Naumburg, Geschichtswerkstatt Jena, Bürgerkomitees u.a. in Leipzig, Magdeburg, Schwerin, Erfurt, Dresden)?

22. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden (z.B. Robert-Havemann-Gesellschaft, Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, UOKG)? Welche sollten das zusätzlich sein?

23. Auf welche Weise und mit welchem Konzept werden Sie sich für die weitere Existenz des Stasi-Unterlagen-Archivs und des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einsetzen?

24. Welche Schritte halten Sie auf Bundesebene für möglich, die SED-Diktatur im Bereich der universitären Forschung sowie schulischen und politischen Bildung zu verankern?

Verbesserte Akteneinsicht

25. Was werden Sie unternehmen, um die Einsicht von Bürgern in die Unterlagen des MfS dauerhaft zu sichern, Fristen zu verkürzen und den Umfang der Einsichtnahme mindestens zu erhalten?

26. Halten Sie es für nötig, für den dauerhaften Erhalt der Stasi-Akten besondere Investitionen zu tätigen (Archive mit besonderer technischer Ausstattung wie Klimaanlagen, Rekonstruktion zerrissener Aktenbestände, Verbesserung der personellen Ausstattung)?

27. Halten Sie es für sinnvoll, auch in Ansehung datenschutzrechtlicher Probleme weitere Aktenbestände zur Einsicht freizugeben, wenn dies der Aufklärung persönlicher Schicksale dient (z.B. Verfolgungsakten der leiblichen Eltern bei Zwangsadoptionen)?

28. Werden Sie sich dafür einsetzen, bestimmte Aktenbestände, die sonst vernichtet würden, dauerhaft zu erhalten, sofern ein Aufklärungsinteresse besteht (Akten der Jugendhilfe, Patientenakten, Kaderakten von Volkseigenen Betrieben)?

29 Mrz 28/29. Mai 2016 in Brandenburg/H.: Treffen aller ehemaligen politischen Häftlinge Brandenburgs

Gleichzeitig fand dort unsere 2. Mitgliederversammlung statt. Eine Ehrung zum 40. Todestag Michael Gartenschlägers, Musik vom Ted Herold Fanclub Straußberg/Berlin, den Gartenschläger gegründet hatte, sowie gemeinsames Grillen und Erinnern abends sind vorgesehen. Video-Dokumentation durch SKB-TV und bei MLE auf youtube
[Übernachtung als Selbstzahler möglich im Hotel Axxon, Magdeburger Landstr. 228, 5 min Fußweg, Sonderpreis]

Referenten:
– Eröffnung durch Jürgen Sydow, Michael M. Schulz Vorstand IG 
– Dr. Johannes Wasmuth, Jurist, Spezialist für Reha-Gesetze Referat youtube
– Prof. Dr. Erardo C. Rautenberg, Generalstaatsanwalt Brandenburg
– Prof. Dr. Dr. Roland Garve, ehemaliger politischer Häftling
– Dr. Christian Sachse: Verweigerung von Menschenrechten macht krank
– Roland Jahn, kommis. Leiter der BStU Berlin
– Bernd Wittchow, Diakonisches Werk Oderland-Spree
– Moderation: Rainer Potratz, Historiker LAKD Potsdam

um Anmeldung wurde gebeten (Anmeldeformular s.u.):
VOS Bundesverband Berlin | IG ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989
mail: vos-berlin@vos-ev.de oder schulz@uokg.de
Post: VOS- Vereinigung der Opfer des Stalinismus
Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin

Am 28. April 2016 fand um 18.00 Uhr im Industriemuseum Brandenburg/H. eine Filmvorführung, und Podiumsdiskussion mit Zeitzeugen, Ulrike Poppe und Freya Klier und dem Film „Die Todesautomatik“ statt mehr