Dachverband der SED-Opfer zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2014

Anlässlich des Jahrestags der Wiedervereinigung 2014 erklärte der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer,
Rainer Wagner:

„Seit 24 Jahren nun dürfen wir in Freiheit leben. Dieses Privileg erfüllt uns nach wie vor täglich mit Freude, denn wir wissen aus eigener Erfahrung, wie grausam eine Diktatur sein kann. Gerade deswegen sind wir über die Vorgänge in unserem Land beunruhigt.

Denn die Säulen der Diktatur, die Kader aus SED und MfS, stehen heute besser da als die Opfer. Während diese dank bestehender Rentenansprüche ihren Lebensabend im Kapitalismus genießen dürfen, lebt ein Großteil ihrer Opfer heute in größter Not.

Die bestehenden Entschädigungsgesetze können die Not allenfalls bei einem Teil der Betroffenen lindern, und diese müssen häufig mit den Behörden kämpfen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Ein Großteil der politisch Verfolgten hat überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Dieses Problem wird von der Politik bis heute ignoriert. Die geplante Erhöhung der Opferrente ist da allenfalls ein Almosen.

Fassungslos müssen wir noch dazu mit ansehen, dass in Thüringen derzeit ernsthaft über die Bildung einer Regierung diskutiert wird, die von der ehemaligen SED angeführt wird. Dies zeugt vom Fehlen jeglicher Sensibilität für die Opfer. Denn personell und ideologisch ähnelt die Linkspartei stark jener Partei, die uns damals geknechtet, gefoltert und eingesperrt hat.“

Dachverband der SED-Opfer: „Politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr 2014“

Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung der SED-Opferrente um 20 % beschlossen.
Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer, Rainer Wagner, hat hierzu erklärt:

„Was die Regierung hier als große Wohltat zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit ein politischer PR-Gag im Jubiläumsjahr. Die Erhöhung ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und geht weit an den tatsächlichen Problemen der Opfer vorbei. Keines unserer wichtigen Anliegen wurde berücksichtigt.

Weder werden die den Gesetzen innewohnenden bürokratischen Schikanen beseitigt, noch die vielen bislang nicht berücksichtigten Opfergruppen endlich anerkannt. Auch in Zukunft werden sich die Opfer ihre Ansprüche jahrelang gegen die Behörden erkämpfen müssen, werden große Teile der politisch Verfolgten leer ausgehen.

Statt kosmetischer Änderungen benötigen wir eine grundlegende Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

Der mickrige Entwurf zeigt, dass die Anliegen der Opfer der zweiten deutschen Diktatur jenseits von Festtagsreden in der Politik keinen sonderlich hohen Stellenwert genießen. Das ist sehr beschämend und wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung.

Die Tatsache, dass trotz mehrmaliger Gesprächsangebote unsererseits kein Vertreter des federführenden BMJV bislang bereit war, sich zu einem Gespräch mit uns zu treffen, fügt sich hier nahtlos ein.

Wir werden keine Statisten in dem Staatsschauspiel der Jubiläumsfeierlichkeiten sein, sondern wollen echte Anerkennung. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat: Lassen Sie das Gesetz in dieser Form nicht durchgehen. Bessern Sie nach!“

Zu diesem Thema wird am kommenden Samstag, dem 4. 10. um 12:00 Uhr eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz unter dem Motto: „Vergessene DDR-Opfergruppen fordern ihre Aufnahme in die Rehabilitierunsgsgesetze“ stattfinden. Treffpunkt ist die Weltzeituhr am Alexanderplatz.

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi erklären
Rainer Wagner Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS sowie Vera Lengsfeld VOS Berlin- Brandenburg e.V.:

Koalitionsverhandlungen in Thüringen abbrechen! Gysi war Teil des Unrechtssystems!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zur Bildung einer Regierung unter einem Linke- Ministerpräsidenten Ramelow hatten es Bündnis90 Grüne zur Bedingung gemacht, dass Die Linke anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. In diesem Sinne wurde ein gemeinsames Papier entwickelt, das Präambel des Koalitionsvertrags werden soll.

Dass es die Linke nicht ehrlich meint, zeigte sich bereits, als Ramelow vor seinen Genossen das Papier als „Protokollnotiz“ abtat.

Nun hat auch Rechtsanwalt Gregor Gysi klar gemacht, dass seine Partei den Begriff Unrechtsstaat für die DDR nach wie vor ablehnt. Damit entlarvt er einmal mehr die Linke als eine Partei mit gespaltener Zunge.

Gysi war als Rechtsanwalt ein Teil des Unrechtssystems. Gysi weiß genau, dass ein willkürlich Verhafteter kein Recht hatte, seine Familie zu benachrichtigen oder einen Anwalt zu kontaktieren. Kein Festgenommener wurde über seine Rechte belehrt.

Gysi weiß, wie willkürlich Wehrdienstverweigerer und Republikflüchtlinge behandelt wurden, sie waren seine Mandanten. Gysi weiß, dass Menschen, deren Ausreise aus der DDR genehmigt worden war, gezwungen wurden, ihr Eigentum zu Schleuderpreisen zu verkaufen, denn Betroffene waren seine Mandanten.

Gysi weiß, dass es politische Berufsverbote gab, denn er ist von Betroffenen konsultiert worden. Gysi weiß, dass Bürgerrechtler gegen ihren Willen aus dem Stasigefängnis Hohenschönhausen in den Westen abgeschoben wurden. Er war dabei, wenn nötig, sogar ohne Mandat tätig.

Gysi war als Anwalt zahlreicher Regimekritiker über die Zustände in Gefängnissen, Jugendwerkhöfen, Untersuchungshaftanstalten der Staatssicherheit informiert.

Gysi hat als letzter Parteivorsitzender der SED eine Gruppe für die Sicherung des Parteivermögens gegründet, er hat Informationen über das verschwundene DDR- Vermögen, nach amtlichen Schätzungen 24 Milliarden DM, die er dem Bundestagsuntersuchungs- ausschuss verweigert hat und bis heute nicht preisgibt.

Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig. Wenn Gysi dann noch fordert, dass die politisch Verfolgten besser entschädigt werden sollten, ist das mehr als dreist.

Es war Gysi und seine Partei, die mit Klagen bis zum Verfassungsgericht dafür gesorgt haben, dass die Systemstützen der DDR materiell weit besser gestellt wurden, als die von ihnen Verfolgten. Vergleichbare Aktivitäten für die politisch Verfolgten hat es von Gysi und seiner viermal umbenannten SED nicht gegeben.

Als Vertreter der politisch Verfolgten in der DDR fordern wir, dass Bündnis90/ Grüne die Gespräche mit der Linken in Thüringen abbrechen. Die Partei hatte festgelegt, keine Koalitionen mit der Linken einzugehen, wenn die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Gysi: „Wir sind uns einig, diesen Begriff nicht zu verwenden“. Deutlicher kann eine Absage nicht sein.
Bündnis 90/ Grüne müssen jetzt zu ihrem Wort stehen!

HINTERGRUND:
ARD | Zeit | Welt | Spiegel | TAZ | MZ | Gysi | Modrow

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt, dass sich die Justiz in Brandenburg nun mit den rechtlich umstrittenen Umwandlungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR befasst.

Grundlage für die Untersuchung sind Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des Potsdamer Landtages zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Das Gremium war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung schwere politische Fehler gab.

Es bleibt jedoch ein Kritikpunkt, dass derartige Untersuchungen erst 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution stattfinden. Wir nehmen die demokratischen Brandenburger Parteien in die Pflicht, vor allem jene, die nach den kommenden Landtagswahlen in der Regierungsverantwortung stehen werden, und fordern eine zügige und umfassende Bereinigung des geschehenen Unrechts ein.

Die UOKG beglückwünscht Herrn Dr. Christian Fuchs zur Wahl zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus

Herr Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, Vorstandsbeauftragter der UOKG e.V., wurde am 23. August 2013 in Bukarest einstimmig zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Inter-Asso) gewählt.

Dr. Fuchs löst damit den bisherigen Präsidenten Jure Knezović (Kroatien) ab, der aus Gesundheitsgründen sein Amt aufgab und zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde. Da jedes Mitgliedsland nur ein Präsidiumsmitglied stellen darf, wurde Peteris Simsons (Lettland) als neues Präsidiumsmitglied gewählt; diesen Platz hatte der Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner (Deutschland), freigemacht.

Die UOKG wünscht den beiden neuen Präsidiumsmitgliedern viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben! Auch der UOKG- Bundesvorsitzende Rainer Wagner gratuliert Herrn Dr. Christian Fuchs sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der Internationalen Assoziation und wünscht ihm viel Erfolg für seine neuen Aufgaben.

Auf ihrem XXI. Kongress verabschiedete die Inter-Asso in Bukarest vom 21.-24. August 2014 nach ausgiebiger Diskussion der Berichte der teilnehmenden Opferverbände drei Resolutionen

Resolution zur Aufarbeitung und zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus
Resolution zur öffentlichen Verurteilung der kommunistischen Ideologie und zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus
Resolution zur aktuellen Bedrohung eines Wiederauflebens des Totalitarismus

HINTERGRUND:
Die Inter-Asso wurde im Jahr 1998 in Berlin gegründet und vereint als gemeinnützige Organisationen 13 europäische Opferverbände. Sie fördert, koordiniert und unterstützt diese Opferverbände u.a. in der Dokumentation und Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen und in ihren Forderungen nach juristischer und moralischer Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Kommunismus.

Mehr Informationen auf www.interasso.de

Gespräche zwischen der Deutschen Bahn AG und der Union der Opferverbände über Zwangsarbeit
durch die Reichsbahn der DDR. – Deutsche Bahn: „Wir sind immer gesprächsbereit.“

In ihrer neuesten Ausgabe veröffentlicht die Zeitschrift der Opferverbände „Der Stacheldraht“ ein Interview mit der Leiterin der historischen Abteilung der Bahn AG, Susanne Kill. Darin betont die Historikerin, der Bahn liege daran, „dass die Ausbeutung politischer Häftlinge gründlich durchleuchtet und dokumentiert wird.“ Trotz eigener Forschungen über die Reichsbahn in der DDR verfügt die Deutsche Bahn bisher nur „über wenig Informationen“. Nun sollen unabhängige Historiker mit einer Studie beginnen.

Die Bahn setzt bei der Erforschung auf die Unterstützung der UOKG.

Auf die Frage, ob die Bahn sich an einem Runden Tisch „Zwangsarbeit in der DDR“ beteiligen werde, antwortet Kill: „Wir sind immer gesprächsbereit.“ Juristisch sei allerdings das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zuständig. Letztere Bemerkung bezieht sich wohl auf mögliche Entschädigungsforderungen.

Ein erstes Gespräch zwischen der UOKG und der Deutschen Bahn AG wird noch Ende August 2014 stattfinden.

Dr. Christian Sachse, uokg-Projektleiter „Zwangsarbeit in der SBZ/DDR“

HINTERGRUND: ZEIT | TS | DLF