Finanzierung des Lenin-Denkmals in Dresden soll nicht durch Steuergelder erfolgen.

Wie man Medienberichten entnehmen kann, wird in Dresden zurzeit diskutiert, ein Lenin-Denkmal für 150 000 Euro zurück zu kaufen. Die Partei Die Linke in Dresden unterstützt diese Diskussionen und hält den Kauf für notwendig.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski MdL zu dieser Diskussion:

„Die Idee, Steuermittel zum Ankauf einer Lenin-Statue einzusetzen ist absurd. Lenin hat für Stalin und für weitere Diktatoren den Grundstein gelegt und sich selbst an Millionen unschuldiger Menschen schuldig gemacht. Wenn die Partei Die Linke in Dresden unbedingt eine Lenin Statue erwerben möchte, dann sollte sie das aus dem SED-Vermögen sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Finanzierung soll aber nicht von den hart erarbeiteten Steuermitteln erfolgen, die die Bürger in Dresden und im Freistaat Sachsen durch fleißige Arbeit erwirtschaftet haben.“

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft( UOKG), Dieter Dombrowski MdL, begrüßt das der Bundestag in Sachen Einheitsdenkmal für Klarheit gesorgt hat. Dombrowski mahnt die Politik sich bei der Bewältigung der Folgen der SED Diktatur nicht nur auf die Errichtung von Denkmälern zu beschränken. Die Menschen die in besonderer Weise unter der SED Diktatur gelitten haben, haben zunehmend den Eindruck, das ihr individuelles Schicksal einschließlich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Probleme, als Folge von Haft, Zwangsarbeit und Enteignung, sowie die ungerechte Behandlung im Rentenrecht, nicht mehr zur Kenntnis genommen wird. Die Freude der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist unter den Verfolgten der SED Diktatur größer als in anderen Bevölkerungsgruppen, aber die Freude darf nicht darüber hinwegtäuschen das SED Verfolgte vielfach in unverschuldeter Not sind.

Einladung zur Berliner Pressekonferenz

Die Union der Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft e.V., die Platform of European Memory and Conscience und die Stiftung Sächsische Gedenkstätten laden herzlich ein zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 25. August 2016 um 13.00 Uhr in der Vertretung der Freistaates Sachsen beim Bund in der Brüderstr. 11/12, 10178 Berlin.

Thema der Pressekonferenz ist eine Strafanzeige der Platform of European Memory and Conscience, welche beim Generalbundesanwalt eingereicht wurde. Sie richtet sich gegen 67 Personen tschechischer und slowakischer Nationalität in der gesamten Befehlskette, die Verantwortung für 5 Fälle von Tötungen tragen, denen deutsche Staatsangehörige am Eisernen Vorhang zum Opfer fielen, der die ehemalige Tschechoslowakei von Westeuropa trennte.

Bei der Pressekonferenz werden auftreten: Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, Vorstandsbeauftragter der UOKG, e.V. und Präsident der Inter-Asso, Dr. Neela Winkelmann, geschäftsführende Direktorin der Platform of European Memory and Conscience aus Prag, Konrad Menz, Rechtsanwalt von der Kanzlei Derra, Meyer & Partner aus Berlin und die Mutter von Hartmut Tautz, einem achtzehnjährigen Magdeburger Flüchtling, welcher nach einem Angriff sog. selbstständig attackierender Hunde des tschechoslowakischen Grenzschutzes vor 30 Jahren, am 9.8.1986, verstarb.

Zur Akkreditierung bitten wir um Registrierung unter www.memoryandconscience.eu/pressekonferenz

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Wolfgang-Christian Fuchs
Vorstandsbeauftragter der UOKG
Tel.: 030 55779351
Fax: 030 55779340

Der „Internationale Kindertag“ am 1. Juni 2016 ist für den UOKG-Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski Grund genug, um auf die fehlende Aufarbeitung zahlloser Schicksale ehemaliger DDR-Heimkinder hinzuweisen.

Der Bundesvorsitzende der UOKG unterstützt daher auch die Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder. Diese will erreichen, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn ihre Heimunterbringung nur deshalb angeordnet wurde, weil die Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren. Die derzeitige Rechtslage widerspricht auch nach Ansicht von Frau Kuder dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist.

Der UOKG geht das noch nicht weit genug! „Auch ehemalige DDR-Heimkinder aus Spezial- und Durchgangsheimen müssen, aufgrund der dort herrschenden untragbaren und menschenrechtsverletzenden Zustände, grundsätzlich rehabilitiert werden, egal, ob politisch verfolgt oder nicht“, schreibt Dombrowski in seinem offenen Brief an den Bundesjustizminister und die Justizminister der Länder.

Cornelia Kurtz würde sich darüber freuen. Sie war im Durchgangsheim und im Jugendwerkshof (Spezialheim) und hatte schon 2009 einen Antrag auf Rehabilitierung gestellt: „Dieser wurde abgelehnt, weil meine Einweisung nicht politisch motiviert war. Da von mir keine Akten vorhanden sind, kann ich das Gegenteil nicht beweisen“, sagt Kurtz, die wie ihr Ehemann Wolfgang auf eine Rehabilitierung hofft.

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 – 51

Kundgebung mit Ehrengast Thomas Schoppe der Band „RENFT“

zum Thema

Vergessene Opfergruppen des SED-Regimes fordern unverzüglich die Aufnahme
in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz

in Berlin, am Samstag 13. Juni 2015 von 13 bis 15 Uhr

Organisatorischer Ablauf:
13-15 Uhr: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz mit 2 kurze Performances, verschiedene Informationsstände und Zeitzeugengespräche

Viele Opfergruppen, die unter der Herrschaft des SED-Regimes gelitten haben, werden bis heute nicht rehabilitiert. Eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts lässt nach wie vor auf sich warten. Mit dem Einigungsvertrag von 1990 wurde aus SED-Unrecht heutiges Recht.

Dies betrifft insbesondere die Aufarbeitung des Unrechts an Kindern und Jugendlichen, sowie allen Herkunftseltern, deren Kinder gegen ihren Willen adoptiert wurden.

Es gibt keinen Unterschied, ob es die Gruppe der Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen betrifft, oder die Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die in DDR-Spezialheimen / Jugendwerkhöfen waren, oder die verfolgten Schüler, oder die sexuell missbrauchten Opfer in DDR-Einrichtungen, oder die Zwangsausgesiedelten, oder … Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Fakt ist, dass fast alle Kinder und Jugendliche waren. Alle wurden in unterschiedlicher Art und Weise in ihrem Leben und in ihrer persönlichen Entwicklung beschnitten und müssen bis heute mit den psychischen und körperlichen Auswirkungen leben. Hilfe für diese Personen gibt es so gut wie nicht.

Wir fordern die Aufklärung über erfolgte Adoptionen. Viele Adoptierte waren vor ihrer Adoption in einem Heim untergebracht und sind bis heute nicht über ihren Adoptionsstatus aufgeklärt. Leibliche Eltern, welche u.a. in politischer Haft saßen, wurden mit der Kindeswegnahme doppelt bestraft.

Wir fordern die Rehabilitierung von Zwangsadoptionen und deren Auflösungen, wenn dies von den betroffenen Adoptierten gewünscht wird.

Wir fordern uneingeschränkte Akteneinsicht der Jugendhilfsakten, Adoptionsvermittlungsakten, Heimakten und die Herausgabe von Kopien. Das dies machbar ist zeigt uns das bestehende Stasi-Unterlagengesetz.

Wir fordern strafrechtliche Rehabilitierung für die Betroffenen, die in DDR-Spezialheime und Jugendwerkhöfen waren. Der Heimeinweisungsgrund kann nicht alleiniger Maßstab bei der Rehabilitation sein, wenn die Betroffenen menschenrechtswidrige Praktiken durch Erzieher erdulden mussten, damit diese ihr sozialistisches Erziehungsziel erreichen.

Wir fordern unbegrenzte therapeutische Hilfe für sexuelle Missbrauchsopfer, die so etwas in DDR-Heimen erleben mussten und die umgehenden Aufhebung der Verjährungsfristen. Bis heute werden die Täter geschützt, statt die Opferrechte zu stärken.

Wir fordern mehr geschichtliche Aufklärung über die SED-Diktatur in Bildungseinrichtungen.

Veranstalter: OvZ-DDR e.V. in Kooperation UOKG e.V.

Anmeldungen unter:  Katrin Behr,  behr@uokg.de

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski erklärt anlässlich des Rücktritts von Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg für die Stasi Unterlagen:

„Ulrike Poppe gehört zum Urgestein der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Seit Beginn der 1980er Jahre stand sie für das Konzept ein, der SED-Diktatur nicht nur mit politischen Protesten zu begegnen, „sondern dem Widerstand eine breit gefächerte alternative Kultur entgegenzusetzen. Zu dieser Kultur gehörte, die Menschenrechte so zu leben, als seien sie uns schon zugestanden“. Zusammen mit anderen Mitstreiterinnen entzog sie ihre Kinder dem Zugriff der sozialistischen Erziehung und gründete bereits 1980 den ersten unabhängigen Kinderladen in Ost-Berlin. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauen für den Frieden“, eine der ersten Gruppierungen, die blockübergreifend für ein Ende des Kalten Krieges eintrat. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der Verfolgung durch die Staatssicherheit und die Untersuchungshaft in Hohenschönhausen haben sie nicht davon abgehalten, sich weiter in oppositionellen Netzwerken zu engagieren. Wir finden ihren Namen immer wieder, wenn es darauf ankam, die friedliche Revolution und die Demokratisierung des Landes tatkräftig voranzubringen“.

Dombrowski führt weiter aus: „Diese Erfahrungen, dass man einen langen Atem braucht, wenn man die politische Kultur verändern will, hat Ulrike Poppe mit in ihr Amt der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur genommen, das sie seit 2009 als erste wahrgenommen hat. In diesen Jahren hat Ulrike Poppe vielen Menschen geholfen, die unter den Folgen der Diktatur bis heute zu leiden haben. Insbesondere ist hier die Beratung der ehemaligen Heimkinder der DDR zu nennen. Über die breit gefächerte Arbeit in der politischen Bildung mit Jugendlichen und Erwachsenen und die Publikation von Forschungsergebnissen sowie die unerlässliche Mitarbeit in den Gremien zur Aufarbeitung geben die Tätigkeitsberichte Auskunft. Sie müssen hier nicht wiederholt werden. Wir wünschen Frau Poppe zunächst, dass sie einige Zeit darauf verwendet, sich von dem schwierigen Amt zu erholen. Wir wünschen Sie uns als Zeitzeugin und engagierte Aufarbeiterin zurück.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher der UOKG, Joshua Acheampong unter: 0176/31546881, oder unter presse@uokg.de.