26 Okt UOKG fordert Mitwirkung in der Perspektivkommission zur Zukunft der BStU

Der Bundestag hat bei der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts im Jahr 2008 beschlossen, in dieser Legislaturperiode eine Kommission zu berufen, die sich mit der Aufgabe der Institution des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen beschäftigt. Darüber gab es am  25. Oktober 2012 in der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung.

Der Dachverband der SED-Opfer fordert ein Mitspracherecht in dieser Kommission.
Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG, hierzu:

“Die Frage nach der Zukunft des BStU darf nicht über die Köpfe jener hinweg entschieden werden, deren Schicksal in den Akten dokumentiert ist. In einer Kommission ohne Beteiligung von Opfervertretern sehen wir die Gefahr von Gedankenspielen, die Diktaturaufarbeitung künftig zu beschneiden. Das können wir nicht zulassen.“

Die UOKG sieht zum jetzigen Zeitpunkt auch über 2019 hinaus Bedarf für die Behörde des BStU:

Die Anträge auf Einsicht in die Akten des Geheimdienstes nehmen gegenwärtig zu, auch in der Generation der Kinder und Enkel der Opfer der DDR-Diktatur und der Verschleppten in der sowjetischen Besatzungszone.

Für die Klärung von Rehabilitierungen, des Rentenausgleichs und für die bei den BStU und LStU bisher erworbene fachlich gute Bewertungskompetenz bei Medienanfragen zu belasteten Biografien werden die Behörde des BStU sowie die Dienststellen der Landesbeauftragten in den Ländern auch weiterhin benötigt.

Alle Akten ins Bundesarchiv zu schaffen wäre auch wegen des enormen Platzbedarfs nicht praktikabel. Die von der BStU unabhängigen Dienststellen der Landesbeauftragten in den Ländern müssen erhalten bleiben, schon um den immer gebrechlicher werdenden Opfern der SBZ und des Sozialismus in der DDR regional erreichbare Beratungsmöglichkeiten zu bieten.

Schließlich ist der Themenbereich, den die BStU in der Bildungsarbeit abdeckt, keinesfalls ausreichend in anderen Einrichtungen verankert.

Die aktuelle Wahrnehmung neuer Opfergruppen des Kommunismus, wie zuletzt der Betroffenen von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen oder der Opfer von Gewalt in DDR-Kinderheimen, benötigt keine Beschneidung oder Zergliederung der Diktaturaufarbeitung.

Stattdessen wäre eine Ausweitung sozialer Kompetenz durch die Errichtung neuer Beratungsstellen bei den LStU und bei den Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen sachgerechter.

gez. Rainer Wagner,
Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

22 Okt Fernsehballett verharmlost die Diktatur

Deutsches Fernsehballett wirbt mit DDR-Symbolen
Dachverband der SED-Opfer: „Ballett verharmlost Diktatur“

Am heutigen Abend feiert das Deutsche Fernsehballett sein fünfzigjähriges Bestehen. Das ehemalige Fernsehballett der DDR wirbt hierzu auf seiner Homepage mit einem Foto, welches nackte Tänzerinnen des Ensembles zeigt, die lediglich mit FDJ- und DDR-Fahnen bedeckt sind.

Während dies der Produzent des Balletts als „ironisch und frech“ bezeichnet, ist es für die Opfer der SED-Diktatur einfach nur geschmacklos.

Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, hierzu:

“Wer die Symbole einer Diktatur derart unkritisch und unhinterfragt zu Unterhaltungszwecken benutzt, verharmlost. Da hilft auch die Ausrede der Ironie nichts. So etwas mögen ehemalige SED-Mitglieder wie die Intendantin des MDR, Karola Wille, oder der tschetschenische Tyrann Kadyrow lustig finden – wer in der DDR unter politischer Verfolgung gelitten hatten, kann über so viel Geschichtsvergessenheit nur noch den Kopf schütteln.“

Wagner spielt hier auf einen Auftritt des Fernsehballetts bei der Geburtstagsfeier des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow im Jahr 2011 in Grosny und die DDR-Vergangenheit von Frau Wille an. Frau Wille war mit 18 Jahren aus Überzeugung in die SED eingetreten und hatte in ihrer Doktorarbeit von 1985 dem Sozialismus gehuldigt. Der MDR sendet eine Aufzeichnung der Gala am 27. Oktober.

Wagner bekräftigt in diesem Zusammenhang eine Forderung, welche die Opferverbände seit langem erheben:

“Um solche Geschmacklosigkeiten zu verhindern, brauchen wir endlich ein Verbot von DDR-Symbolen.“

08 Okt BMF: Umbenennung in „Platz des 17. Juni“ möglich

UOKG-Kongress zu Schauprozessen als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik beendet – BMF signalisiert Interesse an Umbenennung in „Platz des 17. Juni“

Am vergangenen Samstag fand im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer der diesjährige UOKG-Kongress statt.

Unter dem Titel „Schauprozesse als Mittel kommunistischer Herrschaftstechnik“ hörten die ca. 60 Teilnehmer des Kongresses aufschlussreiche Referate von Historikern sowie bewegende Zeitzeugenberichte. Es wurde deutlich, in welch perfider Weise die kommunistischen Machthaber des ehemaligen Ostblocks das Recht missbrauchten, um ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Der Berliner Liedermacher Karl-Heinz Bomberg bereicherte das Programm mit der Darbietung seiner Lieder aus dem Widerstand in der DDR.

Der Kongress erfolgte in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer und mit Unterstützung der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Er wurde gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und stand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Neben den schrecklichen Berichten über die kommunistische Terrorherrschaft sorgte der Auftritt von Klaus Gronau außerhalb des Kongressprogramms für einen erfreulichen Moment.

Gronau – ein Zeitzeuge des 17. Juni 1953 – verlas sichtlich gerührt ein Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die UOKG, welches die Benennung des Vorplatzes vor dem Gebäude des Ministeriums in „Platz des 17. Juni 1953“ zum Gegenstand hatte. Hierin teilte das Ministerium der UOKG seinen Dank für ihr Engagement mit, dass es das Anliegen teile und diesbezüglich bereits mit dem Land Berlin in Kontakt stehe.

Insofern fehlt für eine erfolgreiche Platzbenennung nur noch der politische Wille des Bezirks. Dann stünde einer Benennung zum 60. Jahrestag im nächsten Jahr nichts mehr im Wege.

22 Aug Entschuldigung von IKEA angenommen – Projektvorschlag offen

Der Dachverband der SED-Opfer nimmt die Erklärung und Entschuldigung von IKEA an

Die Pressesprecherin von IKEA entschuldigte sich gegenüber dem UOKG-Bundesvorsitzenden  Rainer Wagner für ein Schreiben Ihres Unternehmens, in dem eine Projektmitfinanzierung zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit  in DDR-Haftanstalten abgelehnt wurde.
Sie begründete das bedauerliche Schreiben mit urlaubsbedingten Kommunikationsproblemen  innerhalb Ihres Unternehmens. Der Brief der UOKG sei versehentlich an eine Mitarbeiterin gekommen, die über die Problematik nicht unterrichtet war.

Rainer Wagner erklärte im Namen des Dachverbandes, dass er die  Erklärung als glaubwürdig betrachte und die Entschuldigung akzeptiere. Gleichzeitig  äußerte er den Wunsch auf eine zukünftige konstruktive  Zusammenarbeit.

Wagner sagte:
„Ikea hat sich, im Gegensatz zu anderen Unternehmen und Institutionen, sehr früh bereit erklärt, seine Verwicklungen in das Zwangsarbeitssystem der DDR zu erforschen und aufzuarbeiten. Diese Haltung haben wir Opfervertreter immer positiv betrachtet. Umso mehr hatte uns das fragliche Schreiben befremdet. Nach Aufklärung der Hintergründe dieses  Briefes gehen wir nun von einer konstruktiven zukünftigen Zusammenarbeit aus.“

In einem Telefonat bat Wagner Ikea, den von einem anerkannten Historiker erstellten Projektvorschlag zur DDR – Zwangsarbeit noch einmal wohlwollend zu prüfen.

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21 Aug IKEA stellt sich nicht seiner Geschichte

Zwangsarbeit für IKEA in DDR-Gefängnissen:
Möbelkonzern offenbar nicht dazu bereit, die eigene Geschichte aufzuarbeiten –
Dachverband der SED-Opfer: „Befremdlich“

Der IKEA-Konzern ist offenbar nicht bereit, die Geschichte der Haftzwangsarbeit, die in der DDR für das Möbelimperium geleistet wurde, aufzuarbeiten.

Dies geht aus einem Antwortschreiben an den Dachverband der SED-Opfer hervor. Der Dachverband hatte angeregt, gemeinsam mit IKEA ein Forschungsprojekt über die Haftzwangsarbeit ins Leben zu rufen. Darin  heißt es u.a.: “Leider müssen wir Prioritäten setzen. Es gäbe vieles zu unterstützen, doch alles ist selbst uns nicht möglich (…) Unser vorrangiges Engagement liegt im sozialen Bereich (…) Wir bitten um Verständnis, dass wir auch hier keine Ausnahme machen können.“

Hierzu Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender:

„Diese Antwort befremdet uns sehr. Schließlich geht es hier ja nicht um irgendein soziales Projekt, sondern um die moralische Verantwortung eines Unternehmens, dass von Haftzwangsarbeit unter schlimmen Bedingungen profitiert hat.

Die Antwort ist insbesondere vor dem Hintergrund verwunderlich, dass IKEA in der Zeit, als der mediale Focus noch auf diesem Thema lag, zunächst Entgegenkommen signalisierte. Dass nun versucht wird, uns mit Textbausteinen abzuspeisen, zeigt, dass dieses Entgegenkommen wohl eine reine PR-Show war.“

Doch damit will Wagner sich nicht zufrieden geben:

„Wir bleiben an dem Thema dran. Die Haftzwangsarbeit in der DDR muss endlich aufgearbeitet werden.“

16 Aug UOKG bittet Bundeskanzlerin um Unterstützung für die Peter-Fechter-Straße

Zum 50. Todestag Peter Fechters am 17. August 2012:  
UOKG bittet Bundeskanzlerin um Unterstützung bei der Benennung einer Straße nach Peter Fechter

Mit einem Schreiben hat sich der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, an die Bundeskanzlerin gewandt.

Wagner bittet die Bundeskanzlerin darin, das Anliegen der SED-Opfer, eine Straße nach Peter Fechter zu benennen, der am 17. August 1962 nach Schüssen an der Berliner Mauer qualvoll verblutet ist, zu unterstützen.

So heißt es in dem Schreiben, es wäre äußerst wünschenswert, dass die Kanzlerin, nachdem schon der Kulturstaatsminister Neumann seine Unterstützung bekundet hat, sich „mit der moralischen Autorität ihres Amtes der Initiative anschließen“ könnte. Denn Peter Fechter stehe, so Wagner weiter in dem Schreiben, „aufgrund seines qualvollen öffentlichen Sterbens exemplarisch für alle Opfer von Mauer und innerdeutscher Grenze“

Zu dem Anliegen der Straßenbenennung äußerte sich Rainer Wagner zuvor schon wie folgt:
„Diese beabsichtige Straßenumbenennung wäre ein starkes Signal. Jedoch kann sie nur der Anfang sein. Denn während zahlreiche Straßen in Deutschland nach verantwortlichen früheren SED-Größen benannt sind, bilden Straßenbenennungen nach SED-Opfern immer noch eine sehr bedauerliche Ausnahme“