Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Nachmittag stellten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vor. Darin berücksichtigt werden auch die Opfer von SED.

So heißt eine eigene Überschrift auf Seite 110 „SED-Opfer“ und führt aus:

„Im Einvernehmen mit den Ländern erleichtern wir die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, passen die Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren die SED-Opferrente. Wir richten ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiter.“

Unter dem Punkt „Erinnerungskultur“ ab Seite 125 wird Folgendes ausgeführt:

„Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft. Wir schützen unsere Gedenkstätten. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes werden wir unter Einbezug des Deutschen Bundestages, der SED-Opferbeauftragten und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie im Zusammenwirken mit den in diesen Bereichen Aktiven aktualisieren und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich finanzieren. Lokale Initiativen wollen wir fördern und Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen digital zugänglich machen. Wir treiben die Geschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft voran. Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wird verstetigt und modernisiert. Wir fördern Forschung in Gedenkstätten.“

„Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir werden die festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickeln. Die begleitende Forschungs- und Bildungsarbeit wird unterstützt. Wir unterstützen die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie.“

„Wir wollen der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit verleihen. Die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution ist uns ein besonderes Anliegen.“

Letztlich findet sich auch noch auf Seite 37 unter „Naturschutz und Biodiversität“ folgender Satz:

„Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen dabei auch
die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht.“

Dazu Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG: „Die Koalitionsparteien haben einen Teil unserer Forderungen direkt in diesen Koalitionsvertrag aufgenommen. Dies ist erfreulich und mehr als in manch anderem vorhergehenden Koalitionsvertrag. Die Wahrheit ist aber auch, dass weiterhin viele Fragen offen bleiben. Diesen offenen Fragen werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck nachgehen.“