Am kommenden Dienstag, 14. Juni 2011, beginnt in Berlin der diesjährige Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.. Die Schirmherrschaft über den Kongress, an dem Opferverbände aus 13 europäischen Ländern teilnehmen, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann übernommen. Bundespräsident Christian Wulff wird den internationalen Gästen ein Grußwort übersenden.

Der Präsident der Internationalen Assoziation, der Kroate Jure Knezovic, sieht in der Wahl des Termins für den Kongress ein „Zeichen der Verbundenheit von Opfern des Kommunismus mit dem deutschen Volk für seine heldenhafte Leistung, als erstes massiven Widerstand gegen die kommunistische, ausbeuterische Regierung geleistet zu haben.“ Bereits im Jahr 2003 hat die Internationale Assoziation auf ihrem XI. Kongress in der Slowakei den 17. Juni 1953 zum internationalen Tag des Widerstandes gegen den Kommunismus erklärt.

Die Internationale Assoziation ist eine Dachorganisation, die die Tätigkeiten der selbständigen Landesorganisationen der politischen Gefangenen und Opfer des Kommunismus aus 16 Mittel- und Osteuropäischen Staaten fördert, koordiniert und unterstützt. Sie ist nach deutschem Recht gegründet und im Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg in Berlin eingetragen. Der Kongress ist das höchste Organ der Organisation und findet mindestens einmal in zwei Jahren in einem der Mitgliedsländer statt zum Zwecke der Förderung der Aufarbeitung der Folgen des Kommunismus und zur
Unterstützung des Kampfes gegen jeglichen Totalitarismus. Der Kongress der Internationalen Assoziation wird gefördert durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Dachverband der SED-Opfer und IEDF kritisieren Frau von der Leyen zu DDR-Flüchtlingsrenten:
Äußerungen sind „politisch instinktlos“

Die Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, wird in der Mitteldeutschen Zeitung vom 27.05.2011 mit Äußerungen zitiert, die die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung auf den Kopf stellen. Sie stellt fest, dass für den Freikauf von politischen Häftlingen Summen von bis zu einer Million D-Mark aufgewendet worden seien. Zitat: „Wenn man Letztere gegenrechne, braucht man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden.“

Die Ministerin beleidigt mit ihrer Aussage die deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration. Von zusätzlichen Forderungen bei der Rente“ kann keineswegs die Rede sein: Wir fordern die Wiederherstellung des zu Lasten der DDR-Flüchtlinge verletzten Rechts.
Die Ministerin verrechnet das Kopfgeld, das einst an den Unrechtsstaat DDR geflossen ist, mit Renten, die man nach ihrer Meinung denen entziehen müsse, die aus diesem Staat geflohen sind.Eine derartige Kausalität zu konstruieren ist politisch instinktlos.
Wir erwarten von der Bundesministerin die Aufgabe ihrer bisherigen Blockadehaltung, mit der sie die Arbeit des Bundestages behindert. Damit würde sie den Weg freimachen für eine vorurteilsfreie und historisch korrekte Aufarbeitung des Konfliktes um die missbräuchliche Einbeziehung der DDR-Flüchtlinge in die Rentenüberleitung. UOKG und IEDF sind jederzeit offen für ein konstruktives Gesprächsangebot.

 

Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht bereit, rentenrechtliche Nachteile für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR zu beseitigen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) blockt einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab, so war unlängst in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen.

Hierzu äußerte sich Rainer Wagner, Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer, in einem Leserbrief wie folgt:

„Dass die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die ihr Eintreten für die Werte von Freiheit und Demokratie teilweise jahrelangen Haftstrafen oder aber mit vielfältigen Stasi- Schikanen und Beeinträchtigungen durch den DDR-Unrechtsstaat bezahlen mussten, durch das bundesdeutsche Rentenrecht heute wieder bestraft werden, ist schlimm und unserem Rechtsstaat unwürdig.

Dass sich aber heutige Politiker nicht entblöden, das zwischen der DDR und der Bundesrepublik durchgeführte Freikaufverfahren von politischen Häftlingen gegen deren Rentenansprüche aufzurechnen eine boshafte Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht derer, die die der kommunistischen Diktatur am eindeutigsten widerstanden.

Wir, die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der SBZ und DDR, sind uns darüber im Klaren, dass nicht jedes  DDR Unrecht rückgängig gemacht werden kann. Dass aber neue Ungerechtigkeiten, wie die rentenrechtliche Enteignung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge umgehen aufgehoben werden kann und muss, ist eindeutig.

Es befremdet uns besonders, dass eine Ministerin der Partei, die einst des Lobes voll für DDR-Flüchtlinge voll war, heute ihren ehemaligen politischen Freunden in den Rücken fällt. Bewahrheitet sich hier das Schillerwort „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen“?“

Dachverband der SED-Opfer zu der Buchvorstellung von Heinz Keßler:
Die Mauer hat keinen Krieg verhindert, die Mauer war Krieg

Am vergangenen Freitag hat der ehemalige DDR-Minister Heinz Keßler gemeinsam mit dem ehemaligen DDR General Fritz Streletz das Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ in Berlin vorgestellt. Das Buch verfolge den Anspruch, „der historischen Wahrheit die Bahn zu brechen und mitzuhelfen, ein realistisches Geschichtsbild zu vermitteln.“

Hierzu der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer:

„Die historische Wahrheit ist. Die Mauer hat keinen Krieg verhindert, die Mauer selbst war Krieg – nicht gegen den Klassenfeind, sondern gegen das eigene Volk. Wegen des Schießbefehls an der innerdeutsche Grenze wurden weit über tausend Menschen ermordet, wegen der Grenzregimes zehntausende in die Kerker der Diktatur geworfen, Millionen im eigenen Land eingesperrt.“
Im Gegensatz zu der Parteidiktatur der DDR kann in einer Demokratie natürlich auch ein rechtskräftig verurteilter Mörder wie Heinz Kessler seine schrecklichen Taten im Rahmen der freien Meinungsäußerung rechtfertigen. Das müssen wir heute ertragen.
Dennoch ist es für uns schwer zu schlucken, sind doch die Auftritte dieser Leute eine Verhöhnung der zahlreichen Opfer, welche die innerdeutsche Grenze in den 28 Jahren ihres Bestehens gefordert hatte.“

Schwerer aber wiegen Wagner zufolge die Äußerungen der Täter durch das gesellschaftliche Klima, in welchem sie getätigt werden:

„Wenn Politiker wie Egon Bahr nach einem Schlussstrich rufen, wenn die die Partei, welche die Mauer gebaut hat als „die Linke“ getarnt in fast allen deutschen Parlamente vertreten ist, wenn die Verwaltungen ganzer Bundesländer noch heute mit Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit durchsetzt sind, dann ist dies nach wie vor in höchstem Maße besorgniserregend. Solche Fakten zeigen, dass es zu einer echten Aufarbeitung der DDR-Geschichte erst noch kommen muss.“

Mit tiefer Besorgnis beobachten die Opfer der kommunistischen Gewalt­herrschaft ein Kesseltreiben einflussreicher SPD-naher Politiker gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn.

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erklärt:

„Es gebietet der politische Anstand, dass man jedem Politiker eine Einarbeitungs- und Schonzeit von 100 Tagen gewährt. Gegen Roland Jahn aber erhebt sich schon wenige Wochen nach seiner Amtseinführung eine unerträgliche Kampagne. Besonders verärgert die SED- und Stasi-Opfer, dass Richard Schröder als Vorsitzender des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde durch seine wiederholte öffentliche und unsachliche Kritik Roland Jahn und sein für die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts so wichtiges Amt beschädigt.

Wer, wenn nicht der Leiter der wichtigsten Aufarbeitungsinstitution ist berufen, die Aufarbeitung voranzutreiben. Dazu ist es nötig, dass seine Behörde – 21 Jahre nach dem Mauerfall – einen freien Rücken bekommt und nicht mehr die Altlast von fast 50 früheren Stasi-Zuarbeitern mit sich schleppen muss.

Wir beobachten mit Sorge, dass interessierte Kreise Roland Jahn zum bloßen Aktenverwalter in der Stasi-Unterlagenbehörde degradieren wollen. Dies aber widerspricht dem Aufarbeitungsauftrag des BStU. Offenbar will man den BStU zu einem zahnlosen Tiger machen, dessen Behörde dann umso schneller abgewickelt und ins Bundesarchiv überführt werden kann. Derartigen Ansinnen werden die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft Widerstand entgegen bringen.

Dass sich Richard Schröder zum Schutzpatron für die in der Behörde des BStU tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aufbaut, macht uns fassungslos. Indem er seine einseitige Sicht gegen Roland Jahn durchzusetzen versucht, arbeitet Richard Schröder den Apologeten des SED-Staates in die Hände.“

Zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion an dem neugewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft Ernst-Otto Schönemann:

„Der Bundesbeauftragte habe ‚Schaum vor dem Mund’ sagt ein scheinbar die Geschichte verdrängender innenpolitischer Sprecher der SPD.

Wir Opfer von SED und der DDR-Staatsicherheit fragen Dieter Wiefelspütz: Haben Sie jemals mit einem der schwer traumatisierten Opfer gesprochen? Sind Sie einmal in den Gedenkstätten Hohenschönhausen, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck gewesen? Dann könnten Ihnen so beleidigende Bemerkungen eigentlich nicht über die Lippen kommen. Wir Opfer sehen uns in der BSTU-Behörde mit den ehemaligen Peinigern konfrontiert!

Die Opferverbände sind Roland Jahn dankbar, dass er das uns schwer belastende Thema der Stasi-Mitarbeiter in der BSTU endlich aufgreift und lösen will. Roland Jahn hat mit seiner DDR-Biographie und als Journalist seinen Mut, seine Besonnenheit und seine hohe Kompetenz bewiesen. Es ist unwürdig, seine moralische und fachliche Kompetenz aus Parteiinteressen zu unterminieren.

Vielleicht wollen sich Teile der SPD auch bei den Linken anbiedern. Das würde dann mit den Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness korrespondieren, der den stasibelasteten SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten in der Stadt Brandenburg vehement verteidigt.

Angriffe der Brandenburger SPD gegen BStU entbehren jeder Grundlage

Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness, es sei ein „Treppenwitz“, dass die BStU den OB-Kandidaten der SPD in Brandenburg/Havel, Norbert Langerwisch, auf Grund des nun vorliegenden Aktenmaterials als „Inoffiziellen Mitarbeiter“ einstuft, sind unangemessen und unsachlich. Die BStU lässt bei ihrer Einschätzung keine Willkür walten, sondern folgt der durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz klar umrissenen Definition.

Zwar liegt in diesem Fall keine Verpflichtungserklärung vor, jedoch ist die Weitergabe von Informationen an das MfS dokumentiert. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, der Dachverband von über 30 Vereinen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR, fordert die Brandenburger SPD auf, mit der Faktenlage, die Mechanismen der DDR-Repressionsgeschichte aufdeckt, selbstkritisch umzugehen und bezüglich der Personalie Langerwisch Konsequenzen folgen zu lassen.