10 Apr Empfehlungen der BStU-Kommission: Jetzt wird es ernst

Am 12.4.2016 hat die Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde an den Bundestagspräsidenten übergeben. Lesen Sie hier die wichtigsten Pressestimmen:

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BERLINER MORGENPOST 1 | 2 | STELLUNGNAHME DER BRANDENBURGER VERBÄNDE

ANHÖRUNG ZUM BERICHT DER BStU-EXPERTENKOMMISSION AM 27.4.2016

Liebe Mitglieder und Betroffene, vielleicht ist das für Sie interessant, wenn Sie ein großes Interesse an der Aufarbeitung Ihrer Stasi-Unterlagen haben:

Es geht um den kürzlich vorgelegten „Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“. Am 27.4.2016 gibt es um 15 Uhr 30 eine Anhörung, bei der Experten und Opfer, Opferverbände und Politiker im Berliner Paul-Löbe-Haus aufeinander treffen.
Für direkt Betroffene wäre es sinnvoll, vor Ort sind zu sein und ihre persönlichen Anliegen zur Sprache zu bringen.

Die UOKG fordert: Endlich Klarheit in der Causa Roland Jahn!

UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski fordert offenen Dialog um die Rolle Roland Jahns und den zukünftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen

Anlässlich der Übergabe der Empfehlungen der „Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Stasiunterlagen“ an Bundestagspräsident Lammert am 12. April verlangt die UOKG, endlich Klarheit hinsichtlich der Personalie von Roland Jahn zu schaffen und die Öffentlichkeit in die Debatte einzubinden.
Dieter Dombrowski (MdL, Vizepräsident Landtag Brandenburg), Bundesvorsitzender der UOKG, fordert die Regierungskoalition aus SPD und CDU dazu auf, die Zukunft des Amts und der Behörde des nun kommissarischen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen nicht zum Spielball ihrer politischen Machtspiele zu machen:
„Auch bei sinnvollen Veränderungen ist erschreckend, wie unsensibel und gleichgültig Teile der Politik mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde umgehen. Die Entlassung von Roland Jahn wird von den Opfern als ein Versuch gewertet, der Aufarbeitung des SED-Unrechts die Spitze zu nehmen“, sagt Dombrowski.

Doch nicht nur im Gezerre um die Person Roland Jahns, sondern auch durch die von der Kommission vorgeschlagene Überführung der Behörde in eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ und der Eingliederung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv sieht Dombrowski die Interessen der Opfer vernachlässigt. Der dann zuständige „Bundesbeauftragte für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“ werde nach gegenwärtiger Planung in seinen Kompetenzen geschwächt. Auch die Akten müssten weiter zugänglich bleiben, um den Opfern bei der Aufarbeitung zu helfen.

„Wir erkennen die Arbeit der Kommission an“, sagt Dombrowski, der selbst 1974 zum Opfer der Stasi wurde und wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme u.a.in Cottbus inhaftiert war. „Aber die Opfer von SED und Stasi sind die eigentlichen Experten, da wir die Stasi nicht aus wissenschaftlicher Sicht betrachten, sondern aus eigener Erfahrung.“
Potenzial zur Aufarbeitung gibt es noch reichlich, wie die zahllosen ungeklärten Schicksale der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen. Pro Monat stellen ca. 5.000 Bürger Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen. Im Jahr 2015 waren es insgesamt rund 62.000 Anträge. Seit 1992 wurden insgesamt drei Millionen Anträge von Bürgern zur persönlichen Einsicht in Stasi-Akten gestellt. (Quelle BStU). Zusätzlichen Klärungsbedarf gibt es beim Thema „Zwangsadoptionen“ und den bisher vernachlässigten Schicksalen der Heimkinder in der ehemaligen DDR.

Vor diesem Hintergrund hat Dieter Dombrowski großes Verständnis für das aktuelle Minderheitsvotum von Hildigund Neubert in der Expertenkommission zur Zukunft der BStU:
„Es geht der UOKG nicht darum, dass die Behörde oder das Amt des vormaligen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zwingend in ihrer bisherigen Form fortbestehen. Wichtig ist, dass die Stasiakten weiter zur Rehabilitierung der Opfer oder zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Außerdem müssen Anträge schneller abgearbeitet werden. Darüber hinaus muss die Erschließung und Aufarbeitung der geschredderten Akten intensiviert werden. Die Opfer werden ja schließlich nicht jünger. Auch müssen die Außenstellen der BStU in den neuen Bundesländern nicht nur wegen der Erreichbarkeit, sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben. “

Die neu zu schaffende Institution für die Stasiunterlagen müsse daher die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv fortführen wie ihre Vorgängerbehörde, denn das Thema „Stasiunterlagen“ sei noch lange nicht abgearbeitet. Dieter Dombrowski: „Die unter der UOKG vereinigten Opferverbände erwarten, dass mit der Übergabe der Empfehlungen an den Bundestagsspräsidenten die Geheimniskrämerei ein Ende hat und nunmehr der öffentliche Dialog stattfindet.“

Für weitere Informationen und Auskünfte:
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Pressestelle Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel. 030 55779620
E-mail: presse@uokg.de

15 Mrz Resolution der UOKG zur Zukunft der BStU

Berlin, 13.3.2015

Die kommissarische Beauftragung des Leiters der BStU, Roland Jahn, und seine in Aussicht genommene Wiederwahl, nachdem dann ohne ihn alle Grundsatzentscheidungen getroffen sind, ist nach Auffassung der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und all seiner Mitglieder ein Schlag ins Gesicht der Stasiopfer. Der Bundesbeauftragte wird damit faktisch von einer Mitsprache im Interesse seines Amtes, seines gesetzlichen Auftrages und der ihm zugewachsenen politischen Verantwortung ausgeschlossen. Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS und die ewig Gestrigen werden sich freuen. Wird doch deutlich, dass es in Deutschland keinen Respekt vor dem erlittenen Unrecht von hunderttausenden Opfern der Stasi gibt.

Die Weigerung der SPD, Roland Jahn erneut zu berufen, zeigt, dass politische Ränkespiele offensichtlich wichtiger sind, als Respekt vor den Opfern und der politische Wille zur Aufarbeitung staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR.

Die UOKG fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Sonst wird die vom Stasi-Unterlagen-Gesetz geforderte Unabhängigkeit des Amtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in schwere Mitleidenschaft gezogen. Jetzt sind unübersehbare politische Signale nötig, die das Vertrauen der Stasi-Opfer in eine Institution, die „ihre Akten“ aufbewahrt und verwaltet, auch für die weitere Zukunft rechtfertigen.

Wir unterstützen die Umstrukturierung der BStU nicht nur, sondern halten sie auch für notwendig. Wir begrüßen den Vorschlag der BStU-Kommission, künftig einen „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur“ einzusetzen, welcher beim Deutschen Bundestag anzusiedeln ist.
Aber, dies ist kein Grund Roland Jahn nicht sofort zu berufen. Eine Umstrukturierung der Behörde aus dem Amt heraus ist die einzig sinnvolle Lösung!

Das neue Amt eines „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur“, wird mit der Hypothek belastet sein, vom Transformationsprozess ausgeschlossen gewesen zu sein. Der Generalverdacht, Amt und Würde des Bundesbeauftragten seien zum Spielball kurzfristiger und sachfremder Interessen politischer Parteien degradiert worden, werden das Vertrauen in das zukünftige Amt nachhaltig beschädigen.

Die UOKG und ihre Mitglieder bringen hier ausdrücklich zur Sprache, dass für eine Nichtbesetzung für die Stelle des Behördenleiters nicht nur kein Verständnis besteht, sondern auch aktiv dagegen protestiert wird. Darüber hinaus machen wir, nun da die Arbeit der Kommission zu Ende geht, auf den einschlägigen Passus im Beschluss des Bundestages vom 1. Juli 2014 aufmerksam, in dem es heißt:

„Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich durch den Deutschen Bundestag informiert.“

Erlebt hat die Öffentlichkeit bisher weder regelmäßige noch transparente Informationen über die Arbeit der Kommission. Fehlende Transparenz bei den Entscheidungen über den Verbleib der Akten wird bei den Betroffenen das langjährige Vertrauen zerstören, das die bisherige BStU zu Recht für sich in Anspruch nehmen kann, und die Empfehlungen der Kommission, so sachgemäß sie sein mögen, dauerhaftem Misstrauen aussetzen.

Nur wenn die Opfer der Staatssicherheit, deren Akten heute in der BStU verwahrt werden, das sichere Gefühl gewinnen, dass die angestrebten Veränderungen zu ihrem Nutzen und in ihrem Sinne erdacht wurden, werden sie auch in einem dauerhaften Konsens in der Gesellschaft anerkannt werden.

Die UOKG appelliert an den Deutschen Bundestag, die Empfehlungen der BStU-Kommission vor einer Beschlussfassung zu veröffentlichen und die weiteren Entscheidungen transparent und dialogorientiert zu gestalten. Ansonsten wird sich unter unseren Mitgliedern die bereits jetzt hörbare Meinung verbreiten: „Die Akten gehören uns – jetzt nicht mehr!“

HINTERGRUND WELT: Experten

26 Feb Entlassung von Roland Jahn ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer!

Berlin, 25. Februar 2016

Die Entlassung der Leiters der BStU, Roland Jahn, Mitte Marz und seine Beauftragung als kommissarischer Leiter ist nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, ein Schlag ins Gesicht der Stasiopfer. „Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS und die ewig Gestrigen werden sich freuen. Wird doch deutlich, dass es in Deutschland keinen Respekt vor dem erlittenen Unrecht von hunderttausenden Opfern der Stasi gibt.“

Die Weigerung der SPD, Roland Jahn erneut zu berufen, zeigt, dass politische Ränkespiele offensichtlich wichtiger sind, als Respekt vor den Opfern und der politische Wille zur Aufarbeitung staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR.

Die UOKG fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken.

„Die Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde, die wir unterstützen, ist kein Grund, Roland Jahn nicht erneut zu berufen. Im Gegenteil: Die Umstrukturierung der Behörde aus dem Amt heraus ist sogar sinnvoll.“ so Dombrowski.

RBB | TS | HANDELSBLATT | FP | BZ

Wie Sie sicherlich schon gehört haben, wird Roland Jahn nur noch kommissarisch als Behördenleiter berufen. Dies liegt an der Blockade der SPD. Wir rufen daher alle Mitglieder auf, selbst aktiv zu werden, und uns bei unserem Protest wie folgt zu unterstützen:

1. Bitte wenden Sie sich an Ihren örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten, rufen Sie an, schreiben Sie Briefe und Emails und bekunden Sie Ihr Unverständnis im Sinne der Pressemitteilung der UOKG.

2. Bitte wenden Sie sich auch an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann!

Kontakt SPD-Fraktion:   Thomas Oppermann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 – 72208 oder 227 – 73731
Telefax: 030/227 – 76988 oder 227 – 56591
eMail: thomas.oppermann@bundestag.de

3. Schreiben Sie Leserbriefe an die regionale und überregionale Presse!

Hinweis: Wir wissen, dass die für diese Situation verantwortlichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag darauf vertrauen, dass die Opferverbände nicht die Kraft haben zu protestieren.

Darüber hinaus empfehlen wir, sich auch an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU zu wenden, damit diese auch erfahren, dass uns die Blockadehaltung der SPD nicht egal ist.

Bitte überlegen Sie nicht lange und handeln Sie!

Auszug aus dem Brief der UOKG an Herrn Oppermann, welcher schon zugestellt ist:
„Sehr geehrter Herr Oppermann, wir als UOKG sind im Gesamtverfahren konstruktiv gewesen. Was wir, als Vertreter von hunderttausenden SED und Stasi Opfern, nicht akzeptieren können, dass auf dem Rücken der Opfer Parteipolitik gemacht wird. Wie ich Ihren Fraktionskollegen Frau Lotze und Herrn Ehrmann schon deutlich gemacht habe, kann eine nicht fristgemäße Besetzung des Behördenleiters der BStU nur so verstanden werden, dass die Aufarbeitung der Unrechts unter- oder abgebrochen werden soll.
Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband von über 30 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der DDR und der SBZ. Ich weiß, dass das nicht Ihre Absicht ist, aber da ich selbst über lange politische Erfahrung verfüge, weiß ich auch, dass es auch einen Unterschied gibt was Politik meint und wie politische Entscheidungen verstanden werden können und von Betroffen verstanden werden müssen.
Ich möchte deshalb für alle unsere Mitgliedsverbände in der UOKG deutlich sagen, dass wir für eine Nichtbesetzung für die Stelle des Behördenleiters nicht nur kein Verständnis haben, sondern wir werden auch aktiv dagegen protestieren. Vielleicht können Sie meine Bedenken zerstreuen.
Ich musste die Briefform wählen, da es zwischen meinem Büro als Vizepräsident des Landtages Brandenburg und Ihrem Büro leider nicht möglich war, ein Telefongespräch zu arrangieren.“
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Dombrowski, Vorsitzender

14 Jan SED-Opferverbände für volle Amtszeit von Roland Jahn

Die UOKG weist die Bestrebung von Teilen des Deutschen Bundestages, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn nur befristet in die neue Amtszeit zu berufen, entschieden zurück.

Wer diese Forderung aufstellt, hat offensichtlich das Ziel, die Aufarbeitung und Aufklärung über die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der SED nachhaltig zu bremsen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturauschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hat sich mit der Forderung, Roland Jahn solle nur kommissarisch bis zum Herbst im Amt bleiben, an die Spitze der Aufarbeitungsgegner gesetzt. Der Hinweis des Bundestagsabgeordneten Ehrmann, zunächst die Ergebnisse der sog. Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde abzuwarten, ist keine Begründung dafür. Die wirklichen Experten für das unselige und zerstörerische Wirken des MfS und der SED sind nicht Wissenschaftler, sondern hunderttausende von Opfern des DDR-Regimes.

Die Opferverbände, die in der UOKG versammelt sind, werden der Zerschlagung der Stasiunterlagenbehörde und der von politisch interessierter Seite geplanten Abberufung eines Bürgerrechtlers und qualifizierten Behördenleiters wie Roland Jahn ihren geschlossenen Widerstand entgegensetzen.

20 Okt Dieter Dombrowski neuer UOKG-Bundesvorsitzender

Am  17. Oktober 2015  wählte die Mitgliederversammlung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft einen neuen Bundesvorstand.

Zum neuen UOKG-Bundesvorsitzenden wurde Dieter Dombrowski, MdL, Vizepräsident des Landtages Brandenburg, mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Rainer Wagner an. Roland Lange und Ernst-Otto Schönemann wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.

Als Beisitzer wurden Sybille Krägel, Anita Goßler, Carla Ottmann und Klaus Gronau in den Bundesvorstand gewählt.
Für weitere Informationen und Rückfragen steht Ihnen die UOKG-Geschäftsstelle gern zur Verfügung.

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02 Okt Mahnmal für Kommunismusopfer an einem zentralen Ort in Berlin

Dachverband der SED-Opfer begrüßt Entschließungsantrag für ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus

Berlin, 1. Oktober 2015
Die Initiative Mahnmal der UOKG e.V. begrüßt den Vorstoß der Regierungskoalition, zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit ein Mahnmal für Kommunismusopfer an einem zentralen Ort in Berlin auf den Weg zu bringen.

Im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit wird gefordert:
„(…) das Gedenkstättenkonzept des Bundes im Sinne des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD weiterzuentwickeln und dabei im Besonderen eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten.“ (Drucksache 18/6188, S. 9, Nr. 15)
Die Initiative Mahnmal lud heute zu einer Pressevorstellung ein.

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, sprach dabei von einem „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Vorbild für ein zentrales Mahnmal seien viele europäische Staaten – „warum nicht bei uns?“, fragte der Politiker. „Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, das Denkmal so vorzubereiten, dass sein Bau unwiderruflich ist.“

Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, betonte den Konsens in der Aufarbeitungslandschaft für das Mahnmal. Er unterstrich, dass den Opfern von politischer Gewalt eine symbolische Anteilnahme der Gesellschaft zustehe und der „epochale Charakter“ ihres Leides sichtbar werden müsse.

Stephan Hilsberg, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Mitglied der Initiative Mahnmal, stellte heraus, dass eine weitreichende Aufklärung über die Anfänge, die Verbrechen und das Scheitern der kommunistischen Diktatur nur durch ein mit dem Mahnmal verbundenen Dokumentationszentrum gelingen könnte.

Am morgigen Freitag, den 2. Oktober 2015, wird über diesen Entschließungsantrag abgestimmt. Wir bitten alle Bundestagsabgeordneten, sich diesem Antrag anzuschließen.

Die Postkartenaktion der UOKG an Bundestagsabgeordnete | BAYERNKURIER