28 Feb Bezüge des Altkanzlers Gerhard Schröder kürzen

Öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hat am vergangenen Freitag eine Petition mit dem Ziel eingereicht, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geschäftlicher Kontakte zu Russland die staatlichen Bezüge zu kürzen.

„Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung ähnlich wie im Beamtenrecht beim Handeln gegen die nationalen Interessen Privilegien und Bezüge zu kürzen oder ganz zu streichen“, so Dieter Dombrowski abschließend.