Dachverband der Kommunismus-Opfer zu Koalitionsverhandlungen:
„Kommunismus-Opfern muss endlich Gerechtigkeit zuteil werden“

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer, ermahnt Union und SPD, die Belange der Kommunismus-Opfer bei den Koalitionsverhandlungen angemessen zu berücksichtigen:

„Den Opfern des DDR-Regimes muss nach zwanzig Jahren endlich Gerechtigkeit zuteil werden. Bei einem Großteil der Betroffenen hat die politische Verfolgung zu sozialer Not und schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Die Entschädigungsleistungen für das erlittene Unrecht sind unzureichend und müssen in kleinlich-bürokatischen Verwaltungsverfahren geradezu erkämpft werden. Gleichzeitig ruhen sich die ehemaligen Systemträger auf üppigen Renten aus. Dieses Gerechtigkeitsdefizit ist eine Schande für unser Land. Die neue Koalition muss ihre Chance nutzen, es zu beseitigen.“

Wagner erklärte zudem, dass es ein dringendes Anliegen der SED-Opfer sei, die Stasi- Unterlagenbehörde auch über das Jahr 2019 zu erhalten.

Die wichtigsten Forderungen der UOKG sind:

  • Anpassung der besonderen Zuwendung für Haftopfer an den Inflationsausgleich sowie deren Vererbarkeit auf Witwen und Witwer
  • Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, insbesondere Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden
  • Verbesserung der Leistungen nach dem beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
  • Aufnahme bisher nicht oder unzureichend berücksichtigter Opfergruppen in die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ( Zwangsadoptiere, Zwangsausgesiedelte, Zersetzungsopfer, zwangsdeportierte Frauen)
  • Die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Diktatur an zentraler Stelle in Berlin
  • Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Institutionen der DDR-Aufarbeitung, insbesondere Bundesstiftung Aufarbeitung, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  • Beseitigung der Renteneinbußen von DDR-Flüchtlingen wegen der Überführung der Rentenansprüche in das Rentenüberleitungsgesetz

Dachverband der Kommunismus-Opfer unterstützt die Forderung der Justitzministerin von Mecklenburg-Vorpommern nach Sicherung der Existenz der Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Kommunismus-Opfer, unterstützt die Forderung der Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Kuder, eine Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus zu gewährleisten:

„Frau Kuder spricht den Opfern des DDR-Regimes aus dem Herzen. Die Stasi-Unterlagenbehörde ist mehr als nur eine Behörde – sie ist ein Leuchtturm der Aufarbeitung und ein Symbol für den Sieg der Freiheit über die Diktatur. Eine Schließung im Jahr 2019 wäre ein fatales Signal an alle Geschichtsklitterer und Ewiggestrigen. Sie hätten damit endlich ihren Schlussstrich, den sie am liebsten schon 1990 gezogen hätten.“

Der Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde ist eine der zentralen Forderungen des Dachverbands der Kommunismus-Opfer. In erster Linie geht es aber darum, die soziale Lage der Opfer zu verbessern:

„Die Lage der DDR-Opfer ist unzureichend. Während die Stützen des SED-Regimes mit üppigen Beamtenrenten ihren Lebensabend genießen, leidet ein großer Teil der Opfer an sozialer Not und mangelnder Anerkennung. Wir suchen in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Spitzen der wahrscheinlichen Koalitionspartner, um zu gewährleisten, dass dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen angemessen gewürdigt wird.“

Mit großer Trauer hat die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) die Nachricht vom Tod des Schriftstellers Erich Loest aufgenommen.

Erich Loest verkörperte in sich die Widersprüche des vom Totalitären geprägten 20. Jahrhunderts. Kritisch hinterfragte er in seinen Werken persönliche Verantwortung während des Nationalsozialismus und in der Frühzeit der DDR, legte aber auch Zeugnis ab von der politischen Repression, die ihn von Seiten des Staates mit voller Schärfe traf, nachdem er zum Opponenten geworden war. Beeindruckend und erschütternd schildert Erich Loest in „Prozesskosten. Bericht“ seine Verurteilung und jahrelange Haft in Bautzen.

Er war als Schriftsteller bis in die 80er Jahre in der DDR politischer Verfolgung ausgesetzt, reiste schließlich angesichts dieser permanenten Bedrohungssituation in die Bundesrepublik aus. Er blieb weiterhin bis in die Gegenwart im wiedervereinigten Deutschland ein Mahner und bedingungsloser Streiter für die Sache der Demokratie angesichts eines oftmals kritiklosen und beschönigenden Umgangs mit dem Erbe der DDR-Diktatur. Erich Loest schied aus dem Leben- seine Bücher jedoch sind sein Vermächtnis und werden in eben diesem Sinne weiterwirken.

Dachverband der Kommunismus-Opfer kritisiert Pläne der Stadt Stollberg für das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck

Der Stadtrat von Stollberg hat beschlossen, die Einrichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck auf unbestimmte Zukunft zu verschieben. Zunächst soll in einem Gefängnistrakt eine „physikalisch-technische Einrichtung“ für Jugendliche entstehen.

„Für die Einrichtung einer Gedenkstätte“, sagte der Oberbürgermeister von Stollberg, Marcel Schmidt, dem MDR, „denke ich, werden wir in den nächsten Jahren irgendwoher auch noch Geld bekommen.“

Für Anita Goßler, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kommunismus-Opfer und ehemaliger Häftling in Hoheneck, bedeutet dies eine große Entäuschung:

„Wenn Herr Schmidt in den nächsten Jahren irgendwoher vielleicht auch noch Geld bekommt, sind ich und viele andere ehemalige Insassen bereits schon tot. Diejenigen, die, wie ich noch in der Frühzeit der DDR oder während der sowjetischen Besatzungszeit verurteilt worden sind, werden die Einrichtung einer Gedenkstätte nach diesem Beschluss wahrscheinlich nicht mehr erleben. Es entsteht der Eindruck, der Stadt fehle es an der Courage, sich der dunklen Seiten ihrer Geschichte zu stellen.“

Zu dem Argument der Stadt, mit der physikalisch-technischen Einrichtung solle der Jugend „eine Zukunftsperspektive“ (Schmidt) geboten werden, äußerte sich der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner:

„Eine Gedenkstätte im ehemaligen Frauengefängnis wäre ein wirksames Mittel zur Demokratieerziehung. Gerade im Erzgebirge, einer Hochburg von Neonazis, in der die NPD bundesweit ihre größten Wahlerfolge feiert, kann die Bedeutung einer solchen Einrichtung nicht hoch genug geschätzt werden. So wichtig die Ausbildung von Jugendlichen in Naturwissenschaften auch ist: Eine Jugend, welche die Geschichte nicht kennt, hat keine Zukunft.“

BILDFREIEPRESSERTL

Am 40. Todestags Walter Ulbrichts, am 1. August 2013, trafen sich auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde die Genossen der GRH zur Ehrung des früheren Staatsratsvorsitzenden der DDR. Worte des Gedenkens sprach Egon Krenz.

Daß sich über 20 Jahre nach dem Untergang der DDR die unbelehrbaren Kommunisten der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.“ (GRH) zu einer ehrenden Gedenkfeier für Walter Ulbricht zusammenfinden, passt zwar ins Geschichtsbild der SED-Genossen um Egon Krenz und der Funktionäre der GRH, wird aber dem Anlass nicht gerecht, erklärt die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Der Bundesvorsitzende der UOKG stellt fest: „Walter Ulbricht war nicht, wie Egon Krenz behauptet, ‚der größte DDR-Politiker aller Zeiten´, er war vielmehr die skrupelloseste und primitivste Marionette der damaligen Sowjetführung in der DDR. Walter Ulbricht war“, erklärte Rainer Wagner weiter, „verantwortlich für die brutale Verfolgung aller nicht dem SED-Regime unterwürfigen Bewohner der damaligen DDR. Hunderttausende sind auf sein Betreiben hin inhaftiert, enteignet und entrechtet worden. Seine Charakterlosigkeit zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er, wenn es ihm politisch opportun erschien, auch eigene Weggefährten ans Messer lieferte.“

Persönlich trug Ulbricht die Verantwortung für eine Unzahl Todesurteile und Verschleppungen nach Sibirien, was zumeist auch einem Todesurteil gleich kam. Er stand führend hinter der Niederschlagung des DDR-Volksaufstands von 1953 und des Prager Frühlings von 1968. Er hatte als Handlanger der Sowjetunion die Berliner Mauer bauen lassen, nachdem Millionen Menschen die unerträglichen Verhältnisse in seinem Arbeiter- und Bauernstaat DDR nicht mehr ertragen konnten.

Erinnern werden sich die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an Walter Ulbricht, aber seiner positiv zu gedenken, wäre für sie und jeden demokratisch denkenden Menschen absurd.

Berlin, 2. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren. Nicht wenige aus unserer Mitte leiden noch heute psychisch an den Folgen, Ausspähungsobjekt eines übermächtigen Staates gewesen zu sein.

Es liegt uns fern, den Geheimdienst der USA, welcher jahrzehntelang Garant der Freiheit und Hoffnung für die Unterjochten war, mit der terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR gleichzusetzen. Auch ist uns die gegenwärtige Bedrohung durch den Islamismus und andere freiheitsfeindliche Ideologien bewusst.

Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht werden und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden. Dies sehen selbst US-Politiker quer durch die Parteien ähnlich wie wir.

Auch hat es uns verwundert, dass der US-Geheimdienst in Wirtschaftsspionage verwickelt zu sein scheint, welche den Interessen unserer Industrie und damit dem Erhalt von Arbeitsplätzen schaden könnte.
Nun wurde durch die Medien bekannt, dass Edward Snowden, der Enthüller dieses Skandals, in Deutschland Asyl beantragt hat. Es ist uns unmöglich jedes seiner Motive zu durchschauen. Dennoch hat er mit seinem mutigen Auftreten der Freiheit einen Dienst erwiesen.

Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste.

In unseren Augen wäre eine mögliche Verstimmung der USA über eine Asylgewährung heuchlerisch. Die Beleidigung, welche die USA unserem Land und der EU durch die großflächige geheime Ausspähung von Staatsbürgern befreundeter Staaten zufügt, rechtfertigt die humanitäre Haltung gegenüber Herrn Edward Snowden.

Mit freundlichem Gruß
gez. Rainer Wagner
Bundesvorsitzender der UOKG

BERLINER ZEITUNG | FRANKFURTER RUNDSCHAU | MITTELDEUTSCHE ZEITUNG
Medienresonanz vom 11.7.2013