10 Sep Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine
Vor jeder Bundestagswahl versendet die UOKG Wahlprüfsteine an alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Die eingegangenen Antworten erfahren Sie, wenn Sie die entsprechenden Links anklicken oder die jeweiligen Anhänge öffnen. Geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge):
Welche Fragen haben wir gestellt? (PDF-Datei)
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Frage 1:
Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern? Welche Opfergruppen stehen für Sie dabei im Vordergrund?
Frage 2:
Unterstützen Sie die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht, um verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfassen und angemessener berücksichtigen zu können?
Frage 3:
Sind Sie dafür, dass jeder aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelte für den durch die Vertreibung zu Unrecht erlittenen seelischen Schaden eine angemessene, einmalige finanzielle Zuwendung bekommt?
Frage 4:
Verschiedene Studien haben zweifelsfrei ergeben, dass in der DDR politisch Gefangene Zwangsarbeit haben leisten müssen. Werden Sie die Initiative ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit sich in angemessener Weise an einer Wiedergutmachung beteiligt?
Frage 5:
Was werden Sie unternehmen, um die durch das Rentenüberleitungsgesetz entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik zu beseitigen?
Frage 6:
Wie werden Sie sich dafür engagieren, dass in der nächsten Legislaturperiode der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines nationalen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vom 13. Dezember 2019 auch zeitnah umgesetzt wird?
Frage 7:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden?
Frage 8:
Werden Sie sich für Investitionen einsetzen, dass die in das Bundesarchiv übernommenen Stasiakten in ausreichendem Maße erhalten, gesichert und rekonstruiert werden und der Zugang nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) weiter gewährleistet wird?
