Die vom Kabinett beschlossene Gesetzesvorlage aus dem Bundesministerium der Justiz kann nicht so bleiben wie sie jetzt ist!

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

„Der Gesetzesentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung ist ein Hohn zu Lasten der SED-Opfer. Abgesehen von der zu begrüßenden Dynamisierung der Opferrente ist eine Erhöhung des Grundbetrages notwendig, um die Inflationskosten der letzten 5 Jahre auszugleichen. Beim Thema Erleichterung bei der Beantragung und Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden wird eine nachweislich nicht funktionierende Regelung nunmehr fortgeschrieben.“

Der Gesetzentwurf, so Dombrowski, wird den Regelungen im Einigungsvertrag nicht gerecht, der die Opfer der SED in die besondere Fürsorge des Staates stellt. Die Ausstattung des Härtefallfonds mit 1 Million Euro ist lächerlich gering. Im Gegensatz zur ausbleibenden Fürsorge des Staats für die SED-Opfer werden jährlich mehrere hundert Millionen Euro für die Pensionen der staatstragenden Kader der ehemaligen DDR aufgewendet.

Aufgrund inflationärer Hotelpreise anlässlich der Fußball-Europameisterschaft trafen wir uns nicht wie üblich Mitte Juni, sondern bereits am 1. und 2. Juni 2024, um uns über die Ereignisse der letzten sechs Monate auszutauschen und zukünftige Vorstellungen, Aufgaben, Vorgehensweisen zu besprechen. Wir danken allen für das zahlreiche Erscheinen bei strahlendem Sonnenschein.
Das Verbändetreffen wird von der Bundesgeschäftsstelle der UOKG gerne genutzt, um die Mitglieder über neue Initiativen, Projekte und Erkenntnisse zu informieren.

Petra Morawe, langjährige Referentin bei der Brandenburgischen Landesbeauftragten und nun im wohlverdienten Ruhestand, stellte uns ihr Projekt „Trauma-Fachberatungen“ vor. Aufgrund ihrer Erfahrung in dem Bereich, weiß Frau Morawe wie wichtig es ist, den Betroffenen auch niedrigschwellige Angebote zu unterbreiten, bei denen sie sich nicht unter Druck gesetzt fühlen. Mit Fingerspitzengefühl bietet Frau Morawe den Ratsuchenden hier viel Spielraum ihre Angebote zu nutzen, sodass diese nicht als zusätzliche Belastung empfunden werden. So nutzten seit Oktober 2021 insgesamt 50 Menschen und zwei Drittel davon mehrfach ihr Angebot. Der vollständige Vortrag von Frau Morawe kann auf dem YouTube-Kanal UOKGNews unter diesem Link nachgeschaut werden.

Alesch Mühlbauer stellte als Projektleiter das „Webportal DDR-Zwangsarbeit“ vor, welches er im Rahmen des Förderprogramms „Jugend erinnert!“ erarbeitet hat. Es handelt sich hierbei um eine Webseite, die zahlreiche Informationen rund um das Thema Zwangsarbeit in DDR-Haft bietet. Einerseits können Interessierte, Betroffene, Wissenschaftler, Schüler und Studenten sich hier einen guten Überblick über die Thematik anhand historischer Hintergrundinformationen, persönlicher Zeitzeugen-Interviews und weiterführender Literatur verschaffen. Andererseits können Multiplikatoren dieses Webportal ganz konkret in der Bildungsarbeit einsetzen. Die erarbeiteten Bildungsmaterialien mit aktuellem Bezug sind für den klassischen Schulunterricht aber auch für Seminare mit Studenten und Erwachsenen gut nutzbar. Eine tolle Ergänzung stellt die interaktive Karte dar, auf der sehr viele Strafvollzugsanstalten, Jugendwerkhöfe und Durchgangsheime mit den jeweiligen Arbeitseinsatzbetrieben verzeichnet sind. Natürlich ist – wie von Kennern einstimmig festgestellt wurde – so eine interaktive Karte allein in der Entstehung aber auch im Nachgang arbeitsintensiv, indem immer wieder neue Erkenntnisse hinzugefügt werden müssen. Die komplette Vorstellung des Webportals kann auf dem YouTube-Kanal UOKGNews unter diesem Link angeschaut werden.

Ein möglichweise baldiges Neu-Mitglied der UOKG ist der noch recht junge Verein „Gedenkort Neubrandenburger Lindenberg Stasi-Untersuchungshaftanstalt e.V.“, der sich am 2. November 2022 gründete, um unter anderem den Abriss der Gebäude der ehemaligen jüngsten Stasi-UHA zu verhindern. Erst 1987 von der Stasi in Betrieb genommen, wurden die Gebäude auf dem berüchtigten Lindenberg in Neubrandenburg noch bis 2018 als JVA genutzt. Thoralf Maaß, Zeitzeuge und Vorsitzender des Vereins setzt sich gemeinsam mit Prof. Dr. Kai Brauer, stellv. Vorsitzender und tätig an der Hochschule Neubrandenburg im Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung sehr für die Errichtung eines Gedenkortes ein. Prof. Brauer berichtete den Mitgliedern über die Entstehung und Ziele des Vereins und veranschaulichte das Gelände und die Gebäude der ehemaligen Stasi-UHA mit zahlreichen alten und neuen Fotoaufnahmen. Unser Bundesvorsitzender Dieter Dombrowski sagte sogleich zu, am 11. Juni 2024 an der Begehung des Geländes mit den zuständigen Beteiligten vor Ort teilzunehmen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Hochschule unter diesem Link.

In der sich anschließenden Mitgliederversammlung berichteten unsere Mitglieder wieder über ihre zahlreichen Bemühungen die Erinnerung an das Unrecht wachzuhalten. Oft wird in Form von Gedenkveranstaltungen an die Opfer in der SBZ und DDR gedacht, aber immer mehr kommt es auch darauf an, das Wissen in neuen pädagogischen Formen der Jugend und dem unwissenden oder verklärendem Bevölkerungsteilen nahe zu bringen. Die Lagergemeinschaft Workuta stellte hierzu, die Verknüpfung zweier Webseiten vor. Es ist so wichtig, die Bemühungen und umfangreichen Arbeiten einzelner Projekte in Verbindung zu bringen. Keiner weiß alles, aber viele wissen mehr als einer.
Weiterhin wurden natürlich auch die Sorgen der Betroffenen besprochen. Insbesondere der Referentenentwurf zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze des Bundesministeriums für Justiz enthielt hier gewisse Sprengkraft und wurde hitzig diskutiert. Der Bundesvorsitzende appellierte hier aufgrund seiner Erfahrung im politischen Gesetzgebungsverfahren an alle, die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 21. Juni 2024 aktiv zu nutzen.
Und wir können ein neues Mitglied in der UOKG begrüßen. Janie Frómeta Compte stellte den im Mai 2022 gegründeten Verein „PatriaYVida“ aus Dresden vor, dessen Aufnahme in der sich anschließenden Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Willkommen in der UOKG! Der Verein setzt sich in erster Linie für die aus politischen Gründen Inhaftierten in Kuba ein. Seit Juli 2021 finden landesweite Proteste statt, die zahlreiche Inhaftierungen zur Folge hatten. Das neue Mitglied trägt den wohlklingenden Namen PatriaYVida (Vaterland und Leben) und grenzt sich damit deutlich gegenüber der kubanischen Kommunisten-Parole „Patria o Muerte“ (Vaterland oder Tod) ab. Menschenrechte, Freiheit, Solidarität und Demokratie Dresden Kuba Freiheit Menschenrechte (patriayvida-verein.de)
Am Sonntag, den 2. Juni 2024 trafen wir uns im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer wieder. Der eine oder andere dachte sicher, er wüsste schon alles über die Mauer. Aber die Stadtführerin Anna Haase erzählte uns entlang des 1,5 Kilometer langen „Mauerstreifens“ auf sehr unterhaltsame Art noch viele unbekannte Anekdoten über die Teilung der Stadt Berlin. Bei Interesse schauen sie mal auf ihre Webseite (www.annahaase.de).

Fotos: Lucas Hütter/UOKG

In einem deutschlandweit agierenden Gremium, das u.a. auch über soziale und finanzielle Hilfestellungen zu entscheiden hat, sollten jüngst versehentlich die Bausoldaten der NVA rechtlich den Zivildienstleistenden gleichgestellt werden. Auch wenn es die Betroffenen nicht gerne hören und dieser Status auch ihrer originären Gewissensentscheidung widerspricht: Bausoldaten waren Wehrdienstleistende der Nationalen Volksarmee der DDR. In diesem Sinne erklärte sich jüngst die Deutsche Härtefallstiftung bereit, ehemaligen Bausoldaten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen auf Antrag finanziell zu helfen (https://haertefall-stiftung.de/). Erste Anträge sind bereits positiv beschieden worden. Die UOKG traf sich am 14. März 2014 mit dem Leiter der Geschäftsstelle, Regierungsdirektor Philip Kraft. Als Vertreter der Opferbeauftragten war Nikos Kotulla dabei. Die UOKG übergab eine Denkschrift, in der einige wehrdienstbedingte Berufskrankheiten beschrieben waren, die typisch für Bausoldaten zu sein scheinen („Taucherglocke“ Prora, chronische Vergiftungen in Buna und Bitterfeld, posttraumatische Belastungsstörungen). Die Gesprächspartner bedauerten, dass es derzeit keinen Ansprechpartner unter den ehemaligen Bausoldaten gibt. An die Bausoldaten ergeht die dringende Bitte, sich in einem Verein zu organisieren, der aktuelle Probleme von Bausoldaten im weiten Sinne aufgreift: Nachweis von Berufskrankheiten, Folgen sozialer Diskriminierungen, Hilfen bei chronischen psychischen Folgen.

Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Bausoldatendienst, obwohl er in den 1980er Jahren zeitweise durchaus einem Aufenthalt in einem DDR-Gefängnis glich und auch ähnliche Schäden setzen konnte, für sich genommen nicht rehabilitierungs- oder entschädigungsfähig ist. Eine Vertretung der Bausoldaten könnte auf der politischen Ebene Abhilfe schaffen.

Christian Sachse

Beitragsfoto ©UOKG, Gespräch mit der Deutschen Härtefallstiftung am 14. März 2024. V.l.n.r: Christian Sachse, Regierungsdirektor Philip Kraft, Nikos Kotulla, Sandra Czech.

Wortlaut der Pressemeldung

Am 22. April 2024 wurden die Forschungsergebnisse der Vorstudie „Zwangsar­beit politischer Häftlinge in Strafvollzugseinrichtungen der DDR“ im Senatssaal der Humboldt-Universität vorgestellt. Das Forschungsprojekt war von der UOKG initiiert worden und wurde unter der Leitung von Prof. Dr. Jörg Baberowski, Lehrstuhlinhaber für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt Universität zu Berlin realisiert. Die Autoren der Studie sind Dr. Markus Mirschel und Samuel Kunze.

Dr. Markus Mirschel führte aus, dass der Nachweis vollständiger Lieferketten von der Werkhalle des Produzenten bis hin zum Abnehmer im Westen zwar aufwändig, in einer großen Zahl von Fällen aber möglich ist. Er verdeutlichte dies am konkreten Beispiel des Exportschlagers der Damenfeinstrumpfhosen des ehemaligen VEB Strumpfkombinat Esda Thalheim, ausgehend von der Pro­duktion in der ehemaligen Strafvollzugseinrichtung Hoheneck bis hin zum End­verkäufer Aldi Nord.

Samuel Kunze, verantwortlich für den Bereich „chronische Gesundheitsschä­den durch DDR-Zwangsarbeit“, untersuchte die langfristigen Wirkungen von giftigen Chemikalien wie Chromoxid und Quecksilber, denen politische Gefan­gene der DDR extrem ausgesetzt waren, im Vergleich mit internationalen Studien. Mit derartigen Detailuntersuchungen können in Zukunft aufwändige Gutachter-Prozesse überflüssig werden.

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:

Das Verhalten von Politik und erfolgreichen Unternehmen, die an der Vermarktung von Produkten aus der Zwangsarbeit politischer Häftlinge der DDR Gewinne erzielt haben, ist beschämend. Die Haltung erfolgreicher Unternehmen wie Otto Group, die sich vor einer moralischen Verantwortung drücken und zusätzlich den betroffenen ehemaligen Häftlingen unlautere Motive unterstellen und ihnen drohen, ist empörend. Um unternehmerisch verantwortungsvoll zu handeln, sollte es keines Lieferkettengesetzes bedürfen, menschlicher Anstand sollte reichen. Einzig die Firma IKEA ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen.“

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat heute dem Bundestag einen Sonderbericht zur Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden von Opfern der SBZ/SED-Diktatur vorgelegt.

Ihrem Kommentar in der dazugehörigen Pressemitteilung kann bereits die Grundlage für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf entnommen werden:

Evelyn Zupke:
„Die Schädigungen der SED-Opfer liegen mehrere Jahrzehnte zurück und erfolgten in den Strukturen eines repressiven Staats. Mit dem Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs werden hier Kriterien angelegt, die für die Mehrheit der Opfer von politischer Verfolgung in der DDR nicht erfüllbar sind. Das Scheitern der Opfer liegt damit im System.“

Die UOKG e.V. schließt sich der Forderung nach einer Verbesserung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden umfänglich an.

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Opfer der SBZ/SED-Diktatur im 35. Jahr nach der Friedlichen Revolution so ausgegrenzt werden und das Thema kein Interesse findet. Der Gesetzgeber sollte sich endlich um die Menschen kümmern, die schwere gesundheitliche Schäden davongetragen haben, weil sie unschuldig staatlicher Gewalt ausgesetzt waren.“

[Beitragsbild: Evelyn Zupke und Dieter Dombrowski bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag 2022, Foto: Alesch Mühlbauer/UOKG]

Die UOKG hat im Rahmen des Förderprogramms „Jugend erinnert“ ein Webportal konzipiert, das Informationen und Materialien zum Thema DDR-Zwangsarbeit bereithält.

Das Webportal bietet unter der Adresse www.zwangsarbeit-ddr.de eine interaktive Karte, historische Hintergrundinformationen, zehn Video-Interviews mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie zahlreiche Literaturtipps. Zudem wird die Seite demnächst Bildungsmaterialien bereithalten, die zur Zeit konzipiert werden.

Die interaktive Karte listet alle der UOKG bekannten Orte der Zwangsarbeit in der DDR auf. Die Nutzerinnen und Nutzer finden neben Strafvollzugseinrichtungen auch Durchgangsheime und Jugendwerkhöfe. Die Einträge werden laufend vervollständigt und erweitert.

Eine persönliche Perspektive auf das Thema Zwangsarbeit bieten die zehn Zeitzeugeninterviews, die in der Mediathek der Seite zu finden sind. Dieter Dombrowski, Thomas Drescher, Anne Hahn, Frank Herrmann, Silvia Krause, Cornelia Kurtz, Falk Mrázek, Alexander Müller, Carla Ottmann und Birgit Schlicke geben Einblicke in ihre Zeit als politische Häftlinge bzw. als Jugendliche im DDR-Heimsystem. Sie berichten, unter welchen Bedingungen sie für DDR-Betriebe wie Pentacon Dresden, Planet Eppendorf oder im Stahlwerk Riesa im Akkord Produkte herstellen mussten, die häufig in der Bundesrepublik verkauft wurden.

Die noch in der Entwicklung stehenden Bildungsmaterialien sind als Angebot an Schulen, Gedenkstätten und freie Träger der politischen Bildung gedacht, das Thema DDR-Zwangsarbeit stärker in ihre Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu integrieren. Die Materialien werden verschiedene Aufgaben bereithalten, bei denen die Teilnehmenden mit Kurzversionen der Zeitzeugeninterviews und mit weiteren Materialien arbeiten müssen.

Projektleitung:
Alesch Mühlbauer
Tel.: 030 43206742
E-mail: muehlbauer@uokg.de

Wissenschaftliche Begleitung:
Dr. Christian Sachse, Sandra Czech

Kamera und Ton:
Christoph-Lucas Hütter

Beitragsbild:
Christiane Eisler